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>Hier< zur Bankenkrise: Untersuchungsausschuss benennt die Schuldigen in Regierung und Geldhäusern.

>Hier< bei Betrugsermittlung und Verdienst von 3,7 Milliarden US-$, genügt 500 Millionen

 Einmalzahlung ans Gericht zur Verfahrenseinstellung, um dann das 10-fache abzuzocken.

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und auf einer getrennten Seite:
>Hier< zu "Neue Religion: Die Wirtschaft";

>hier< Zahlung von Boni geht weiter.

Der 1865 ermordete USA-Präsident Abraham Lincoln soll gesagt haben: Ich habe 2 große Feinde, die Süd-Armee (im Sezessionskrieg) vor mir und die Bankiers hinter mir. Von diesen beiden ist derjenige (Feind) hinter mir der größere Feind. (I have two great enemies, the Southern Army in front of me and the Bankers in the rear. Of the two, the one at my rear is my greatest foe.)

Der US-amerikanische Ökonom Edmund Phelps (1933 geboren) wurde 2006 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet für seine Forschungen zum Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation. Er lehrt seit 1971 an der New Yorker Columbia-Universität und leitet das im Jahr 2001 gegründete „Center on Capitalism and Society".

Zu der von Banken ausgelösten Krise sagte er im September 2001: "Wir brauchen Bestimmungen, die Banken daran hindern," (nach wie vor, hätte hier stehen müssen! W.R.) "vollkommen bizarre Wetten auf Schuldenbasis zu machen, um damit irreale Renditeziele zu erreichen. Zudem müssten die Vorschriften für das Eigenkapital der Banken verschärft werden. Bonussysteme, die das kurzfristige Denken fördern und damit falsche Anreize gesetzt haben, sollten auf eine langfristige Entwicklung ausgerichtet werden. Eine Deckelung der Boni-Höhe ist dabei aber nicht nötig. Alle Akteure des Finanzsystems sollten darüber hinaus einer gemeinsamen Kontrollinstanz unterstehen, die nicht bei der Notenbank angesiedelt ist, denn die soll sich ausschließlich um die Geldpolitik kümmern."

Der britische Finanzminister Alistair Darling (Politiker der Labour Party, von 2007 bis 2010 Schatzkanzler) wies Vorschläge Frankreichs zurück, weltweit per Gesetz eine Obergrenze für Boni-Sonderausschüttungen festzulegen und meinte: „Ich denke, das würde nicht funktionieren - denn wenn man den Leuten den Bonus begrenzt, dann werden sie sich höhere Gehälter auszahlen".

Kommentar: Sind die Manager denn Eigentümer der Banken, so dass sie ihre Arbeitsverträge und damit die eigenen Gehälter nach Belieben festsetzen können? Haben Politiker wie Alastair Darling (Darling = Liebling [der Banken?]) Angst, dass ihnen Zuwendungen dieser Manager vorenthalten werden könnten? Eine Aussage des britischen Finanzminister zeugt von völliger Unfähigkeit oder völliger Abhängigkeit. Wo bleibt der Begriff einer Haftung, d.h. Schadensersatz bei nachweislicher Misswirtschaft, z.B. "bei vollkommen bizarren Wetten". Banken sind doch keine Wettbüros; denn

In Deutschland werden die Aktivitäten von Banken (= Kreditinstitute) u.a. durch das Kreditwesengesetzes (KWG) geregelt. Der §32 definiert die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften. Bankgeschäfte sind wie folgt definiert:

Arten:

1. Nach ihrer Bilanzwirksamkeit:

    - Aktivgeschäfte,

    - Passivgeschäfte und Dienstleistungsgeschäfte (Zahlungs-, Effektengeschäfte und sonstige).

    Generell ist festzustellen, dass der Anteil bilanzwirksamer Geschäfte durch Derivate und Verbriefungen zunehmen.

