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Kommentar Daniela Dahn, Schriftstellerin und Freitag-Herausgeberin:
Konjunkturprogramm ja - Bankenschirm Nein

Name des Zeichners: Hogli, pseudonym für Barbara Henniger

Kurz bevor sie verstaatlicht wird, erhält die Hypo Real Estate nochmals zehn Milliarden Euro, und kaum jemand scheint sich zu empören oder auch nur zu wundem. Denn das Ultimatum lautet immer wieder: „Gebt uns Kredit, sonst kriegt ihr keinen mehr von uns. Und dann bricht alles zusammen." Doch der Staatshaushalt, der der Haushalt der Bürger ist, hat kein Geld übrig, er ist selbst hinreichend verschuldet. Um die Banken mit Kapital abzuschirmen, muss er sich das Geld erst bei den Banken borgen. Pump auf Pump türmen. Fiktives Spekulanten-Geld wird durch reales Bürger-Geld gewaschen. Die Finanzkrise soll mit den Praktiken geheilt werden, die die Krankheit ausgelöst haben; das ist angeblich alternativlos.

Man zweifelt, ist aber zum Glauben verurteilt. Denn bewiesen wird nichts. Niemand erklärt, was wirklich passieren würde, wenn die Privatbanken, deren Fonds und Zertifikate schon lange nicht mehr zum Allgemeinwohl beitragen, eben nur noch das Geld verleihen könnten, was ihnen geblieben ist.

Was wäre so dramatisch daran, eine Zeitlang auf ungedeckte Schecks für die Banken zu verzichten und nur mit dem zu wirtschaften, was ohne Stütze bleibt und was wir in unserem Haushalt haben? So wenig ist das ja nicht. Die Drohung der Banken, alles breche zusammen, wenn man ihnen das Zerplatzte nicht ersetze, ist dreist. Denn ein kompletter Zusammenbruch des Finanzsystems steht nicht an, sagen Fachleute. Die Privatbanken haben noch genügend Mittel, sich selbst zu stabilisieren. Sollten sie deren Herausgabe aus Gier verweigern, könne der Staat sie unter eigene Regie nehmen und zusammen mit der Notenbank den Zahlungsverkehr, die Kreditversorgung und die Sicherheit der Bankeinlagen garantieren.

Man könnte jetzt den Eindruck gewinnen, künftig wird ein besseres internationales Finanzsystem Vergleichbares vermeiden. Doch am Bewegungsgesetz der Profitmaximierung hat sich nichts geändert. Die Aktionäre und Fondseigner haben die Banker nicht aufgefordert, sich von ihren Rendite-Zielen zu distanzieren. Alles scheint darauf hinauszulaufen, möglichst geräuschlos zum Status quo zurückzukehren. Von Verboten der spekulativen Finanzprodukte ist so wenig zu hören wie von Eingriffen ins Aktionärsgesetz. Weil das ganze Establishment involviert ist. Der Staat hat sich so abhängig gemacht vom Privatkapital, dass er es nun retten muss. Koste es, was es wolle.

Lassen wir uns nicht einreden, die Krise sei von den großzügigen Krediten an die armen Häuslebauer in den USA und anderswo ausgelöst worden. Und nicht von der kriminellen Kluft zwischen Habenden und Habenichtsen. Und den selbstmörderischen Kosten für Rüstung und Kriege. Will man in der klassischen Frage der Umverteilung, und damit der Krisenvermeidung weiterkommen, müssen die Bürger sich ernsthaft fragen, wofür sie ihr verbliebenes Geld ausgeben wollen. Darf der Staat künftig privatrechtliche Beziehungen regeln oder darf das nur die Aktionärsversammlung? Das ist die Frage nach dem öffentlichen Eingriff in das private Eigentum, also die Frage nach dem Wirtschaftssystem.

Mir will auch der Sinn des 500-Milliarden-Blankochecks für die neue „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt" nicht einleuchten. Diese staatliche Behörde deckt die private Selbstbedienung genauso wie einst die Treuhand. Wie diese wird sie mit einer unerklärlichen Minusbilanz abschließen und die Last auf alle verteilen. Wäre das Geld direkt in ein soziales Konjunkturprogramm geflossen - wäre dies nicht sinnvoller und transparenter gewesen? Die Politik hat den Mut, den sie angesichts der Herausforderungen jetzt haben müsste, noch nicht aufgebracht: den Mut für Gesetzesänderungen zugunsten einer demokratischen Kontrolle über die Finanzen, den Mut, dem Ja zu Konjunkturprogrammen für Länder und Kommunen, ein Nein für Bankenschirme entgegenzustellen.

Kommentar: Die Banken spielen eine zentrale (wenn nicht die zentralste) Rolle im "Marktfundamentalismus". Sie sind staatlich abgesichert und mit der Politik verzahnt, was daran zu erkennen ist, dass einer der bekanntesten Spitzenmanager im Bundeskanzleramt seinen Geburtstag feierte. Obwohl nachweislich die vorhersehbare (>hier<) Wirtschaftskrise im Jahre 2008 durch dominosteinartiges* Wegbrechen der Banken insbesondere durch Fehlspekulationen der Manager ausgelöst wurde, ist kaum einer dieser Manager entlassen, geschweige denn zum Schadensersatz herangezogen worden. Im Gegenteil, aus der Bereitstellung von staatlichen Stützungsgeldern gelang einigen die erneute Zahlung von Boni, der Ausschüttung aus ihrer vertraglich eingeräumten Gewinnbeteiligung. Von einem Manager-Malus war nie die Rede (Einbehalt/Rückforderung von Zahlungen).

