Sie war das Ziel von massiven Anfeindungen und Morddrohungen - die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess, Brigitte Koppenhöfer. Seit ihrem Freispruch für Wirtschaftsgrößen wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und den früheren IG-Metall-Boss Klaus Zwickel im ersten Mannesmann-Verfahren 2004 gehört sie zu den bekanntesten und wohl umstrittensten Juristen Deutschlands. Der BGH hob das Urteil danach auf, in zweiten Prozess wurde das Verfahren gegen millionenschwere Geldbußen eingestellt. Damals wie heute weist Koppenhöfer die Erwartung der Öffentlichkeit, als gerichtliche Moralinstanz der Gesellschaft zu fungieren, von sich. Ihre Aufgabe sei es nicht, die Finanzkrise zu bewältigen oder die Vergütung für Vorstände zu regeln, sondern Einzelfälle zu lösen.

Das Interview:

Frau Koppenhöfer, Sie waren die Vorsitzende Richterin im Prozess gegen den Ex-Chef der Pleitebank IKB, gegen den Ex-Chef der WestLB (Westdeutsche Landesbank)* und im Mannesmann-Prozess. Sehen Sie Ihr Bild gerne in den Medien?

*  Im Zuge der internationalen Finanzkrise 2007/08 musste die WestLB massive Verluste hinnehmen. Um die Bank vor einem Zusammenbruch zu bewahren, vereinbarten die Eigentümer im März 2008 eine Risikoabschirmung in Höhe von 5 Mrd. . Durch die Hilfe konnte das Institut faule Wertpapiere mit einem Volumen von 23 Mrd. in eine Zweckgesellschaft in Irland ausgliedern. Allerdings knüpfte die EU-Kommission strenge Auflagen an eine dauerhafte Genehmigung dieser Lösung und verlangte u. a. eine drastische Reduzierung der Geschäfte und einen Eigentümerwechsel. Im November 2008 wurde bekannt, dass die WestLB Mittel aus dem durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (ein am 17. Oktober 2008 vom Bundestag verabschiedetes und am selben Tag in Kraft getretenes Eilgesetz, das verschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit deutscher Finanzinstitute vorsieht.) geschaffenen Rettungsfonds der Bundesregierung in Anspruch genommen hat. Im Mai 2009 gab die EU-Kommission grünes Licht für eine staatliche Risikoabsicherung über 5 Mrd. , verknüpfte dies jedoch mit den Auflagen, dass sich die WestLB künftig auf weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentriert und bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft wird.

Ich habe mich daran gewöhnt. Bei Mannesmann war es für mich noch neu, dass meine Funktion so personalisiert wurde. Diese Personalisierung ist geblieben - die Medien schreiben nicht mehr vom "Gericht" oder von der "Wirtschaftsstrafkammer", sondern von "Brigitte Koppenhöfer". Der Trend geht in Richtung Personalisierung - vor allem, wenn Frauen Vorsitzende Richter sind. Vielleicht weil man ihre Haarfarbe besser beschreiben kann.

Ist diese Personalisierung nicht auch begründet? Schließlich ist die Justiz keine Maschine, bei der Urteilsfindung spielt die Persönlichkeit des Richters eine Rolle.

Früher habe ich geglaubt, die Person des Richters dürfe keine Rolle spielen. Mittlerweile weiß ich, dass unter den Roben lebendige Menschen sitzen mit ihren Vorstellungen, Werten, mit ihrem Ärger. Und natürlich findet man den einen Zeugen oder Angeklagten sympathischer als den anderen. Dabei muss aber klar sein: Die Entscheidung treffen die neutralen Robenträger und die neutralen Schöffen.

Sie sagen: Die Persönlichkeit des Richters spielt eine Rolle, also die Subjektivität. Sollte das Recht nicht objektiv sein?

Das Recht ist letztlich nicht so objektiv, wie wir es gern hätten. Ein Prozess ist keine mathematische Aufgabe, viele fallbezogene Einschätzungen spielen eine Rolle. Es gibt viele Rechtsbegriffe, die mit Leben gefüllt werden müssen: der "ordentliche" Geschäftsmann, die "sorgfältige" Buchführung oder die "Pflicht", von der man auf eine Pflichtverletzung schließen kann. Das alles eröffnet Interpretationsspielraum - und damit Spielraum für subjektive Empfindungen und Werte.

