"Exportschlager Tod"

Da der derzeitige Kapitalismus sich auf ein angebotsorientiertes Wirtschaftssystem stützt, sind nicht nur die grauenvollsten Kriegsspiele im Internet zu finden - nein, auch das wirkliche Kriegsgeschehen in der Welt ist ein lohnendes Geschäft. Übrigens hat kürzlich der konservative Innenminister (von der CSU = christlich soziale Union) kommentiert, dass es doch wohl nicht anginge, wenn die Jungs im Rahmen des ungezügelten und unverantwortlichen Spieleangebotes vor der Glotze wild rumballern, sie dann in der Schule mit Hilfe von Psychologen zu "betreuen", was von klugen Fachleuten gefordert wird. Anlass war der vorausgegangene massenmörderische Amoklauf eines 17-Jährigen, dessen Elternhaus (nur der Vater?) ihn mit 100 bestens funktionierenden Waffen umgeben hatte. Solche Schießereien auf wehrlose und unbeteiligte Menschen gehören fast schon zur  Tagesordnung. Wen wundert es?

Echte Kriege werden längst nicht mehr ausschließlich von regulären Armeen geführt: Ein großer Anteil des Kriegsgeschehens wird von Söldnern getragen, die von privaten Firmen angeheuert wurden.

Auch ehemalige deutsche Bundeswehrsoldaten verdingen sich beispielsweise bei einer US-amerikanischen Söldner-Firma, namens Blackwater (mehr zu dieser Firma unter der Trennungslinie). Ex-Polizisten der GSG 9 (Grenzschutzgruppe) verkaufen ihr Know-how nicht nur an den libyschen Staat, wie die Presse als skandalös berichtet hat. Nein, deutsche Söldner verkaufen ihre spezielle Kompetenz und Arbeitskraft überall auf der Welt. Der Bundeswehr-Experte und Kriegsreporter Franz Hutsch hat in den Krisengebieten der Welt recherchiert und bringt Licht ins dunkle Geschäft mit der sogenannten Sicherheit (Friedenssicherung kann da nur ironisch gemeint sein). In der Titelserie "Neugier genügt" des Westedeutschen Rundfunks (WDR 5) berichtete der Journalist am 8. April 2009 (als Wiederholung vom Vortage) von seinen Recherchen und beschrieb beispielhaft auch die Biografien einzelner Söldner; nachzulesen im jetzt (2009) erschienen Buch:

Exportschlager Tod. Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges.  Econn, 278 S., 18,90 Euro.

Blackwater Worldwide ist das größte amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen*, das 2007 in "Xe" umbenannt wurde. Erik Prince (ehemaliger Angehörigen der United States Navy Seals**) und Al Clark haben im Jahre 1997 das Unternehmen Blackwater USA gegründet, das militärische Dienstleistungen, für Regierungsbehörden, für Justiz und für Privat-Bürger anbietet. Ein solches Unternehmen bietet ferner Training sowie die Durchführung von strategischen und punktuellen Operationen an.

* Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen ist ein Wirtschaftsunternehmen, das von einem Staat oder einem Unternehmen beauftragt wird, in Kriegs- oder Krisengebieten militärische Aufgaben zu erfüllen. Dabei reicht die Bandbreite von Aufgaben, die den unmittelbaren Kampf zumindest nötig machen können (z. B. Personen-, Konvoi- oder Objektschutz) über die Beratung und Ausbildung von Soldaten bis hin zur Übernahme von Aufgaben, die mit dem militärischen Kampf nur mittelbar verbunden sind (beispielsweise Transportdienstleistungen, Verpflegung, aber auch Luftraumüberwachung). In letzterem Aufgabengebiet, dessen Zuordnung in der Forschung umstritten ist, sind auch Dienstleistungsunternehmen eingebunden, die selbst keinerlei kämpfendes Personal bereitstellen.

** „SEAL“ ist aus den Anfangsbuchstaben der Wörter Sea, Air, Land (Meer, Luft, Boden) zusammengesetzt, die die Einsatzorte der Spezialeinheit zum Ausdruck bringen. Es ist ferner die englische Übersetzung von Seehund oder Robbe.

