Das System der Parteien zerfasert nicht an den Rändern,
es zerfällt in der Mitte
("stern" Nr.47 vom 18.11.2010)

Jahrelang wurde es verdrängt, nun ist es unübersehbar:
Zwischen VOLK UND POLITIK zerreißen die Fäden.
Ein mulmiges Gefühl stellt sich ein: Scheitert die Demokratie?
Der Zwischenruf aus Berlin von HANS-ULRICH JÖRGES
Er wurde 1951 in Bad Salzungen (Thüringen) geboren, ist seit Herbst 2007 Mitglied der Chefredaktion
 der wöchentlich erscheinenden Illustrierten Stern und Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlags Gruner + Jahr.

Es ist etwas zerrissen. Schon lange. Zerrissen im Verhältnis zwischen Volk und Politik. Schon 2006 meinten nur noch fünf (!) Prozent der Deutschen, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. Fast die Hälfte glaubte, das sei gar nicht möglich. Im vergangenen Jahr bestätigte eine Stern-Erhebung diese bestürzende Fünf-Prozent-Quote, die nichts anderes offenbart als eine anhaltend schwere Krise der repräsentativen Demokratie.
Sie fand ihren Ausdruck in einer sinkenden, teils verheerend niedrigen Wahlbeteiligung. Bei der Kommunalwahl 2006 kamen die siechenden Volksparteien CDU und SPD in der Bankenmetropole Frankfurt am Main nur noch auf Anteile von 14 respektive 9 Prozent an allen Wahlberechtigten. 77 Prozent der Frankfurter gingen gar nicht mehr zur Wahl oder entschieden sich für andere Parteien. Volksparteien ohne Volk.
Aber die Politik mochte den Schuss nicht hören. Sie verdrängte und verdrängte und verdrängte.
Heute geht das nicht mehr. Heute drückt sich die Krise der repräsentativen Demokratie nicht mehr nur in seelenlosen Zahlen aus, in Umfragen und Wahlresultaten. Heute ist auf Straßen, an Bahngleisen, an Flughäfen und Bauprojekten aller Art – in Stuttgart, in Gorleben, vielerorts – zu beobachten: Die Loyalität zu Staat und Politik löst sich von unten her auf. Das einst staatstragende Parteiensystem zerfasert nicht mehr an den Rändern, es zerfällt in der Mitte, im Bürgertum. Jung und Alt wenden sich ab, begehren auf, verweigern Gefolgschaft. Und die Politik beweist tagtäglich aufs Neue ihre Unfähigkeit zur Kommunikation mit dem Volk.
Die Symbolik ist schlagend. In Stuttgart wird ein Bahnhof, kulturell das bravste aller denkbaren Großbauwerke. zum Schlachtfeld zwischen Volk und Politik. Ein Moderator soll es richten, pazifizieren am runden Tisch. Derartiges ordnete man bislang niedergehenden Diktaturen zu. Und der konsternierte Regierungschef, der zuvor den bemerkenswerten Satz aussprach: „Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf" – der Regent nimmt den Fehdehandschuh seines Volkes auf! –, dieser Stefan Mappus¹⁾ schlägt nun auch noch vor, künftig zu Beginn aller Großprojekte unabhängige Moderatoren einzusetzen. Das hieße: Institutionalisierung des Widerspruchs zwischen Volk und Politik.
Und als wäre das nicht genug, kommt jetzt, ausgerechnet jetzt, noch eine andere, nicht minder bedrohliche Dimension gesellschaftlichen Zerfalls hinzu: eine Welle der unverhohlenen, aggressiven, schamlosen Stigmatisierung und Ausgrenzung muslimischer Migranten. Als „vergrabene Bombe", als „das gefährlichste soziale Problem in Deutschland" habe ich vor zwei Jahren die ungelöste Integration von Zuwanderern beschrieben. Bricht Beschwiegenes, Verdrängtes, Tabuisiertes auf, kann es sich mit gefährlicher Dynamik entladen.
Das tut es nun. Nun markiert der fatale Satz: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, einen Kulturbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alles glaubt „man" jetzt sagen und schreiben zu dürfen, nicht schamhaft anonym, sondern bekennerhaft unter vollem Namen – etwa dass alle gläubigen Muslime, die nach dem Koran leben, „potenzielle Mörder" seien. Thilo Sarrazin (Ex-Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Millionär geworden mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" [ thalia-verlag, dann nach sarrazin suchen]), unverdrossen missionarisch auf Lesereise durchs Land, hat Widerwärtiges freigesetzt, schaut in den zum Platzen gefüllten Sälen seiner selbstgerechten Auftritte auch in die leuchtenden Gesichter solcher Hetzer.
Aber die Politik mag den Schuss nicht hören. Und nicht nur die. Viele hören weg. Viele schweigen.