Ist das gut?

Es ist existent. Und ich muss damit umgehen. Man muss auch bedenken: Der Zeitgeist ändert sich. Was vor 20 Jahren noch sittenwidrig war, ist heute völlig normal. Als ich jung war, war es noch strafbar, wenn Eltern ihrer unverheirateten Tochter gestatteten, mit einem Mann zu nächtigten. Das war Kuppelei. Umgekehrt war damals das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt, heute nicht mehr. Mit der Moral ändern sich die Rechtsauffassungen.

Im Prozess gegen Ex-Mannesmann-Vorstand Esser oder Deutsche-Bank-Chef Ackermann stellten Sie klar: "Wir legen keine ethischen oder moralischen Maßstäbe an". Damit wollten Sie Kritikern begegnen, die die Urteile für zu milde hielten.

Von der Öffentlichkeit wurde damals erwartet, dass das Gericht die enormen Prämien, die Mannesmann gezahlt hatte, schon an sich verwerflich findet. Aber man muss unterscheiden: Subjektive Werte definieren zwar mit, was wir unter Pflichtverletzung verstehen. Aber ein Gericht kann nicht aus einem Verhalten, das juristisch keine Pflichtverletzung darstellt, aus moralischen Gründen eine konstruieren.

Die Unzufriedenheit kommt ja auch daher, dass die Prozesse gegen Größen der Wirtschaft oft mit Freisprüchen oder mit vergleichsweise milden Urteilen geendet haben. Muss die Öffentlichkeit zwangsläufig von solchen Prozessen enttäuscht sein?

Ich glaube ja. Die Öffentlichkeit erwartet von einem solchen Prozess die Reparatur gesellschaftlicher Missstände. Sie spürt, dass etwas im Sozial- oder Gehaltsgefüge nicht stimmt, und erwartet dann, dass die Wirtschaftsbosse vom Gericht für alles zur Rechenschaft gezogen werden. Das kann aber nicht funktionieren. Wir bewältigen nicht die Finanzkrise, und wir sorgen auch nicht für gerechte Gehälter. Wir lösen Einzelfälle.

Aber die Idee des Rechtes ist doch, dass der, der etwas Falsches tut, dafür bestraft wird.

Ja, aber das Strafrecht ist ultima ratio. Davor gibt es noch zivilrechtliche Sanktionen: Schadenersatzverpflichtungen und ähnliches. Das Strafrecht soll dem Schutz des Lebens, des Leibes und des Vermögens dienen und nicht dem Ausgleich zwischen zwei Parteien oder gesellschaftlichen Schichten.

Und wer soll dann eingreifen?

Gesellschaftliche Missstände, auf die sich der Volkszorn richtet, müssen von der Politik und anderen gesellschaftlichen Kräften beackert werden. Natürlich auch von der Gesetzgebung und im Zweifel auch von der Rechtsprechung - aber nur, wenn der Gesetzgeber vorher die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Sehen Sie denn eine Gesetzeslücke?

Nein, im Strafrecht sehe ich keine einzige Regelungslücke. Wir haben mehr als genug Normen. Und vor allem brauchen wir keinen speziellen Managerstraftatbestand. Oder ist das eine spezifische Berufsgruppe, die besonderer Bestrafung bedarf?

In der Öffentlichkeit käme das sicher gut an. Der Spruch: "Kleine Diebe hängt man, die Großen lässt man laufen" wird in dem Zusammenhang gerne zitiert.

Das stimmt aber nicht. Rein statistisch ist es sogar so, dass die sogenannten Kleinen drei, vier, fünf Bewährungsstrafen bekommen, bevor eine Strafe verhängt wird, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Promi-Prozesse stehen immer im Fokus der Presse: Sachverhalte werden gewälzt, Kommentare geschrieben - wie entziehen Sie sich diesem Einfluss?