2. Nach Art der Geschäftspartner: Kundengeschäfte und Eigengeschäfte.

3. Nach §1 KWG (Kreditwesengesetz):

a) Einlagengeschäft:

    Annahme fremder Gelder als Einlagen, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden.

b) Kreditgeschäft:

    Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

c) Diskontgeschäft:

    Ankauf von Wechseln und Schecks.

d) Finanzkommissionsgeschäft:

    Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.

e) Depotgeschäft:

    Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere.

f) Investmentgeschäft:

   Geschäfte der Kapitalanlagegesellschaften.

g) Revolvinggeschäft:

    Eingebung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben.

h) Garantiegeschäft:

    Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere.

i) Girogeschäft:

   Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs.

j) Emissionsgeschäft:

   Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien.

k) Geldkartengeschäft:

Ausgabe vorausbezahlter Karten zu Zahlungszwecken, es sei denn, der Kartenemittent ist auch der Leistungserbringer, der die Zahlung aus der Karte erteilt.

1) Netzgeldgeschäft:

    Schaffung und Verwaltung von Zahlungseinheiten in Rechnernetzen.

 
Weitere Informationen unter www.bafin.de .
 

Walter Rath

Ende Januar 2011:

Zur Bankenkrise: Ein 2009 eingesetzter Untersuchungsausschuss benennt die Schuldigen in Regierung und Geldhäusern

Nach dem bekannten Kommentaristen THORSTEN SCHRÖDER

Der 576 Seiten starke Befund war mit Spannung erwartet worden. Denn die zehnköpfige Regierungsgruppe, die Ursachen und Folgen der Finanzkrise untersucht hat, benennt konkrete Personen und Institutionen, die in ihren Augen wesentlich für das Ausmaß der Krise verantwortlich sind. So hätten etwa die US-Notenbank und weitere Regulierungsbehörden die Entwicklung eines „katastrophalen Finanzcocktails" zugelassen, der mit wackeligen Hypotheken, faulen Krediten und riskanten Finanzpaketen zum Zusammenbruch des Systems geführt habe. „Wir haben geerntet, was wir gesät haben", heißt es in dem Bericht. »Der größte Fehler wäre es, in den allgemeinen Chor einzustimmen, dass niemand die Krise vorhersehen konnte und niemand etwas dagegen hätte unternehmen können. Wenn wir das akzeptieren, wird so etwas wieder passieren.«

Anhörungen aus 19 Tagen und Interviews mit mehr als 700 Zeugen hat die von Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission, also der US-Regierung, zur Finanzkrise befragt. Der Abschlussbericht stellt Bankmanager, Notenbankchefs und Politiker gleichermaßen bloß.

Die schwere Finanzkrise von 2008 hätte dem Untersuchungsbericht zufolge vermieden werden können. Wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete, wird der Politik und der US-Notenbank massives Versagen im Zusammenhang mit dem Beinahe-Kollaps des weltweiten Finanzsystems vorgeworfen. Zudem hätten zahlreiche Banken mit ihrer Gier, Sorglosigkeit oder beidem zu der Krise beigetragen, zitiert die Zeitung vorab aus dem Abschlussbericht des Gremiums.

Den Regulierungsbehörden hätte es an politischem Willen gefehlt, die Institutionen zu überwachen und in die Verantwortung zu ziehen, kritisieren die Autoren. Der US-Börsenaufsicht SEC (Die United States Securities and Exchange Commission) wirft die Gruppe vor, bei der Regulierung der Großbanken versagt zu haben. Die Kommission weist darauf hin, dass zwischen 1998 und 2008 Gelder in Höhe von rund 2,7 Milliarden Dollar von Lobbygruppen des Finanzsektors nach Washington geflossen seien.

