Parteienfinanzierung
>Hier< zu einer Rede von Manfred Kock, Präses der Evamgelischen Kirche zu
Gesprächen mit islamischen Vertretern;
>hier< Interview (?) mit Saul Friedländer und ein Brief an Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, Frau A.Merkel (zu Krieg gegen Iran),
>hier< das durchaus lesenswerte "Aktionsprogramm der Nationalen Organisation Deutschland der Kommunistischen Programmpartei",
>hier< zu einem Kommentar über Politikermoral.
>Hier< zur Vorstellung des Buches: "Auf dem Weg in den Parteienstaat".
Parteienfinanzierung - Diebstahl
am Bürger
Es sollte herausgefunden werden, inwieweit Religionsgemeinschaften im Rahmen ihrer Machtausweitung oder wenigstens zu ihrem Machterhalt Parteien und Abgeordnete "unterstützen". Es waren jedoch dazu keine Anhaltspunkte ausfindig zu machen.
Die nachfolgenden Beiträge beschränken sich also "nur " auf die "Käuflichkeit" unserer "Repräsentanten" im Allgemeinen und bekannten Rahmen.
Parteienfinanzierung - Diebstahl am Bürger!
05.09.07
Zuerst glaubte ich an einen schrägen Witz: Da verlangen die Koalitionäre – sich ihrer Mehrheit bei Gesetzesvorlagen sicher – eine überdimensionierte Aufstockung der öffentlichen Subventionen zur Finanzierung ihrer Demokratur, unter Hinweis auf ihre "schwierige Finanzlage aufgrund der bedrohlich gesunkenen Mitgliederzahlen" und die Tatsache, daß "die Parteienfinanzierung seit fünf Jahren nicht aufgestockt worden" sei.
Stellen wir fest:
1) Zwischen 1990 und 2005 sank die Mitgliederzahl (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
- der CDU von 658.000 auf 572.000 (also um 13,07%);
- der CSU von 186.000 auf 170.000 (- 8,6%);
- der SPD von 943.000 auf 590.000 (- 37,43%);
- der FDP von 179.000 auf 65.000 (- 63,69%) und
- der Linken von 281.000 auf 61.000 (- 78,20%).
Lediglich die Grünen gewannen in diesem Zeitraum 4.000 neue Mitglieder (9,76%), verloren jedoch seit 1999 schon wieder 10%.
In Summe: Hatten diese sechs Parteien 1990 noch 2,288 Millionen offizielle Mitglieder, so waren es 2005 nur noch 1,503 Millionen, also 34,31% weniger.
Kommentar: Es ist höchst erfreulich, daß immer mehr Menschen systemisch korrupten öffentlich-(un)rechtlichen Organisationen demonstrativ den Rücken kehren – gleiches gilt ja auch für die Kirchen und Gewerkschaften. Jeder Verein, der eine derart katastrophale Mitgliederentwicklung aufwiese, wäre zum raschen Untergang verurteilt. Die Parteien können sich überhaupt nur noch dank ihrer vorgeblich "volksdienlichen Aufgabe" (!) am Leben erhalten (lassen). Allen ökonomischen Grundsätzen entsprechend wären die Parteien längst aufzulösen. Ihre "Mitwirkung an der politischen Willensbildung" – ein geradezu zynischer Euphemismus! – besteht darin, Bürger immer konsequenter zu entmündigen, ihre originäre Freiheitlichkeit einzuschränken – Herr Schäuble, hören Sie auf von "der vornehmsten Aufgabe des Staates, dem Schutz der Bürger" zu schwadronieren –, jede Kreativität abzuwürgen und vor allem die Großkonzerne steuerlich großzügig zu entlasten, wodurch die allgemeine Steuer- und Abgabenlast für Durchschnittsbürger und insbesondere den Mittelstand im internationalen Vergleich überproportional hoch liegt. Den Parteien geht es lediglich vor Wahlen darum, die treudoofen Mitglieder bei der Stange zu halten und als Plakatkleber und Claqueure einzuspannen.
2) Parteien finanzieren sich
a) aus den Mitgliedsbeiträgen (durchschnittlich 43%);
b) aus öffentlichen Zuschüssen (31%);
c) aus Spenden (ca 18%) und
d) aus sonstigen Einnahmen (Beteiligungen, Zinserträge, etc; ca 8%).
Hierbei werden die öffentlichen Zuschüsse dafür gewährt, daß "die politischen Parteien bei der Willensbildung mitwirken". Dieser "Zuschuß" macht bislang 133 Millionen € aus und soll jetzt auf 153 Millionen € erhöht werden.
Mit anderen Worten: Als Folge dessen, daß 34,31% der BürgerInnen erkannt haben, daß diese Systemparteien - lediglich ein ruchloses Machtspiel aufführen; - längst jegliche Bürgernähe vermissen lassen und - grundsätzlich nach den Wahlen alles wesentliche, was sie vorher versprochen und (per Grundsatzprogramm) ihren Mitgliedern vorgegaukelt haben, in ausgeprägter Demenz vergessen, also - sie, die Mitglieder, nur zahlende Marionetten waren und deshalb diesen Systemparteien enttäuscht den Rücken kehrten, wollen sich diese Vereine nun einen Extraschluck aus der öffentlichen (Steuer-) Pulle genehmigen. Folge: Statt wie bisher rund 58 € pro Parteimitglied wären dies dann 101,80 €, mithin 75,52% mehr – prozentual zur Zahl derer, die immer noch einem dieser Politclubs angehören.
Aus o.g. Kommentar wäre eine völlige Einstellung jeglicher Finanzierung der Parteien einzuklagen. Aber wer sollte dies rechtlich beschließen, geschweige denn durchsetzen; die Systemparteien haben sich ihre steuerlichen Erbhöfe gesichert.