Widerstrebend, mit düsteren Ahnungen und wachsender Beklommenheit begreifen wir: So dünn ist der Firnis über der Humanität, über der historischen Erfahrung, über der wiedergewonnenen, scheinbar unerschütterlich stabil verankerten Demokratie der Deutschen.
Denn das alles – das zerrissene Verhältnis zwischen Volk und Politik, das Aufbegehren von „unten" gegen „oben", das Wüten gegen vermeintlich Fremdes – verbindet sich zu einer brisanten Zeitstimmung. Diese Melange von Enttäuschung und Zorn kann zur Gefahr für die Demokratie selbst werden.
Man stelle sich vor, die Grünen²⁾ (Internetpräsens der Partei http://www.gruene.de/), denen sich bislang viele Suchende zuwenden, gewännen die Stuttgarter Landtagswahl und würden dann doch den neuen Bahnhof bauen (müssen). Was käme dann?
Das erfordert Selbstbesinnung. Umdenken. Aufbegehren der Sensiblen und Gutwilligen gegen Hass und Ausgrenzung. Und ein neues Bündnis zwischen Volk und Politik. Wir müssen mehr direkte Demokratie wagen. Wir dürfen Deutschland nicht treiben lassen. Wer den Schuss nicht hört, jetzt immer noch nicht, der ist dazu verdammt, von ihm getroffen zu werden.

¹⁾ Stefan Mappus (CDU), seit dem 10. Februar 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus steht uneingeschränkt hinter Stuttgart 21. Mappus ist erster Vorsitzender der Trägerversammlung der LBBW. – Der 1. stellvertretender Vorsitzender ist Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Mitglied des Landtags). Der 2. stellvertretende Vorsitzender ist übrigens Dr. Wolfgang Schuster.
Tanja Gönner (im Juli 1969 in Sigmaringen geboren) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2004 bis 2005 Sozialministerin. Gönner ist am 23. Februar 2010 von Ministerpräsidenten Stefan Mappus zusätzlich zur Verkehrsministerin ernannt worden (durch Bildung eines neuen Umwelt- und Verkehrsministeriums) und damit eine Gewinnerin der am selben Tag verkündeten Umbildung der Landesregierung von Baden-Württemberg.
11. Oktober 2010: Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands.
Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze. Nun gibt es aber die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft gehören dem Stiftungsrat und dem Kuratorium an. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto.
Wenn ein Regierungsmitglied nicht die nötige Distanz zu Projektbeteiligten wahrt …
Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident (und Verteidiger seines Nazivorgängers Hans Filbinger [ www.uni-protokolle.de/Lexikon/Hans_Filbinger.html ]), heute EU-Kommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.
Wie lässt es sich gewährleisten, dass politische Entscheidungen, im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt, unabhängig getroffen werden (ohne Filz und "Privatinteressen")?
Tanja Gönner ist nicht nur eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Stefan Mappus; nun macht die Umwelt- und Verkehrsministerin für ihren Chef in Sachen Stuttgart 21 auch fleißig Medienarbeit. „Das kann sie“, heißt es am 7. Oktober 2010 seitens der CDU.
Bei einem unverhältnismäßen Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden über 400 Personen im Stuttgarter Schloßgarten durch Wasserwerfer, Reizgas und Pfefferspray, zum Teil schwer, verletzt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner verteidigte gegenüber dpa das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgart 21-Demonstranten.
Tanja Gönner brach am 10. Oktober 2010 eine Saudi-Arabien Reise ab. Seit Montag, den 11. Oktober 2010 lässt sie ihre Mitgliedschaft in der Stiftung ruhen.
– Textauszuge: Handelsblatt Online
Verfilzter geht es wohl nicht mehr!! >Hier< - etwas weiter unten - zu einer Karikatur.

 ²⁾ war in der Webseite der Grünen noch am 20.12.2010 zu lesen als Interview mit dem Landtagsfraktionsvorsitzender und Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der sagte: "Wir sehen weiterhin keinen triftigen Grund dafür, dass Stuttgart 21 jetzt gebaut werden soll", sagt Winfried Kretschmann. "K21 ist die bessere Alternative." Der Stresstest, eine alte Forderung der S21-Gegner, müsse jetzt belegen, dass die anvisierte 30-prozentige Leistungssteigerung des Bahnhofsknotens Stuttgart mit der bisherigen Planung realisiert werden könne. Aber Winfried Kretschmann geht nicht davon aus, dass Stuttgart 21 diesen Stresstest bestehen wird.
www.gruene.de: Ihr wart im Oktober die ersten, die Heiner Geißler (Attac-Mitglied mit CDU-Parteibuch war tätig als Schlichter im Stuttgarter Bahnhofsstreit) vorgeschlagen habt. Nehmen die Grünen den Schlichterspruch jetzt eigentlich an oder nicht?