Vor allem die beiden US-Notenbanker Alan Greenspan und Ben Bernanke werden von der Untersuchungskommission kritisiert. Greenspan habe sich für eine Deregulierung des Finanzsystemseingesetzt. Die Tatsache, dass er „den Fluss der giftigen Hypotheken" nicht gestoppt habe, sei ein „Paradebeispiel für die Fahrlässigkeit der Regierung", urteilt die Kommission. Sowohl der heutige Notenbankchef Ben Bernanke als auch der damalige Finanzminister Henry Paulson hätten 2007 fälschlicherweise behauptet, dass der Zusammenbruch des Subprime Marktes, des Hypothekenmarktes für Kreditnehmer mit geringer Bonität, ein isoliertes Problem darstelle, heißt es weiter.

Die Reaktion der Notenbank, die Zinsen zu senken, sehen die Autoren dagegen ebenso wenig als Fehler an wie die Politik der Regierung, Wohneigentum in großem Stil zu fördern; denn ein eigenes Haus in den USA zu haben,ist fast ein Muss.

Die Kommission richtet ihre Vorwürfe gegen beide Parteien. So prangern die Autoren die „uneinheitliche Antwort" der Bush-Regierung auf die Krise an. Die Clinton-Regierung habe den schwerwiegenden Fehler gemacht, die Regulierung bestimmter Finanzprodukte wie Derivate zu lockern. Auch führenden Managern von Konzernen wie Citigroup, AIG und Merril Lynch wirft die Kommission Fehler im Umgang mit Risiko-Papieren vor. Also unter Präsident Bill Clinton habe im Jahr 2000 schon der „Marsch in Richtung Finanzkrise" begonnen. Der Bericht begründet dies mit der von Clinton eingeleiteten Deregulierung der Finanzmärkte. Damals sei die strenge Kontrolle für exotische Finanzprodukte abgeschafft worden - was den Boom in diesem Segment erst angeheizt habe.

Von den zehn Ausschussmitgliedern stimmten nur die sechs demokratischen für den Abschlussbericht. Drei Republikaner wollen eine abweichende Darstellung präsentieren, die weniger Gründe für die Finanzkrise aufführt. Der vierte Republikaner - Peter J. Wallison - will eine eigene Sichtweise auf die Finanzkrise veröffentlichen.

Clinton, Greenspan, Bernanke

Schon Ex-Präsident Bill Clinton habe mit seinen Lockerungen im Finanzwesen den Grundstein für die Krise gelegt. Auch Bernankes Vorgänger Alan Greenspan habe mit seinem Drängen nach Deregulierung erheblichen Anteil daran gehabt, die Blase auf dem US-Immobilienmarkt immer größer werden zu lassen. Bernanke wirft der Bericht vor, 2007 das wahre Ausmaß der sich anbahnenden Krise unterschätzt zu haben. Den gleichen Vorwurf macht die Kommission dem damaligen Finanzminister Henry Paulson.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Die Krise war die Folge menschlicher Taten und fehlendem Eingreifens. Sie war nicht die Schuld von Mutter Natur oder durchgedrehter Computerprogramme. Die Steuermänner und Steward unseres Finanzsystems ignorierten Warnungen und versäumten es, nachzufragen.“ Sie hätten dabei versagt, entstehende Risiken zu verstehen und zu kontrollieren.

„Die größte Tragödie wäre es, einfach zu akzeptieren, dass niemand die Krise voraussehen konnte und deshalb nichts dagegen getan werden konnte. Wenn wir diese Sichtweise akzeptierten, wird es wieder passieren“, lautet das Resümee der Kommission laut „New York Times“.

Von den zehn Mitgliedern der Kommission hätten nur die sechs eingesetzten Demokraten den Abschlussbericht akzeptiert. Die vier Republikaner stimmten dem Bericht zufolge nicht zu und wollen zwei alternative Berichte vorstellen.