- Sie besetzen die Posten der Intendanten bei allen öffentlich-(un)rechtlichen Medien;
- Sie (insbesondere die SPD) sind in erheblichem Maße an Zeitungen und Zeitschriften beteiligt;
- ohne ihren erhobenen Daumen wird kein Posten an einem höheren Gericht besetzt;
- sie kontrollieren auch die Staatsanwaltschaften; wer eine Karriere als Richter oder Staatsanwalt plant, bedarf des richtigen Parteibuchs und des entsprechenden "Wohlwollens";
- paßt dem Finanzminister eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nicht, erläßt er kurzerhand einen 'Nichtanwendungsbescheid'. Dann verschwindet das Gesetz ungelesen und ohne juristische Relevanz in den Bibliotheken! Im Verlaufe der letzten sechs Jahrzehnte ereilte dieses Schicksal bereits Hunderte von Fällen(!) – einzigartig unter allen Industrienationen;
- passen dem Justizminister oder der jeweils regierenden Partei das Beharrungsvermögen und das Rechtsempfinden eines Staatsanwaltes nicht, wird dieser entweder "belehrt" (und beugt sich) oder er wird versetzt. So einfach geht das in unserer Parteiendemokratur!
3) Parteien erhalten Staatsgelder für Wahlstimmen:
- bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen: 0,70 € pro Stimme;
- für die ersten vier Millionen Stimmen gibt's sogar 0,85 €.
Daneben laufen ihre "Stiftungen" und diverse Beteiligungen. Das Wohlwollen der nur allzu käuflichen Politiker sichern sich die Konzerne durch Aufsichtsrats-/ Beiratsposten, die man (gerade nicht als Ministern dienenden) Abgeordneten und natürlich abgehalfterten Ministern – völlig jenseits jeglicher Qualifikation – andient; "Lobbyarbeit" heißt diese Klüngelwirtschaft, und sie ist in der Tat legal!
4) Parteien erhalten Staatsgelder für
- Spenden: 0,38€ für jeden gespendeten Euro und
- Mitgliedsbeiträge: 0,38 € für jeden Beitrags-Euro.
Welcher Verein – ich spreche von wirklich sinn- und nutzbringenden, gemeinnützigen Organisationen – erhielte jemals derartige Zuwendungen?!?
Summa summarum: Das bundesdeutsche Parteienwesen stinkt an allen Ecken und Enden. Es ist alles andere als demokratisch, vielmehr die Brutstätte schlüpfriger Karrieren und ungezügelter Machtgier, jenseits jeglicher Verantwortung und Verpflichtung im originären Sinne dessen, was die Politiker der Antike – von Solon und Perikles über Seneca und Hobbes, Kant und alle Aufklärer – als "öffentliche Verantwortlichkeit" postulierten.
Aber statt daß die Parteien mit Millionen wütender Protestschreiben überhäuft werden und die restlichen 1.503 Millionen ihren Parteiausweis zurückgeben, wird die brave, angepaßte Bürgerschar sich auch dieser Unverschämtheit der Parteien wortarm beugen.
Bedient Euch, Ihr Schergen der Demokratur, die Ihr den Kragen nicht voll genug bekommt, bis die Volksseele tatsächlich mal zu kochen beginnt und Euch zum Teufel jagt!
Fazit: Der Staat ist – auf absolut allen Ebenen – längst zur totalen Beute der Parteien verkommen!
H.-W. Graf
Rede anlässlich des ökumenischen Jahresempfangs der kirchlichen Dienststellen in Brüssel:
Manfred Kock
11. Dezember 2002
Es gilt das gesprochene Wort!
"Nicht du trägst die Wurzel,
sondern die Wurzel trägt dich"
(Römerbrief Kap. 11,18b)
Das Thema meines Vortrags
oder besser sein biblisches Motto ist dem Brief des Apostel Paulus
an die christliche Gemeinde im antiken Rom entnommen. Paulus war der
erste christliche Missionar, der seinen Fuß auf europäischen Boden
setzte. Auf seinen Reisen von Kleinasien nach Griechenland, oder auf
dem Seeweg um Zypern herum, durch die Ägäis und zuletzt über Kreta
und Malta nach Rom führten ihn seine Wege. Er war in Regionen
unterwegs, die damals wie heute für Europa von besonderer Bedeutung
sind. Paulus war nicht nur ein beeindruckender Prediger des
Evangeliums, sondern er legte mit seinen Briefen und zahllosen
persönlichen Kontakten den Grundstock für ein ökumenisches
"Netzwerk" von christlichen Gemeinden und Kirchen in der gesamten
Mittelmeerregion. Aus seinen Briefen spricht die Sorge um den
Zusammenhalt der verschiedenen Ortsgemeinden – und ihre Verbindung
nach Jerusalem. Die schon damals sehr bunten und vielfältigen
Gemeinden warnte er nachdrücklich davor, ihre Ursprünge im Judentum
zu vergessen. Sich von den eigenen Wurzel zu kappen hat keine
Verheißung. Er schärfte der Gemeinde in Rom ein, das von Gott
erwählte Volk Israel und die bleibende Gültigkeit seiner
Verheißungen für das jüdische Volk auch künftig zu achten. Denn für
Christinnen und Christen gilt: "Nicht du trägst die Wurzel, sondern
die Wurzel trägt dich." Diese Mahnung wurde häufig überhört und in
ihr Gegenteil verkehrt. Die europäische Geschichte der
Judenverfolgung ist lang, schmerzlich und beschämend.
Was bedeuten nun die Worte des Paulus am Vorabend der Erweiterung
der Europäischen Union? Welches sind die prägenden
geistig-religiösen Wurzeln, die wir als Europäer nicht vergessen
sollten und an die auch im Zusammenhang mit dem Entwurf einer
Verfassung der Europäischen Union gedacht werden soll und muss ?
2. Die Wurzeln Europas
Europa ist kein einheitliches Gebilde und ist dies nie gewesen,
Europa ist geprägt von Veränderung und Pluralität und zieht seine
kulturelle Substanz aus vielen Wurzeln. Europa ist ein Mosaik aus
unzähligen kleinen und größeren Teilen, die alle für das Gesamtbild
unentbehrlich und wertvoll sind. Ein politisches Unikat und ein
geografisches Unikum zugleich, denn wer vermag ganz präzise zu
sagen: Hier ist Europa zuende und dort beginnt es. Europa wächst
nicht aus einer einzelnen Wurzel, sondern wird von einem starken und
vielfältigen Wurzelgeflecht getragen. Ich möchte von den
wesentlichen religiösen Wurzeln und ihrer Bedeutung für das
zusammenwachsende Europa sprechen. Sie verbinden sich mit klingenden
Namen: Jerusalem, Athen, Rom, Konstantinopel, Kiew und Moskau.