* Bei einer Reihe senkrecht hintereinander stehender Dominosteine verursacht das Umfallen eines einzigen Steines nacheinander den Sturz der ganzen Reihe.

Die Verzahnung der Politik mit dem Finanz- d.h. Bankenwesen ist vor allem daran zu erkennen, dass ohne jegliche Aussprache, ohne Anhörung, d.h. öffentliche Aussprache im Parlament das sogenannte Konjunkturprogramm beschlossen wurde, nur auf Grund eines Kabinettbeschlusses!

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die Banken mit staatlicher Beteiligung, das sind die Landesbanken, bedroht waren von Konkursen (lateinisch: concurrere = zusammenlaufen, hereinbrechen), meint: die Schulden schlagen über einem wie Wellen zusammen, im Bankenfall spricht man zutreffender und wörtlicher vom Bankrott (hergeleitet von banca rotta im Italienischen = zerbrochene Bank). (Seit 1999 gibt es nur noch den Begriff "Insolvenz" = Zahlungsunfähigkeit). Das in jeder Buchhandlung zu findende deutsche Strafgesetzbuch (StGB) definiert sehr präzise, wann ein "Verantwortlicher" eigentlich "Bammel" (umgangssprachlich [ugs.] Angst) bekommen müsste.

Da sei doch mal der § 283 zu Beginn des "Vierundzwanzigsten Abschnitts" des StGB mit dem Untertitel - Konkursstraftaten - wörtlich wiedergegeben:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,

2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,

3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,

5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,

7. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar
in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Uberschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder ein getretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder

2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder

2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Gemälde: Brecht als Regisseur
1. aus Gewinnsucht handelt oder

2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.

Also, mir ist kein einziger Fall bekannt geworden, in dem obige Gesetzesregelung angewandt worden ist.

Nein, im Gegenteil: Ohne jegliche Diskussion geschweige denn ohne irgendeine Aussprache im Parlament wurde "Rettungspakete für die Banken geschnürt" anstatt - wie es Krisen üblich ist - über Alternativen nachzudenken, z.B. in "ein soziales Konjunkturprogramm" wie Daniela Dahn oben geschrieben hat.

Es ist doch ein unglaublicher Zynismus (pietätloser Spott), wenn eine Herr Josef Ackermann die Boni-Zahlungen an Bankmanager verteidigt; denn "gute Fachleute sind nicht ohne gute Bezahlung zu finden". Was hat der Schriftsteller, Regisseur und erbitterte Kriegsgegner, Eugen Berthold Friedrich Brecht, der im damaligen "Berlin-Ost" 1956 im Alter von 58 Jahren gestorben ist, einmal (sinngemäß) in Umlauf gebracht: "Was ist das Ausrauben einer Bank im Vergleich zur Errichtung einer Bank?" (oder umgedreht). Herr Josef Ackermann hat sicher Recht: Kein Bankräuber kann einem Ackermann mit einem Tageseinkommen von etwa 68-Tausend Euro das Wasser reichen. >Hier< etwas mehr über diesen Herrn.

Wie sehr sich "Ideale" und Einsichten durch den ungeheuren Schock, ausgelöst durch die Weltveränderungen innerhalb von 12 Jahren durch ein "Hitler-Regime", dann doch wieder geändert haben, zeigt die programmatische Erklärung des CDU- (Christlich Soziale Union) Ausschusses für die damalige britische Zone als Ergebnis einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen mit fast 60 Tausend Einwohnern. In der Präambel (dem Vorspruch, der einleitenden feierlichen Erklärung) dieses, als das Ahlener Programm berühmt geworden, steht:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

Es folgt die Forderung: "Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes"... Heute müssen wir mit einer völlig pervertierten Angebotswirtschaft leben!

"Donnerwetter", kann man da nur noch heute rufen. Ja es wäre zu schön gewesen! Der Kabarettist, Dieter Hildebrandt (>hier< mehr) las einmal in einer seiner Sendungen einen Text vor und fragte in den Zuschauerraum: "Was glauben Sie, woraus ich hier vorgelesen habe? etwas aus dem kommunistischen Manifest? Nein, nein, es war einmal das Ahlener Programm der CDU!"

>Hier< der Wortlaut dieses Ahlener Programms. Auf derselben Seite ist dann die erste Abschwächung durch die sogenannte soziale Marktwirtschaft (>hier<) vorgenommen worden, berühmt geworden durch Prof. Dr. Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminister (1949 - 63, dann bis 1966 Bundeskanzler)*.

* lebte von 1897 - 1977; tätig am Institut für Industrieforschung in Nürnberg 1928-42; >hier< fast am Seitenende (fett hervorgehoben) etwas über seine „Marktwirtschaft moderner Prägung“. Weiter unten