Politischer Wille habe gefehlt

Sowohl der heutige Notenbankchef Ben Bernanke als auch der damalige Finanzminister Henry Paulson hätten 2007 fälschlicherweise behauptet, dass der Zusammenbruch des Subprime-Marktes, des Hypothekenmarktes für Kreditnehmer mit geringer Bonität, ein isoliertes Problem darstelle, heißt es weiter. Die Reaktion der Notenbank, die Zinsen zu senken, sehen die Autoren dagegen ebenso wenig als Fehler an wie die Politik der Regierung, Wohneigentum im großen Stil zu fördern.

Die Kommission richtet ihre Vorwürfe gegen beide Parteien. So prangern die Autoren die „uneinheitliche Antwort“ der Bush-Regierung auf die Krise an. Dass sie einerseits die US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 habe pleitegehen lassen, andererseits aber etwa das Kreditinstitut Bear Stearns gerettet habe, habe zu „weiterer Unsicherheit und Panik an den Finanzmärkten geführt“. Die Clinton-Regierung habe im Jahr 2000 den schwerwiegenden Fehler gemacht, die Regulierung bestimmter Finanzprodukte wie Derivate zu lockern. Dies sei ein „Schlüsselmoment“ gewesen. Auch führenden
Manager von Unternehmen wie Citigroup, AIG und Merrill Lynch, die in der Krise Staatshilfen in Milliardenhöhen erhalten hatten, wirft die Kommission Fehler im Umgang mit riskanten Finanzpapieren vor.

Einen Teil seiner Schlagkraft verliert der Bericht allerdings. Nur die Vertreter der Demokraten haben die nun vorgelegte Version unterstützt. Die republikanischen Kommissionsmitglieder machen die Ursachen für die Krise vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung außerhalb der USA aus. So hätten die großen Geldreserven in Asien die Basis gelegt für den Handel mit Hypothekenpapieren in den USA. Zudem kritisieren sie die damalige Förderung von Wohneigentum.

Es ist ein vernichtendes Zeugnis für Washington und die Wall Street: Die US-Untersuchungskommission zur Finanzkrise wirft den Geldkonzernen, Ex-Präsident Bush und Notenbankchef Bernanke glattes Versagen vor - sie hätten das Desaster verhindern können, doch sie taten genau das Falsche.

Folgen nun strafrechtliche Verfahren?

Das Dokument stellt Washington und der Wall Street ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die größte Tragödie wäre es, wenn wir dem ewig wiederkehrenden Refrain glaubten, wonach niemand die Krise voraussehen und etwas dagegen tun konnte. Falls wir diese Sichtweise akzeptieren, wird all dies wieder passieren."

Der Kongress gab den Kommissaren eine Liste von 22 Punkten mit auf den Weg, die sie auf einen möglichen Beitrag zum Ausbruch der Krise untersuchen sollen. Die Liste beginnt mit "Betrug und Missbrauch im Finanzsektor, einschließlich des Betrugs und Missbrauchs im Hypothekensektor" und endet mit der "Qualität der Buchprüfung, die Finanzinstitute unternommen haben".

Laut "Wall Street Journal" wird die Untersuchungskommission nun zahlreiche Dokumente an die zuständigen Behörden weiterleiten. Diese sollen prüfen, ob zivil- und strafrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden können.

Gleich mehreren Finanzkonzernen wirft der Bericht „Gier, Unachtsamkeit oder beides" vor, schreibt die „New York Times". Die Unternehmen hätten minderwertige Darlehen vergeben, Kredite "exzessiv" zu Paketen verschnürt und diese dann weiterverkauft. Das Ganze sei eine "extrem riskante Wette" gewesen. Namen einzelner Geldfirmen sind jedoch nicht zu finden.

Laut "New York Times" wollte keine der beschuldigten Personen zu dem Bericht Stellung nehmen.