Europa ist älter als die Kirchen, es schließt germanisches,
jüdisches und slawisches Erbe ein; die römische und griechische
Antike und die arabisch#sarazenische Kultur haben ebenfalls den
europäischen Entwicklungsstrom gespeist.
Was die christlichen Impulse angeht, so ist Europa im Osten in
byzantinisch orthodoxer, im Westen in römisch#katholischer und
reformatorisch-protestantischer Ausformung geprägt worden. Die durch
die Jahrhunderte hindurch entwickelten unterschiedlichen
konfessionellen Räume sind bis in unsere Gegenwart spürbar. Sie
beeinflussen # verbunden mit den Wirkungen der neuzeitlichen
Aufklärung # die Kultur und das Lebensgefühl der Menschen bis heute.
Hinzu kommt die Prägung, die das Judentum für Europa geleistet hat.
Was können die Kirchen auf diesem Hintergrund zu einem Europa der
Zukunft beitragen?
In drei Schritten will ich antworten:
2.1 Versöhnung in Europa
Die christlichen Kirchen können einen Beitrag zur Entwicklung und
Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit in Europa leisten, wenn sie
sich auf die Mitte ihrer Botschaft besinnen, denn aus ihr kommen
Offenheit und Versöhnungsfähigkeit. Die Kirchen müssen dabei
helfen, dem Missbrauch von Religion zu wehren. Das ist gerade in
diesen Monaten eine herausragende Aufgabe.
Auch gegenwärtig gibt es noch blutende Teile Europas, die sich
konfessioneller Gegensätze bedienen, um Gewalt und Terror
ideologisch zu begründen. In Nordirland sind es die katholischen und
protestantischen Traditionen; in den Ländern des ehemaligen
Jugoslawiens ist es im Augenblick unter dem Schild des
multinationalen Militäreinsatzes einigermaßen ruhig, aber dort sind
es in erster Linie römisch#katholische und orthodoxe Herkünfte, die
gegeneinander und in Spannung zu muslimischen Traditionen stehen.
Ethnische Konflikte können jederzeit aufbrechen. Ein Zusammenwachsen
wird nur möglich sein, wenn Rücksicht auf die Vielfalt genommen
wird. So wie das protestantische Verständnis von Ökumene von einer
Einheit in der Vielfalt ausgeht, so ist auch eine politische Einheit
nur denkbar, die unterschiedliche Kulturen und Lebensformen
respektiert. Wo solche Unterschiede zum Hebel für ökonomische
Ungleichheit, zum Ausschluss von politischer Teilhabe oder zur
Kompensation von Unsicherheit und Minderwertigkeitskomplexen genutzt
werden, da geschieht Missbrauch der kulturellen und religiösen
Herkunft.
Das Wachsen der Europäischen Union lenkt den Blick auch auf den
Beitrag des Islam zur Kultur in Europa. Inzwischen leben etwa 15
Mio. Muslime in Europa, in Deutschland sind es mehr als 3 Millionen.
Kontakte zu muslimischen Gemeinden haben sich in der Zeit nach der
Erschütterung durch die Attentate vom 11. September 2001 bewährt.
Doch wir sind erst Anfänger im Dialog mit den Muslimen. Vielerorts
lähmen Unsicherheiten über die eigene christliche Identität die
Integrationskraft. Erst wenn wir mehr für die Vergewisserung unserer
Identität getan haben, werden wir auch die Bereicherungen durch die
Anwesenheit anderer Religionen in unserem Land entdecken können.
"Statt einem Kampf der Kulturen das Wort zu reden, sollten wir einen
Kampf um Kultur aufnehmen."(1) – heißt es in der Kulturdenkschrift
der EKD, die wir kürzlich veröffentlicht haben.
Der Dialog mit Muslimen ist nicht einfacher geworden. Wer im Islam für wen eigentlich verbindlich sprechen kann, dies bleibt selbst in jenen europäischen Ländern unklar, in denen gesetzliche Vorgaben die Muslime zu verbandlicher Zentralisierung zwingen. Uns begegnet bei einem Teil der Muslime Gesprächsbereitschaft, andere schotten sich völlig ab. Es gibt in der Öffentlichkeit Stimmen, die von prinzipieller Unfähigkeit des Islam zum Dialog sprechen.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hält die muslimisch-türkische Diaspora (>hier<) für "im Prinzip nicht integrierbar" (Interview in der TAZ v. 10.9.02). Der Orientalist Hans-Peter Raddatz warnt davor, die Gewaltbereitschaft und den Hass auf die sog. "Ungläubigen", dazu rechnen Juden und Christen, nur den Fundamentalisten zuzuschreiben und sich für den offiziellen Dialog einer "Islam-Fiktion" zu bedienen (so in der WELT v. 11.9.02). Andere weisen hin auf Imame in Moscheen und Lehrer in den Koranschulen, die Hass auf die Welt des Westens gepredigt hätten und sich als Basis ihres Erziehungsprogramms des Wahhabismus bedienen, der seine machtvolle Realisation in der saudi-arabischen Herrscherdynastie habe.* der islamische Theologe Mohammed Ibn Abd al-Wahhab (1703 - 1792) forderte Wiedereinführung altarabischer Gesetze, z.B. bei Diebstahl Abhacken der Hand des Diebes, und nachkoranischen Neuerungen auszumerzen.
So nachdenklich solche Stimmen machen können, sie tragen zur Lösung unseres Integrationsproblems in Europa nicht bei. Wir haben zum Dialog keine Alternative. Er ist der einzige vorstellbare Weg in die Zukunft. Bei diesem Dialog darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, die verschiedenen religiösen Herkünfte für bedeutungslos zu erklären. Nivellierung und Assimilation sind keine Lösung.
Bei allen Begegnungen mit Muslimen sind unsere Gesprächsfähigkeit und unsere kritische Wahrnehmung gleichermaßen gefragt. Erfahrungen aus der Geschichte unserer Kirche und unseres Landes, die wir zu ganz wesentlichen Teilen der Reformation und der Auseinandersetzung mit der Aufklärung verdanken, haben wir in die Gespräche mit den Muslimen einzubringen.