In der Beratung mit den anderen Kammermitgliedern differenzieren wir: Was ist das Ergebnis der Hauptverhandlung und was haben wir aus der Presse oder dem Fernsehen? Ich habe mich schon manchmal gefragt, ob ich bestimmte Details nur aus der Zeitung kenne, aber deswegen schreiben wir in der Hauptverhandlung immer alles mit. Inwieweit uns die Berichterstattung darüber hinaus beeinflusst, ist schwer zu sagen. Sicher ist das das Ziel und sicher werden wir auch beeinflusst - es wäre naiv, das abzustreiten. Aber die Grundlage einer Verurteilung sind immer die Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung.

Auch Privatpersonen wollten Sie schon beeinflussen. Im Mannesmann-Prozess erhielten sie anonyme Anrufe und Drohbriefe. Was haben sie mit diesen Briefen gemacht?

Ich habe sie abgelegt im Ordner "Unaufgeforderte Eingaben Dritter".

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich den Untreuetatbestand konkretisiert. Kriegt man die Manager mit dieser Norm noch oder ist das jetzt schwieriger?

Also erst einmal: Die Untreue ist nicht dazu da, Manager zu kriegen. Sie gilt für alle. Das Bundesverfassungsgericht hat den Tatbestand der Untreue jetzt dahingehend festgezurrt, dass nicht jede Pflichtverletzung ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Es muss jetzt - und das war im Mannesmann-Prozess noch nicht so klar - eine gravierende Pflichtverletzung vorliegen. Die Hürde ist also schon höher.

Hinzu kommt, dass ein noch nicht eingetretener Vermögensschaden in Zukunft beziffert werden muss. Wie soll das in der Praxis gehen?

Wenn ein sogenannter Gefährdungsschaden vorliegt, etwa wenn ein Kredit leichtfertig vergeben wurde - und das ist die Mehrzahl der Fälle - muss das Ausfallrisiko zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bewertet werden. Dafür gibt es Sachverständige.

Aber die Sachverständigen, die in der Vergangenheit die Kreditrisiken bewertet haben, die Ratingagenturen, stehen seit der Finanzkrise in der Kritik, weil ihre Bewertungen nicht adäquat waren. Warum sollten das vom Gericht bestellte Gutachter besser machen?

Ob wir irgendwann mal die Ursachen der Finanzkrise durch ein Sachverständigengutachten ermitteln und dann die Verantwortlichen bestrafen können, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen jetzt abwarten, bis ein entsprechender Fall vor Gericht kommt. Dann werden wir sehen, wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auswirkt - das ist Juristerei, das ist ein Handwerk, keine fertige Lösung.

Ist das gut?

Das ist spannend. Ich hätte nie gedacht, dass ich eine so begeisterte Juristin werde.

Sie haben bis vor Kurzem neben den Wirtschaftsdelikten auch Jugendstrafsachen verhandelt.

Ja, da gibt es viele Ähnlichkeiten, die man so nicht erwartet. Manager wie Jugendliche wissen häufig nicht, wie sie sich vor Gericht zu benehmen haben. Ein Manager ist es gewohnt, Stärke zu zeigen, Verhandlungen zu leiten, hofiert zu werden. Vor Gericht wird er vorgeführt, muss aufstehen, wenn andere reinkommen - er fühlt sich hilflos. Bei Jugendlichen ist das ähnlich. Die sind in ihren urbanen Umgebungen der Platzhirsch und überspielen ihre Hilflosigkeit mit Imponiergehabe.

Können Sie das verstehen?

Absolut. Ich weiß, dass das Gericht kein angenehmer Ort ist.

Was sagen Sie zu dem Spruch "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei"?

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat mal gesagt: Man muss nicht nur Recht haben, man muss auch mit der Justiz rechnen.

Das Gespräch führten Stephan Kaufmann und Antje Schüddemage im Jahre; als Nachdruck (bis auf wenige Auslassungen) im Kölner Stadt-Anzeiger vom Samstag/Sonntag 11./12. September 2010 zu finden.

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Es wird vermutet, dass der Freispruch durch die Richterin Brigitte Koppenhöfer wegen der Morddrohungen beeinflusst worden sei.