"Vergiftetes Klima"

Aufgabe der Kommission des Jahres 2010 ist es, nicht nur die Ursachen der Krise und des Zusammenbruchs von Lehman Brothers und der Versicherung AIG zu erforschen. Die Mitglieder sollen auch Gesetzesbrecher ermitteln und dem Justizministerium nennen. Vorschläge für Gesetzesänderungen gehören nicht ausdrücklich zum Auftrag, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Mitglieder darauf verzichten werden.

Dazwischen findet sich fast alles, was in Experten-Diskussionen über die Ursachen der Finanzkrise eine Rolle spielt: Bankenregulierung in den USA, die globalen Ungleichgewichte, die Geldpolitik der Notenbank Fed, Steuern, Eigenkapitalquoten, die Rolle der Ratingagenturen (Marktforschunginstitutionen), die Bezahlung der Bankmanager, Leerverkäufe und die Auslagerung von Risiken aus den Bankbilanzen.

Eine spannende Frage wird sein, ob die Kommission im vergifteten Klima von Washington produktiv arbeiten kann. Die Bestellung der zehn Mitglieder war eine politische Angelegenheit: Fünf Kommissare wurden vom Senat berufen, fünf vom Repräsentantenhaus, wobei jeweils drei der Mehrheitsfraktion der Demokraten zustanden, zwei den Republikanern. Vorsitzender ist Phil Angelides, ein früherer Finanzminister von Kalifornien, der sich 2006 um das Amt des Gouverneurs beworben und gegen Arnold Schwarzenegger verloren hatte. Sein Stellvertreter ist Bill Thomas, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, ebenfalls aus Kalifornien. Thomas arbeitete eng mit Präsident George Bush bei dessen Steuersenkungen zusammen.

Hoffen auf Brooksley Born

Für den Erfolg der Kommission wichtiger sind eher die weniger politisch exponierten Experten. Am interessantesten ist dabei Brooksley Born. Die Anwältin kann für sich in Anspruch nehmen, als eine der ersten vor den Dingen gewarnt zu haben, die letztlich in die Krise geführt haben, und zwar schon vor fast zwölf Jahren. Als Chefin der Rohstoffhandels-Kommission CFTC veröffentlichte sie im März 1998 ein Papier namens "Concept Release". Darin forderte sie eine schärfere Aufsicht über riskante Finanzderivate. Aber Ende die späten 90er Jahre war nicht die Zeit für so etwas. Born holte sich gleich mehrere Abfuhren - vom damaligen Finanzminister Robert Rubin, von SEC-Chef Arthur Levitt und vom damaligen Notenbankchef Alan Greenspan. Concept Release verschwand in den Schubladen; Born trat zurück und zog sich resigniert in ihre Kanzlei zurück. Jetzt wurde sie von den Demokraten für die Kommission benannt.

Um einer Betrugsermittlung bei einem Verdienst von 3,7 Milliarden US-$ zu entgehen, genügen 500 Millionen Einmalzahlung ans Gericht zur Verfahrenseinstellung und kann dann auf gleiche zweifelhafte Weise noch einmal 5 Milliarden, also das 10-fache dazugewinnen...

Er ist einer der geschicktesten im Umgang mit dem Geld anderer Leute: Der New Yorker Hedgefondsmanager John Paulson, der König der Zocker, verdient in nur einem Jahr fünf Milliarden Dollar. Aus der Finanzkrise hat er ordentlich Kapital geschlagen.

New York – Schon einmal hat man John Paulson den Gewinn seines Lebens nachgesagt. Das war 2007, als der Hedgefondsmanager frühzeitig auf den Krach am amerikanischen Häusermarkt wettete und damit 3,7 Milliarden Dollar verdiente. Unter anderem soll er dabei gemeinsam mit der Investmentbank Goldman Sachs ein ziemlich unfeines Spiel auf Kosten der Bankkunden gemacht haben. Die Ermittlungen der amerikanischen Wertpapierbehörde gegen die Bank wurden inzwischen aber gegen eine Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt. Und gegen Paulson war nicht ermittelt worden.