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Dazu gehört, dass wir die organisatorische Trennung von Kirche und Staat befürworten und in der Partnerschaft von Staat und Kirche ein bewährtes Modell gefunden haben, das der Freiheit des Glaubens dient und zugleich der Gesellschaft Nutzen bringt.
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Dazu gehört, dass wir staatliche wie geistliche Autorität relativieren und gegen die Ansprüche der Gemeinschaft persönliche Freiheit und die Prinzipien des Rechtsstaats als Grundlage des demokratischen Zusammenlebens befürworten.
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Dazu gehört, dass wir das Gewaltmonopol des Staates anerkennen.
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Dazu gehört, dass die Freiheit des Einzelnen immer mit der Bereitschaft zur Verantwortung verbunden sein muss.
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Dazu gehört das Eintreten für die Gleichstellung von Männern und Frauen.
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Dazu gehört, dass wir uns aus christlicher Überzeugung für Benachteiligte, für gerechte soziale Strukturen, die Förderung des Friedens und die Bewahrung der Schöpfung einsetzen.
Die Zuspitzung der kirchlichen Aufgaben für Europa auf diese Fragen macht deutlich: Es geht nicht um europäisch#abendländische Restauration. Die blutige Geschichte Europas zeigt, dass die christlichen Kirchen nicht schon automatisch Herz und Seele für Europa gewährleisten. Das menschliche Gesicht Europas bedarf der nüchternen Erkenntnis, dass triumphalistische Dominanz christlicher Provenienz auch mit dem dunklen Schicksal Europas verwickelt ist.
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Mit ihrer Spaltung liefern die Kirchen ein negatives Bild. Spaltung schwächt die Glaubwürdigkeit ihres Auftrages. Solange die Kirchen die gewachsenen Unterschiede aggressiv gegeneinanderstellen oder die unterschiedlichen Herkünfte zur ideologischen Waffe für den Kampf zwischen Wirtschaftsinteressen missbrauchen lassen, sind sie Hindernis im europäischen Einigungsprozess.
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Die Einigungsschritte der Kirche sind daher Ausdruck einer Bußbewegung, die auf eine Gemeinschaft der versöhnten Verschiedenheit zielt. Es gibt Hoffnungszeichen für die weitere Entwicklung. Die Charta Oecumenica ist ein solches Zeichen.
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Viele Kirchen in Europa haben sich an kolonialistischer Beherrschung beteiligt, haben legitimiert, dass in der Welt Kulturen zerstört wurden, und haben geschwiegen, wenn die Ausrottung von Menschengruppen in Kauf genommen wurde. Ein "Überlegenheitswahn" europäischer Völker sichert bis heute die Herrschaft über die Reichtümer und Märkte anderer Völker.
Dass die Kirchen zur Umkehr bereit sind, zeigt sich heute im Kampf gegen den Hunger in der Welt und im Einsatz für Gerechtigkeit, den viele Kirchen leisten und bei den Regierungen ihrer Länder einfordern.
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Bußbedürftig sind die Kirchen auch im Blick auf das Verhältnis von Männern und Frauen. Die Kirchen haben über Jahrhunderte in patriarchalischen Strukturen gelebt und darin das gesellschaftliche Leben geprägt. Trotz eines unübersehbaren Wandlungsprozesses gibt es nach wie vor Diskriminierung, ungleiche Bezahlung, falsche Lastenverteilung und unzureichende Beteiligung an Leitungsverantwortung. Was diese Frage angeht, stimmen wir den Bemühungen um rechtliche Regelungen gegen Diskriminierung in Europa zu.
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Eine solche Bußbewegung bezieht sich auch auf die Verfehlungen gegenüber dem Auftrag, die Schöpfung Gottes zu bewahren. Der Auftrag der Heiligen Schrift, sich die Erde untertan zu machen, wurde als Recht zur Unterwerfung missverstanden. Die Folgen sind noch unübersehbar.
Die Kirchen in Europa sind den europäischen Gesellschaften diese Bußbewegung schuldig. Freilich ist Buße "kein Ersatz für Gerechtigkeit und Wahrheit" (Schlussdokument von Graz, 1997), sondern deren Voraussetzung.
2.2 Soziale
Gerechtigkeit in Europa
Die kapitalistische Wirtschaft in Europa braucht Zähmung.
Christliche Kirchen haben daran zu erinnern: der Mensch ist nicht
Eigentümer, sondern Treuhänder der Erde. Aber die Globalisierung
macht die Welt zu einem einzigen Markt.
In schwieriger und schmerzhafter Weise wird dies gegenwärtig auch in
den osteuropäischen Gesellschaften spürbar, dass viele Menschen, ja
ganze Berufsstände und Regionen an den Rand der ökonomischen
Entwicklung gedrängt werden. Von den Erfolgen der ökonomischen
Entwicklung profitieren also keineswegs alle gesellschaftlichen
Bereiche.
In dieser Situation ist es nötig, dass die Kirchen sprechen. Dabei
geht es nicht um kirchliche Interessen, sondern um die verbindende
Kraft der Botschaft: "Du bist nicht für dich selber da!"
In den ökonomischen Entwicklungen sind die Kirchen Fürsprecher für
das Leben, für das leidende, sterbende und behinderte Leben. Die
Botschaft von der Erlösung Christi macht zur Hoffnung fähig. Sie
entlastet, denn sie lässt auch Vorletztes und Unvollkommenheit
aushalten.
2.3 Europa als
Friedensfaktor stärken
Bei der Antwort auf die Herausforderungen durch Krieg, Terror und
anderer ideologisch motivierter Gewalt sind die Gemeinsamkeiten der
Kirchen besonders groß. Ihre Zusammengehörigkeit überschreitet die
Grenzen zwischen den Völkern. Der Friede, "der höher ist als alle
Vernunft", kann Menschen wieder zu Gott und zueinander führen. Das
zu bezeugen ist ihre zentrale Aufgabe. Dieses öffentliche Zeugnis
sind die Kirchen den in Europa zusammenwachsenden Nationen schuldig.
Sie nennen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Namen und
setzen sich für die Strafverfolgung von Verbrechen durch nationale
und internationale Gerichtsbarkeit ein.
Die Kirchen haben aus der biblischen Friedensbotschaft heraus dafür
einzutreten, dass die Sicherheitspolitik weiterentwickelt wird.