Die Mitarbeiter-Rekrutierung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen erfolgt durch direkte oder indirekte Anwerbung. Zu einem kleinen Teil werden Zivilisten oder Reservisten verpflichtet. Vor allem wird das Personal jedoch von regulären Armeen, insbesondere den Spezialeinheiten, abgeworben oder nach dem Ende ihrer Dienstzeit beschäftigt. Die Motivation hierfür ist vor allem der finanzielle Anreiz, bei einem Einstiegsgehalt von mindestens100.000 Euro pro Jahr.

Es folgt eine (unvollständige) Liste von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen (März 2009):

1. in den Vereinigten Staaten von Amerika

  • 3D Global Solutions
  • Airscan Inc.
  • American Security Group
  • AQMI Strategy Corp
  • Bechtel Corporation
  • Blackwater Worldwide
  • Blue Sky Corporation
  • BriarThorn WorldGroup
  • CACI International Inc.
  • Combat Support Associates
  • Crescent Security Group
  • Cubic Defense Applications
  • Custer Battles
  • Defence Security
  • DynCorp
  • EOD Technology
  • Fluor Corporation
  • Group H3
  • Global Security Services
  • Golan Group
  • Gryphon Group
  • HSS-International
  • Hudson Trident Ltd.,
  • ICI of Oregon
  • Kellogg, Brown and Root
  • Kroll, Inc.
  • Military Professional Resources (MPRI)
  • MVM Inc.
  • SCG International Risk
  • Select Armor Inc.
  • Spartan Consulting Group
  • Special Operations Consulting Security Management Group (SOC-SMG)
  • Steele Foundation
  • Titan Corporation, von L-3 Communications übernommen
  • Triple Canopy
  • Vinnell, Tochtergesellschaft von Northrop Grumman

2. Großbritannien

  • Aegis Defence Services
  • AKE Group
  • Armor Group
  • Centurion Risk Assessment Services Ltd.
  • Control Risk Group
  • Edinburgh International
  • Erinys International
  • Genric
  • Global Strategies Group
  • Gurkha Security Guards
  • Hart Security Limited
  • Pilgrim Elite
  • Rubicon International Services Ltd
  • Saladin Group
  • Sandline International
  • Saracen International
  • TOR International

3. Israel

  • Beni Tal International Security
  • Instinctive Shooting International
  • International Security & Defence Systems
  • Levdan

4. Frankreich

  • Barril Securité
  • GEOS
  • EHC Group

5. Südafrika

  • Executive Outcomes
  • Meteoric Tactical Solutions
  • Omega Security Solutions

6. Deutschland

  • Praetoria
  • Praesidia Defence

Sonstige

  • ALGIZ Services, Deutschland-Großbritannien
  • Alpha, Russland
  • CAG Internacional S.A., Panama
  • Defion Internacional, Peru-Mexiko
  • Hill and Associates, Hong Kong
  • HSS-H3 Base Switzerland, Schweiz
  • Omega Group, Norwegen
  • Secordia PMC, Tschechische Republik
  • Sharp End International,
  • Spearhead Ltd, Israel-Großbritannien

Bei Wikipedia (der Internet-Enzyklopädie) ist zu lesen: Private Sicherheits- und Militärunternehmen stehen immer wieder in der Kritik, da sie im Gegensatz zum Militär keiner staatlichen Kontrolle unterliegen. Im Gegensatz zu den durch politische Kontrolle, (Kriegsvölker-)Recht und Befehlshierarchie begrenzten Gewaltpotentialen des konventionellen Militärs ist die Bindung dieser Unternehmen an Rechenschaftspflichten und Verhaltensnormen ungeregelt. Auch widerspricht der Einsatz militärisch bewaffneter Privatpersonen in hohem Maß dem Gewaltmonopol des Staates, einer der wichtigsten Grundlagen des modernen Rechtsstaats. Zwar üben solche Unternehmen Gewalt mit staatlicher Erlaubnis aus, sofern sie in staatlichem Auftrag handeln, jedoch haben staatliche Stellen erheblich geringere Möglichkeiten zur Steuerung und Kontrolle dieser Gewaltausübung als dies bei Polizei und Militär der Fall wäre.