Wie sich jetzt zeigt, war Paulsons damaliger Krisengewinn auch erst der Anfang. Nach einem Bericht des Wall Street Journals hat sich der 55-jährige selbst übertroffen: Mit einem Gewinn von fünf Milliarden Dollar dürfte sich Paulson für alle Zeiten einen Platz im Zocker-Olymp gesichert haben.

Zwar steht ein Teil dieses Gewinns bislang nur auf dem Papier. Dennoch reicht die Summe locker aus, um selbst die überzogensten Gehälter der Wall-Street-Banken in den Schatten zu stellen. James Gorman etwa, der als Chef der Investmentbank Morgan Stanley zu den Großverdienern der Branche gehören dürfte, streicht für das abgelaufene Jahr angeblich weniger als 15 Millionen Euro ein. Auch wenn sich das Wörtchen „nur“ auch in Verbindung mit dieser Summe verbietet, bleibt festzustellen, dass Paulson gut 333 mal mehr kassiert.

Aus der Tageszeitung »Frankfurter Rundschau«

Zahlung von Boni geht weiter:

Frankfurt. An der Wall Street hat die schönste Zeit des Jahres begonnen. Jedenfalls für die Finanzprofis der Investmentbanken, die in diesen Tagen ihre Bonuszahlungen erhalten. Die offizielle Statistik vom New Yorker Rechnungshof liegt noch nicht vor. Doch laut Brancheninsidern kassieren die Banker schon wieder, als ob nichts geschehen wäre.

"Die Boni steigen wieder. 2010 war für Investmentbanker besser als das Vorjahr", sagt etwa Jeanne E. Branthover, die als Headhunterin der Personalberatung Boyden auf die Vermittlung von Kapitalmarktexperten spezialisiert ist. „Die Branche ist wieder da." Doch obwohl es in den USA zum guten Ton gehört, öffentlich über die Höhe seines Gehalts zu plaudern, dringt bislang wenig Konkretes über die diesjährigen Bonuszahlungen nach außen. Die öffentliche Schelte, die sich die Banker nach der mit Steuergeld finanzierten Bankerrettung gefallen lassen mussten, hat offenbar Spuren hinterlassen. James Gorman, Chef der Großbank Morgan Stanley, soll in einer internen Sitzung mit Führungskräften gedroht haben, jeden, der vor Journalisten auch nur das kleinste Detail über die Höhe der Vergütungen preisgibt, persönlich nach draußen zu geleiten. Im Stillen zahlen die Banken jedoch offensichtlich viel. Nach Recherchen der New York Times etwa überweist Goldman Sachs in diesem Jahr 17,5 Milliarden Dollar an variablen Gehaltsbestandteilen. Das ist fast so viel wie vor der Krise: 2007 summierten sich die Boni auf 20,19 Milliarden. Immerhin konnte sich das Haus dazu durchringen, die Auszahlung zeitlich zu strecken.

Auch in London steigen die Boni wieder. Ein Jahr, nachdem die inzwischen abgewählte Mittelinks-Regierung den Finanzprofis der nur mit Steuergeld am Leben gehaltenen Investmentbanken mit einer Strafsteuer auf Boni den Spaß verdarb, sprudeln die variablen Anteile kräftig. Barclays Chef Bob Diamond, der seine Banker-Kollegen zum Ende der Reue aufrief, kassiert für 2010 angeblich einen Bonus von bis zu acht Millionen Pfund (9,26 Millionen Euro). Stephen Hesters, Chef der in der Krise verstaatlichten Royal Bank of Scotland, soll 2,5 Millionen Pfund erhalten. In Deutschland sind zumindest die Institute, die den Bankenrettungsfonds anzapfen mussten, gesetzlich zu einer Deckelung der Gehälter auf 500 000 Euro im Jahr verpflichtet. Nur die Deutsche Bank kann in diesem Punkt mit den angelsächsischen Wettbewerbern mithalten...