Nationalstaaten muss die Fähigkeit genommen werden, eigenständig
Kriege zu führen. Wir müssen darauf bestehen, dass der ‘prima ratio’,
also der politischen Konfliktlösung, höchste Priorität beigemessen
wird, damit so selten wie möglich zu militärischer Gewalt als
‘ultima ratio’ gegriffen werden muss. Darum ist es nötig, die
Fixierung der Politik auf die militärischen Optionen der
Konfliktlösung, insbesondere bei der Terrorbekämpfung zu überwinden.
Die Vision eines "Europa mit menschlichem Gesicht" leitet die Menschen und auch die kirchliche Arbeit seit Jahren. Vierzig Jahre lang war die Grenze durch Deutschland reales Symbol der Trennung der Welt in zwei Teile. Diese Grenze hat viele in unserer Kirche nicht davon abgehalten, Schritte auf dem Weg der Begegnung und der Versöhnung zu suchen. Und sie fanden jeweils auf der anderen Seite der Grenze Partner, die das verstanden haben.
Europa war dabei kaum ein eigenes kirchliches Thema. Erst seit dem Fall der Mauer ist die Herausforderung deutlich geworden. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat nach der Vereinigung des Landes ihren besonderen Auftrag auch darin gesehen, die Einigung Europas nicht auf die westeuropäischen Länder zu beschränken, sondern die östlichen Nachbarn einzubeziehen und dabei das kulturelle Erbe und die geschichtliche Verpflichtung aus den schrecklichen Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und des Realsozialismus in den europäischen Einigungsprozess einzubringen.
Inzwischen ist die Entscheidung gefallen, weitere östliche Nachbarn der EU beitreten zu lassen. Das ist nicht nur und nicht in erster Linie ein ökonomisch bedeutender Vorgang. Er ist vor allem Ausdruck der gemeinsamen kulturellen Verantwortung, die wahrzunehmen ist für die Gestaltung des künftigen, friedlichen Zusammenlebens in unserem Kontinent, der eine Jahrhunderte lange Geschichte von Kriegen hinter sich hat. Es ist zu hoffen, dass dieser Prozess weiter entwickelt wird. Eine Rückkehr in nationalstaatliche Politik hätte verheerende Folgen.
Die "Christen und Kirchen, die sich zur Verheißung einer neuen Schöpfung als Bestandteil ihres Glaubens bekennen, haben die Aufgabe, ihre Vision einer gerechten, friedlichen und bewahrten Welt in die Gestaltung des neuen Europa mit einzubringen." So hat es im Jahre 1996 die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland einmal programmatisch festgestellt.
Mit der Erweiterung stellt sich für die Europäische Union und alle die sie tragenden gesellschaftlichen Kräfte, also auch die Kirchen, die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen und Völker jenseits dieser Grenzen nicht aus der Solidarität ausgeschlossen werden. Die Frage, wer zu Europa gehört und wer nicht, darf das Klima untereinander nicht vergiften. Hier sehe ich die großen Herausforderungen im Dialog zwischen den Kirchen des Westens mit den Kirchen der orthodoxen Tradition.
3. Konstruktive
Pluralität als christliches Erbe
Aufs Ganze gesehen sind also die gemeinsamen Wurzeln Europas, die
uns heute tragen, vielgestaltig. Einen Exklusivanspruch auf das
europäische Erbe kann niemand erheben - auch das Christentum nicht.
Gleichwohl gilt: Europa ist ganz wesentlich von christlichen
Traditionen geprägt, selbst wenn das den politisch Handelnden nicht
immer bewusst ist und sich manche mittlerweile gar nicht mehr so
gerne daran erinnern lassen. Doch darf sich Europa nicht von seinen
jüdisch-christlichen Wurzeln distanzieren oder gar der Versuchung
eines oberflächlichen Modernismus unterliegen, sie zu kappen.
Ein Beispiel soll dies unterstreichen:
Im Westfälischen Frieden von 1648 ging es im Kern um die Frage, wie drei christliche Konfessionen – Katholiken, Lutheraner und Reformierte – die in der Zeit des 30 jährigen Krieges in die blutigen Kämpfe ihrer Staaten verwickelt waren, auf Dauer nebeneinander in geordneten Verhältnissen leben könnten. Die Antwort lag in der Ausgestaltung neuer nationalstaatlicher Rechtsordnungen in Europa. Diese Entwicklung wäre ohne die humanitären Anteile der christlichen Überlieferung nicht denkbar gewesen, doch lag ihr Ziel primär in der Schaffung eines Rechtsrahmens für das staatliche Handeln und nicht eines überkonfessionellen Rahmens für die christlichen Denominationen. Der Westfälische Frieden konzipierte eine eher nüchtern-pragmatische Rechtsordnung, die darauf zielte, die konfessionellen Lager soweit voneinander zu trennen wie nötig, damit nicht neuer Gewalt Vorschub geleistet wurde. Nicht ganz freiwillig wurden die Kirchen durch diese auch für sie verbindlichen Regelungen auf ein Nebeneinander auf relativ engem Raum eingestellt. Kein Zweifel, das war das Verdienst von Menschen, die sich einer humanen Rationalität eher verpflichtet fühlten, als den jeweiligen damaligen kirchlichen Eigeninteressen, die aus sich heraus zu einer solchen Lösung nicht gefunden hätten.
Die westlichen Kirchen
haben aus den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte gelernt (??) und sind
selber zu Protagonisten jener Regelungen geworden, die sie in der
Vergangenheit aus eigener Kraft nicht hätten formulieren und
umsetzen können. Heute sind sie mit anderen gesellschaftlichen
Kräften daran interessiert, dass im staatlichen und
zwischenstaatlichen Bereich nicht mächtige Einzelinteressen bzw.
nationale oder parteipolitische Egoismen obsiegen (??
Wählerbeeinflussung von der Kanzel herab).
Zum positiven europäischen Erbe gehört die konstruktive
Wechselwirkung von religiösen Identitäten und weltanschaulich
unabhängigen staatlichen Strukturen, die gleichwohl von Menschen
gestaltet und gehandhabt werden, die ihre religiöse oder
weltanschauliche Prägung ja konstruktiv in die Führung von Ämtern
und Mandaten einbringen und darum ihre Kirchenzugehörigkeit nicht
verstecken müssen.