Winfried Kretschmann: Wir sehen weiterhin keinen triftigen Grund dafür, dass Stuttgart 21 jetzt gebaut werden soll. K21 ist die bessere Alternative. Zentrale Empfehlungen von Heiner Geißler, wie die Nachbesserungen und der Stresstest, nehmen wir aber an, zum großen Teil sind diese ja aus unserer Kritik heraus entstanden. So sagt Geißler, für das Streckennetz seien „Verbesserungen vorzusehen“. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung des Tiefbahnhofes um ein 9. und 10. Gleis, die Auflösung von einer Reihe von Engpässen in den Zufahrten durch die Verlegung weiterer Gleise sowie die Ausrüstung der Ferngleise mit zusätzlicher konventioneller Leittechnik. Welche dieser Verbesserungen tatsächlich vorgenommen werden müssen, macht der Schlichter abhängig vom Ergebnis eines sogenannten Stresstests.
Warum ist der Stresstest so wichtig?
Der Stresstest ist eine alte Forderung der S21-Gegner, gegen die sich die Bahn immer vehement gewehrt hat. Mit ihm muss die Bahn belegen, dass die anvisierte 30-prozentige Leistungssteigerung des Bahnhofsknotens Stuttgart mit der bisherigen Planung von S21 in der Spitzenzeit realisiert werden kann. Jetzt muss man aber wissen, dass die Bahn just an diesem Punkt in der Fachschlichtung vollkommen versagt hat. Zweimal hat sie die Chance bekommen, die Leistungsfähigkeit von S21 unter Beweis zu stellen. Beide Male hat sie das Ziel der 30-prozentigen Leistungssteigerung weit verfehlt: 49 Züge pro Stunde sollte der Bahnhof verkraften, bei 44 Zügen sind die Planer stecken geblieben. Und auch die mussten erst mit einem abenteuerlichen Betriebskonzept reingezwängt werden. Das muss man sich mal vorstellen: nach 15 Jahren Planung und 170 Millionen Euro an Planungskosten muss die Bahn zugeben: Sorry, das Grundziel von Stuttgart 21 können wir leider nicht erreichen. Es gibt für uns keinen Anlass, anzunehmen, dass es im dritten Anlauf klappen könnte – sofern die Bahn objektiv und ergebnisoffen testen lässt.
Das Institut, das den Stresstest durchführt, hat die Bahn als Hauptauftraggeber. Wie wird denn sichergestellt, dass der Test transparent und objektiv abläuft?
Das ist richtig, das Schweizer Unternehmen sma hat die Bahn als wichtigen Auftraggeber. Entscheidender ist aber, dass der Stresstest zu einem wesentlichen Teil von der bahneigenen DB Netz durchgeführt werden wird. Grube testet also sich selbst. Da muss man kein überaus misstrauischer Mensch sein, um mal kritisch zu hinterfragen, ob die erforderliche Objektivität und Ergebnisoffenheit nun wirklich gewährleistet ist, oder? Wir betrachten den Stresstest gewissermaßen als Fortsetzung der Fachschlichtung, denn erst, wenn der Test erfolgt ist, werden alle Beteiligten zweifelsfrei wissen, was S21 zu leisten imstande ist, beziehungsweise welche Nachbesserungen es braucht. Damit die Ergebnisse aber zweifelsfrei von Befürwortern und Gegnern anerkannt werden können, halten wir es für unabdingbar, den Stresstest unter ähnlichen Bedingungen wie die Fachschlichtung durchzuführen. Wir wollen, dass ein Lenkungskreis, besetzt mit Experten der Befürworter und der Gegner, eingesetzt wird, der die Aufgabe hat, den Stresstest von der Aufgabenstellung bis zur Durchführung eng und aktiv zu begleiten.
Was passiert denn, wenn der Test zeigt: Ohne teure Nachbesserung kann Stuttgart 21 die versprochene Leistung – also 30 Prozent mehr Züge - nicht erbringen?
Dann müssen die Projektträger nachrüsten. Dass Bahn und Landesregierung schon Böses ahnen, lässt sich daran ablesen, dass sie jetzt begonnen haben, kleinzureden und schönzurechnen: Das neunte und zehnte Gleis werde man gar nicht brauchen…, wenn überhaupt nachgerüstet werden müsse, dann maximal in einer Höhe von 150 Millionen Euro…, man habe doch gar nicht das Ziel anvisiert, auch in der Spitzenzeit eine Leistungserweiterung von 30 Prozent zu erzielen… und so weiter. Die von Heiner Geißler vorgesehenen Nachbesserungen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden auch schon von einem der Erfinder von Stuttgart 21, Professor Heimerl, eingefordert. Und sie wurden schon früher längst quantifiziert. Wir reden hier von einem Volumen von etwa 500 Millionen Euro, die zusätzlich verbaut werden müssen.