Außerdem haben private Sicherheits- und Militärunternehmen ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Krieges. Da sie häufig mit klassischen Rüstungsunternehmen verbunden sind, besteht die Gefahr, dass sie die unmittelbaren Möglichkeiten während ihres Einsatzes ebenso wie die Lobby- und Finanzkraft des Militärisch-industriellen Komplexes nutzen, um den jeweiligen Konflikt zu verlängern.

Die Mitarbeiter der neueren privaten Militärunternehmen entsprechen weder dem klassischen Bild des Söldners als angeheuertem Ausländer, den Gewinnstreben antreibt, noch dem des typischen unbewaffneten Zivilisten. Ihre völkerrechtliche Einordnung nach dem humanitären Völkerrecht und den Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention (Schutz von Gefangenen, Zivilbevölkerung), besonders ihr Kombattantenstatus*, ist daher strittig. Auch die 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern ist nur begrenzt auf diese Unternehmen anwendbar. Sie geht von einer Unterscheidung aus, die auf der einen Seite den "guten freiwilligen Kämpfer" (Gotteskrieger?) kennt, der für seine Sache kämpft, und auf der anderen Seite den unehrenhaften Söldner, der aus materiellen Gründen kämpft. Beide Typisierungen treffen (nach den Ausführungen von Wikipedia) auf die Angestellten dieser Unternehmen kaum zu, so dass aus völkerrechtlicher Sicht Regulierungslücken bestehen. Ein erster Versuch auf zwischenstaatlicher Basis, die Rechtsstellung privater Sicherheits- und Militärunternehmen zu konkretisieren, ist das im September 2008 von 17 Ländern in Montreux (am Genfer See) verabschiedete Dokument, bei dem es sich allerdings nicht um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

* (von französisch "combattre" = kämpfen). Kombattanten sind die völkerrechtlich bei internationalen bewaffneten Konflikten allein berechtigt teilnehmende und die Vorschriften des Kriegsrechts einhaltende Personengruppe, eigentlich nur das Militär, nicht einmal die Polizei (z.B. festgelegt in der Haager Landkriegsordnung).

Die privatwirtschaftliche Natur von Sicherheits- und Militärunternehmen stellt auch eine Gefahr für, insbesondere staatliche, Auftraggeber dar. Anders als eine militärische Einheit kann ein Militärunternehmen bankrott gehen, Mitarbeiter können kündigen oder, besonders im Fall von technischem oder Versorgungspersonal, die Arbeit unter für sie gefährlichen Bedingungen verweigern. Zudem lässt sich der wirtschaftliche Sinn der Privatisierung in Zweifel ziehen, da marktwirtschaftliche Gesetze nur zum Teil auf diese Branche anwendbar sind: Es handelt sich bei diesen Staatsaufträgen nicht um einen freien Markt; denn beim Nachfrager handelt es sich um ein Monopol (sich "allein verkaufend"), während jeder der wenigen spezialisierten Anbieter einen erheblichen Teil des gesamten Angebots abdecken kann. Dann spricht man von einem Angebotsoligopol. Zudem ist es für Auftraggeber in dem besonders sensiblen Militär- und Sicherheitssektor besonders schwierig, bei langfristigen Verträgen den privaten Partner zu wechseln, was es diesem wiederum erleichtert, nachträglich die Preise zu erhöhen. Beispielsweise hat der US-Rechnungshof 2005 kritisiert, dass Halliburton* für einen Logistikvertrag im Irak nachträgliche Forderungen über 1,2 Milliarden Dollar erhoben hat, ohne diese ausreichend zu begründen. Im Mai 2007 sah sich der US-Rechnungshof wegen unzureichender Daten nicht imstande, in einer Studie zu beantworten, ob die Privatisierung von Wartungs- und Reparaturaufgaben seit 2001 eine Kostenersparnis oder höhere Ausgaben für das Verteidigungsministerium nach sich gezogen hatte.