Der friedliche Einigungsprozess Europas, dessen Zeugen wir sind, ist
ein historisches Ereignis. Was die komplexen
gesellschaftspolitischen Entwicklungen prägt, ist nicht statisch zu
beschreiben. Kulturelle und auch religiöse Traditionen sind höchst
lebendige Quellen, aus denen Europa Kraft schöpft. Darum dürfen sie
bei der Suche nach notwendigen Identifikationsgrundlage für die
Bürgerinnen und Bürger mit Europa weder als historische Relikte
vernachlässigt noch als unveränderliche Gegebenheiten missverstanden
werden. Auf der Suche nach den gemeinsamen Wertgrundlagen ist zu
entdecken, dass der Umgang mit dem religiösen Erbe Europas ein
dynamischer Vorgang ist. Der christliche Glaube und die ihn
vermittelnden Institutionen, Familie und Kirche, sind dabei
lebendige Faktoren, die sich ständig neuen, veränderten
Herausforderungen stellen müssen. Das reformatorische Prinzip der "ecclesia
semper reformanda", der permanenten Reform, gilt längst über den
Protestantismus hinaus für alle Kirchen, mehr noch, es gilt für die
moderne Gesellschaft schlechthin. Solche Lernbereitschaft und
Flexibilität sind nicht einfach nur Kennzeichen der säkularen
Moderne, sondern sie sind Markenzeichen jüdisch-christlichen
Denkens. Als Werte behalten sie ihr Gewicht und ihr innovatorisches
Potenzial am ehesten, wenn man sich ihrer religiösen Wurzeln
erinnert.
4. Die Bedeutung
des religiösen Erbes Europas für einen europäischen
Verfassungsvertrag
Eine Verfassung der Europäischen Union, die identitätsstiftende
Funktion haben soll, sollte den gebührenden Respekt vor den Quellen
erkennen lassen, aus denen die Bürger der EU ihre Werte, ihr
Selbstverständnis schöpfen. Sie sollte darum die gemeinsamen Wurzeln
deutlich benennen. Zu diesen Grundlagen europäischer Identitäten
gehören – wie bereits dargestellt - neben den kulturellen und
philosophischen ganz wesentlich auch die religiösen Traditionen.
Dabei spielt die Tatsache der christlichen Prägung der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger Europas zwar keine exklusive aber doch eine
wichtige Rolle. Europa muss anderen Religionen und Weltanschauungen
Raum geben, sofern sie bereit sind, sich aktiv und konstruktiv auf
den Wertekanon der EU einzulassen.
Die Präambel des europäischen Verfassungstextes, sollte sie denn
einen Verweis auf das religiöse Erbe - oder gar einen dezidierten
Gottesbezug - enthalten, würde damit nicht von den Kirchen exklusiv
vereinnahmt werden, so als bilde nur ein einziges religiöses,
politisches oder weltanschauliches Glaubensbekenntnis die
Möglichkeit zur Identifikation mit der Verfassung. Aber es ist
unbestreitbar, dass die Grundlagen des europäischen Wertekanons sich
aus den Quellen der christlichen Überlieferung gespeist haben. Es
geht heute beim religiös-spirituellen Erbe um einen wesentlichen
gemeinsamen Wurzelstrang Europas, nicht um eine kulturhistorische
Nebensache. Ein Bezug auf das religiöse Erbe wirkt
identitätsstiftend, und verweist neben der individuellen und
partikularen Verantwortlichkeit auch modellhaft auf die
gemeinschaftliche Verantwortung gesellschaftlicher Gruppen für die
Zukunft Europas.
5. Geordnete
religiöse Vielfalt als Bestandteil nationaler Identität -
Konsequenzen aus der Erklärung 11 des Amsterdamer Vertrages
Das Verhältnis von Staat und Kirche ist in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet und in der Regel über
Jahrhunderte historisch gewachsen. Die europäische Einigung kann nur
dann erfolgreich fortgesetzt werden, wenn sie auf solchen
Fundamenten aufbaut.
Ein künftiger Verfassungsvertrag für die Europäische Union müsste
darum sicherstellen, dass die staatskirchenrechtliche Vielfalt
erhalten bleibt. Europäische Politik und die Gesetzgebung der Union
haben häufig nur indirekte, aber gleichwohl vielfältige Auswirkungen
auf die Arbeitsfelder der Kirchen und auf deren eigene Gesetzgebung
oder die rechtliche Verfasstheit von Caritas und Diakonie. Als
Beispiele sei hier auf die Bedeutung des Tendenzschutzes für die
Anstellungsbedingungen verwiesen; ein weiteres Beispiel ist der
Bereich der karitativen bzw. diakonischen Dienstleistungen etwa in
der häuslichen Krankenpflege, für die das europäische
Wettbewerbsrecht keine Bedingungen schaffen darf, die mit den
christlichen Standards von menschenwürdiger Pflege nicht oder nur
schwer vereinbar sind.
Die Europäische Union sollte den Status der Kirchen in der Form, wie
der durch das nationale Recht vorgegeben ist, unangetastet lassen.
Ein Beitrag hierzu wäre eine ausdrückliche Klarstellung in einem
künftigen Verfassungsvertrag, dass der Status der Kirchen in den
Mitgliedstaaten als Bestandteil der nationalen Identität von der
Europäischen Union respektiert würde.
6. Demokratie braucht Teilhabe - Plädoyer für einen
strukturierten Dialog der Europäischen Union mit den Kirchen
Demokratie lebt von der Teilhabe die Bürgerinnen und Bürger und
gesellschaftlicher Gruppen an den politischen
Willensbildungsprozessen. Auch das zusammenwachsende Europa als
Union demokratischer Staaten braucht wechselseitige Rückkopplung
zwischen den Bürgern, den gesellschaftlichen Gruppen und politischen
Entscheidungsträgern.
Der Dialog europäischer politischer Institutionen mit den
gesellschaftlichen Kräften ist eine wichtige Voraussetzung, um die
gemeinsamen, vielgestaltigen Wurzeln des religiösen, philosophischen
und geistigen Gedankenguts zu pflegen, ihr Zukunftspotenzial zu
erschließen und im politischen Alltag Gestalt gewinnen zu lassen.
Auch müssen sich die politischen Entscheidungsträger Europas an die
ethischen Maßstäbe ihres Handelns erinnern lassen, damit in Europa
eine nachhaltige Politik gemacht wird, die den Prinzipien der
Freiheit, Gleichheit und Toleranz verpflichtet bliebt und zugleich
ein menschliches Gesicht behält.
Nicht zuletzt darum sollte der Grundsatz der Partizipation, also der
Teilhabe an den politischen Gestaltungsprozessen in einem künftigen
Verfassungsvertrag verankert werden, um der besondere Rolle von
Nichtregierungsorganisationen wie etwa den Kirchen und anderen
Religionsgemeinschaften gerecht zu werden.
Die EU-Institutionen werden es alleine nicht schaffen, ihre Politik
dem Bürger näher zu bringen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger
mit der EU identifizieren. Sie brauchen die Vermittlung der
gesellschaftlichen Gruppen und sollten sich darum weiterhin intensiv
um das politische Gespräch mit ihnen bemühen. Gesellschaftlicher
Konsens und Werteerneuerung wachsen aus vielen Diskursen, dort aber
brauchen wir motivierte und engagierte Menschen. Noch immer gehört
freiwillige Mitgliedschaft in organisierten Teilen der Gesellschaft
wie Kirchen und Verbänden zu den elementaren Formen
bürgerschaftlichen Engagements.
Die Kirchen und andere große gesellschaftliche Gruppen bieten in vielfältiger Weise Praxisfelder für gesellschaftliches Handeln, in dem sich Werte ausdrücken, bewähren müssen und zugleich reflektiert und weiterentwickelt werden.
Wo wären wir beispielsweise in der Frage der menschenwürdigen Versorgung von Krankenhauspatienten ohne tragendes familiäres Umfeld ohne die ehrenamtlichen Kräfte der Krankenhausseelsorge und der Krankenhaushilfe? Kirchen - und wie sie auch andere "Freiwilligenagenturen" haben damit Brückenfunktion zwischen der Bürgerschaft, staatlichen Institutionen und politischen Verantwortungsträgern.
Schließlich möchte ich
darauf verweisen, dass es sich beim Öffentlichkeitsauftrag der
Kirchen nicht etwa um eine eigenmächtige Anspruchshaltung handelt.
Christen sollen ihr Licht nicht unter einen Scheffel stellen. Sie
sind mit ihrer Botschaft und ihrem Dienst "Salz der Erde".
Weil die Kirchen solche biblische Verpflichtung zum öffentlichen
Zeugnis und Dienst ernst nehmen, engagieren sie sich in
gesellschaftlichen Prozessen und beziehen öffentlich Stellung. In
der säkularen Gesellschaft Europas können die Kirchen diesen
Öffentlichkeitsauftrag nur dann zum Nutzen für alle erfüllen, wenn
sie sich ihrerseits nicht ins Getto der Privatheit abgedrängt
werden, sondern wenn sie die Gelegenheit behalten mit anderen
gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der Zivilgesellschaft
engagieren.
Das Besondere an Kirchen und Religionsgemeinschaften ist, dass sie
nicht aus dem gesellschaftlichen Produktions- und
Reproduktionsprozess legitimiert sind, sondern für die transzendente
Dimension des menschlichen Lebens stehen und die darin begründeten
Werte. Dies spielt eine wesentliche Rolle in der bioethischen
Debatte. Das Menschenbild Europas ist von der biblischen Vorstellung
der Gottebenbildlichkeit stärker geprägt als von anderen geistigen
Einflüssen. Dies gilt auch für die davon abgeleiteten Werte, wie
etwa der Menschenwürde, die gerade dort, wo sie von ihren
religiös-spirituellen Wurzeln isoliert betrachtet wird, Anfälligkeit
für Aufweichung zeigt. Ich denke dabei an die Frage des Personseins,
die aus der Perspektive der biblischen Wurzeln anders beantwortet
werden muss, als aus der Verkürzung auf ein reduziertes Verständnis
vom "Bewusstsein". Die biblischen Wurzeln mahnen an, dass das
Personsein des Menschen, sein Wert und seine Würde nicht von
ökonomischen, psychologischen oder physiologischen Kriterien
abhängig gemacht werden dürfen.
Anders als andere gesellschaftliche Verbände, Parteien,
Gewerkschaften u.a. vertreten die Kirchen keine
Partikularinteressen. Sie setzen sich für Werte ein, die eine freie
Gesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Bewältigung
ihrer Konflikte braucht: unbedingter Schutz der Menschenwürde,
Toleranz und Verpflichtung auf Freiheit und Gleichheit der Menschen
ebenso wie nachhaltige Förderung und Stärkung der
Gemeinschaftsfähigkeit und damit Stärkung der Demokratie.
7. Sollte eine
europäische Verfassung einen Gottesbezug benennen?
Der Gottesbezug eines Verfassungstextes ist stets konfliktträchtig
und sollte in der gebotenen Zurückhaltung, die sich im Respekt vor
anderen Verfassungstraditionen und vor Nicht- und Andersgläubigen
ergibt, diskutiert werden.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält in seiner
Präambel mit der Formulierung "im Bewusstsein seiner Verantwortung
vor Gott und den Menschen..." einen ausdrücklichen
Transzendenzbezug, um dadurch einerseits die Begrenztheit der
positiven Verfassungsgebung zu verdeutlichen, und sich andererseits
von jeglichem Absolutheitsanspruch des Staates auf alle
Lebensbereiche zu distanzieren .
Diesen Weg hat das deutsche Grundgesetz auf dem Hintergrund der
Erfahrungen des Dritten Reiches mit dem totalen Staat gewählt. Hier
hatte sich eine Ideologie zum Religionsersatz bzw. ein politischer
Führer zur letzten Instanz über Tod und Leben aufgeschwungen und die
selbst geschaffene Ordnung verabsolutiert. Indem nun die letzte
Verantwortung vor Gott festgehalten wird, soll die Selbstbegrenzung
des politischen Gemeinwesens zum Ausdruck gebracht werden. Der
Verweis auf Gott als Horizont unserer Verantwortung relativiert alle
Ansprüche auf menschliche Allmacht.