* Hinweis auf den Bericht von Torsten Riecke im Handelsblatt vom 29.3.2003:

Die US-Regierung ist im Irak immer stärker auf die Hilfe von Unternehmen angewiesen. Vor allem die beiden US-Konzerne Bechtel und Halliburton profitieren davon, dass die Administration den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes allein nicht in den Griff bekommt.

NEW YORK: So haben die US-Behörden in Bagdad nach Informationen des Wall Street Journal das Auftragsvolumen für Bechtel kurzerhand um 350 Mill. $ oder 50 % erhöht. Halliburton soll nach einem Bericht der Washington Post inzwischen Aufträge im Wert von 1,7 Mrd. $ eingeheimst haben. Das ist weitaus mehr als bislang bekannt war.

Von der amerikanischen und ausländischen Konkurrenz wird der Auftragssegen für die beiden US-Konzerne argwöhnisch beäugt. Werden doch den beiden Infrastruktur-Anbietern exzellente Beziehungen ins Weiße Haus nachgesagt. US-Vizepräsident Dick Cheney zum Beispiel war vor seiner Rückkehr in die Washingtoner Regierung Chef von Halliburton. Im Aufsichtsrat von Bechtel wiederum sitzt der ehemalige US-Außenminister George Schultz. Er gilt als ein gefragter Berater von Präsident Bush.

Obwohl es bislang keine handfesten Beweise gibt, haben schon diese personellen Verflechtungen den Verdacht politischer Mauscheleien genährt. Halliburton-Sprecherin Wendy Hall wies jedoch darauf hin, dass militärische Kontrakte nicht von Politikern, sondern von Beamten nach „strikten Richtlinien“ vergeben würden.

Den demokratischen Kongressabgeordneten Henry Waxman überzeugen solche Aussagen nicht. Der Politiker vermutet, dass bei der Auftragsvergabe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. „Die Summe ist atemberaubend, weitaus größer als man uns ursprünglich Glauben machen wollte“, sagte Waxman mit Blick auf das Halliburton-Honorar. Der Demokrat stößt sich vor allem daran, dass ein Großteil der Aufträge für Halliburton nicht ausgeschrieben wurde. Dabei ging es in erster Linie um das Löschen der Ölbrände im Irak. Die Regierung rechtfertigte sich damit, dass das Engagement von Halliburton Teil der Kriegspläne gewesen sei und man keine Zeit für eine Ausschreibung gehabt habe. Kürzlich zog sogar Bechtel sein Angebot für den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie zurück, weil sich der Konzern aus San Francisco gegen Halliburton keine Chancen ausrechnete.

Die Mitarbeiter von Halliburton reparieren jedoch nicht nur Ölanlagen. Das Unternehmen aus Houston in Texas übernimmt vielmehr eine Reihe von Infrastruktur-Dienstleistungen für die US-Armee im Irak – von der Zubereitung heißer Mahlzeiten über die Briefzustellung bis hin zum Bau und Betrieb ganzer Militärcamps.

Ein lohnendes Geschäft: Im zweiten Quartal steigerte der Einsatz im Irak den Konzernumsatz um fast 300 Mill. $. Halliburton konnte seinen Vorjahresverlust von 498 Mill. $ in einen Quartalsgewinn von 26 Mill. $ umwandeln.

Auch für Bechtel könnte sich die Arbeit im Irak als eine wahre Goldgrube erweisen. Im Gegensatz zu Halliburton konzentriert sich der Konzern auf zivile Aufgaben wie die Strom- und Wasserversorgung und den Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Fast täglich müssen die Amerikaner den Investitionsbedarf für den Wiederaufbau des Landes nach oben korrigieren. Nach Angaben des US-Statthalters in Bagdad, Paul Bremer, könnten die Kosten leicht die Marke von 100 Mrd. $ übersteigen.

Bechtel sollte nach heftiger Kritik von Konkurrenten an der Vergabepraxis eigentlich über die bereits bewilligten 680 Mill. $ keine neuen Staatsaufträge mehr erhalten. Die schiere Not in Bagdad hat die Regierung nun aber offenbar dazu veranlasst, weitere 350 Mill. $ für die Wiederherstellung der Stromversorgung zu bewilligen.