So wäre es wünschenswert, wenn durch einen zusätzlichen Gottesbezug
im europäischen Vertragswerk festgehalten und unterstrichen würde,
dass jeder Verabsolutierung der politischen Ordnung der Europäischen
Union ein Absage erteilt wird.
Man könnte nun einwenden, dies sei doch vor allem ein deutsches Problem. Deutschland sei ein "gebranntes Kind" und wolle deshalb sich selbst schützen, aber für Europa müsse das nicht in gleicher Weise gelten.
Ich sage: Gerade für Europa muss dies gelten. Denn die Hitlerdiktatur war nicht das einzige totalitäre Regime in Europa, wenn auch seine Aggressionen unvergleichbar waren und eine Verwüstung ganz Europas zur Folge hatten. Andere totalitäre Herrschaftsformen, nämlich die kommunistisch-stalinistischen und die nationalistisch-autoritären Diktaturen haben deutliche Spuren der Zerstörung hinterlassen.
Zugegeben: problematisch wird ein Gottesbezug in diesem Zusammenhang, wenn Totalitarismus gerade in Verbindung mit Religion oder Kirche erlebt wurde. Vor diesem Hintergrund könnte der Verweis auf Gott genau anders herum verstanden werden: nicht als Begrenzung staatlicher Macht, sondern als deren transzendente Legitimation.
Die Gefahr einer totalitären Vereinnahmung scheint mir aber bei einem deutungsoffenen Gottesbegriff, der die Selbstbegrenzung des Staates verdeutlicht und sich der Vereinnahmung durch eine bestimmte Religion oder Konfession entzieht, eher gering.
Der Transzendenzbezug in einer künftigen Europäischen Verfassung soll nicht die Verfassung im Sinne einer bestimmten Konfession oder Religion anreichern. Gott müsste dann vielmehr als deutungsoffene Chiffre stehen für die Begrenzung staatlicher Macht, die für alle Vorstellungen von Transzendenz offen ist, seien sie jüdischer, christlicher, muslimischer oder anderer Natur.
Ein solcher deutungsoffener Transzendenzbezug würde zugleich die vielfältigen europäischen Wurzeln widerspiegeln und denjenigen Menschen in Europa helfen, die ihr Wertesystem religiös verankert haben. Die wenigsten Menschen im heutigen Europa sind konsequente Atheisten, die jede Form von Religiosität ablehnen. Wenn man Umfragen aus den letzten Jahren Glauben schenken darf, dann ist der Glaube an Gott oder an eine göttliche Macht bei der überwiegenden Mehrheit fest verhaftet. Häufig orientieren sich Menschen nicht an bestimmten religiösen Dogmen und konfessionellen Ausprägungen, sondern drücken ihre religiöse Haltung einesteils in einem diffusen Transzendenzgefühl, andernteils in der Suche nach Klarheit und Gewissheit aus.
Wenn in der Präambel einer künftigen Europäischen Verfassung die Selbstbegrenzung des politischen Gemeinwesens durch einen expliziten Transzendenzbezug ausgedrückt würde, widerspräche das nicht dem Anspruch der EU, eine weltanschaulich neutrale verfasste Staatengemeinschaft zu verkörpern. Im Gegenteil ist die weltanschauliche Neutralität des Staates auch ein christliches Postulat, sie ist aus theologischer Sicht wünschenswert.
Wichtig für diese Auffassung ist Luthers Lehre von den "zwei Regimentern" oder "zwei Reichen". Luther unterschiedet zwei Handlungsweisen Gottes in bezug auf diese Welt: mit der "Linken" will Gott die Welt erhalten und durch die politische Ordnung "unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden (zu) sorgen" (Barmen V). Mit seiner "Rechten" will Gott die Welt erretten und Menschen ohne jeden Zwang, sondern allein durch die Verkündung des Evangeliums zum Glauben führen. Auf der Rechten zielt alles auf den Glauben, auf der Linken spielt der Glauben zunächst keine Rolle. Aus reformatorischer Sicht ist deshalb Ziel nicht ein christlicher Staat, sondern vielmehr ein Staat, der christlichen Werten Raum gibt und die freie Religionsausübung gewährleistet. Beide Regierungsweisen Gottes werden jedoch dadurch zusammengehalten, dass die Menschen in beiden Bereichen, auch in der Politik, mit ihren Verhalten vor Gott verantwortlich sind.
Die Politik ist kein autonomer, und insofern "gottloser" Bereich unserer Gesellschaft, als Gottes Gebote, der Zuspruch seiner Vergebung und die Verheißung seines Friedens für Politiker keinerlei Relevanz hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beispiele für Versagen und Schuld bei den Skandalen im Bereich der Parteienfinanzierung zeigen doch, dass der Buchstabe des Gesetzes nicht alles ist, was Menschen in politischer Verantwortung verlässlich hilft, die moralische Orientierung zu behalten.
Auch die Bewahrung der
weltanschaulichen Neutralität des Staates braucht letztlich eine
geistig-moralische Voraussetzung, die sich nicht automatisch schon
aus dem Postulat solcher Neutralität ergibt. Das Bemühen, den
Menschen anderer Überzeugung unbedingt respektieren zu wollen,
wurzelt im Wissen und in der Gewissheit, dass auch dieser andere ein
von Gott geliebter und respektierter Mensch ist. Diesen Wurzelgrund,
diesen "Humus der Humanität" kann sich weder der säkulare
Nationalstaat noch das geeinte Europa selber schaffen.
"Nicht du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt dich". Diese
theologische und politische Einsicht des Völkerapostels aus den
frühen Tagen Europas hat in diesen Monaten und heute an der Schwelle
zur Erweiterung der Europäischen Union bleibende Aktualität.
Fußnote:
(1) Räume der Begegnung, Seite 66
Interview mit dem Historiker Saul Friedländer, der im Oktober 2007 in Frankfurt mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt wurde. (? Wie, was, das ist doch kein Interview! Die Herkunft der folgenden (Mitte 2006 als e-Mail erhaltenen) Ausführungen sind nicht bekannt. Das muß nachgeforscht werden (dürfte möglich sein über die angegebenen Namen). Da aber doch einige Anregungen darin zu finden sind, wurden sie (die Ausführungen) nicht gelöscht.