Wie teuer wird’s denn eigentlich insgesamt?
Jetzt machen wir mal eine kleine Rechnung: Die Bahn hatte im Dezember 2009 eigentlich Kosten von 4,9 Milliarden Euro berechnet. Blöderweise lag sie damit über der eigenen Wirtschaftlichkeitsgrenze von 4,8 Milliarden. Deswegen wurden flugs 800 Millionen weggespart. Also operieren die Projektträger jetzt mit fiktiven 4,1 Milliarden Euro Kosten. Die wurden in der Schlichtung von drei Wirtschaftsprüfungsinstituten, sagen wir es mal vornehm, kritisch beleuchtet. Erstens wurde bemängelt, es fehlten knapp 200 Millionen an historischen Planungskosten. Macht 4,3 Milliarden. Dann machten die Prüfer nicht verbuchte Zinsverzichte der Stadt Stuttgart für die freiwerdenden Grundstücke in Höhe von nochmal 200 Millionen aus. Und weitere ausgeklammerte Kosten von etwa 150 Millionen Euro. Macht zusammen 4,6 Milliarden Euro. Da sind wir übrigens schon über der Grenze von 4,5 Milliarden Euro, wo laut Finanzierungsvereinbarung neu übers Geld verhandelt werden muss. Aber wir sind noch nicht durch. Das Volumen von 800 Millionen an Einsparungen wurde als zu optimistisch eingeschätzt. Rechnen wir konservativ, dass davon 300 Millionen nicht realisiert werden können. Macht 4,9 Milliarden Euro. Jetzt haben wir schon die 4,8-Milliarden-Wirtschaftlichkeitsgrenze, die die Bahn AG gesetzt hat, gesprengt. Vergessen wir mal, dass die Wirtschaftsprüfer bei der Kostenrechnung der Bahn mehr Risiken als Chancen ausgemacht haben. Vergessen wir, dass der Bundesrechnungshof zu Gesamtkosten von 5,3 Milliarden Euro gekommen ist. Lassen wir unsere eigenen Prognosen und Berechnungen mal außer Acht, die auch deutlich höher ausfallen. Zählen wir „nur“ noch die erforderlichen Nachbesserungen in Höhe von satten 500 Millionen Euro hinzu. Dann liegen wir summa sumarum bei gut 5,4 Milliarden Euro. Der noch amtierenden Landesregierung ist es ja egal. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hauk, hat schon verlauten lassen: Ob es sieben, zehn oder fünfzehn Milliarden kostet, Stuttgart 21 rechnet sich! Aber die Bahn müsste das eigentlich anders sehen und bei solchen Kosten aussteigen. Ihr seht, die Empfehlungen des Schlichters könnten leicht zum Bumerang werden, der das Projekt Stuttgart 21 ausknockt.
Heiner Geißler hat sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. Warum sind die Grünen trotzdem weiterhin dafür?
Heiner Geißler hat zurecht betont, dass eine Volksbefragung zu der Grundsatzfrage Stuttgart 21 ja oder nein rechtlich nicht zulässig ist. Das stimmt. Er hat zugleich betont, dass zum Beispiel die Stadt Stuttgart durchaus einen Bürgerentscheid durchführen kann, sollten sich die Kosten für die Stadt erhöhen. Gleiches gilt aus unserer Sicht auch für eine Volksbefragung auf Landesebene über die finanzielle Beteiligung des Landes. Das Thema Stuttgart 21 ist extrem aufgeladen, es spaltet seit Monaten Stadt und Land. Das hat sich zum Glück durch die Schlichtung etwas gelindert. Aber ich bin der Meinung, dass wir nur mit einer solchen Volksbefragung zu einem breit akzeptierten Ergebnis über Stuttgart 21 kommen können - vorausgesetzt natürlich, die Bahn steigt nicht vorher aus. Wir würden, sobald Ergebnis und Konsequenzen des Stresstests vorliegen, genau diese neue Lage den Menschen in Baden-Württemberg zur Abstimmung stellen, sofern Grün-Rot regiert natürlich. Denn Schwarz-Gelb hält nicht so viel von direkter Demokratie, die machen das nicht.
Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, lautet ein Fazit des Schlichterspruchs. Wie müssen künftig Großprojekte geplant und durchgeführt werden?
Das, was jetzt viel zu spät bei Stuttgart 21 zugelassen wurde, muss zum Standardverfahren bei Großprojekten und umstrittenen Vorhaben gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Beginn an miteinbezogen werden. Die Schweiz praktiziert das seit langem und sehr erfolgreich. Da wird in einem ersten Schritt das Vorhaben zur Diskussion gestellt und abgestimmt, in einem zweiten Schritt wird dann erläutert und zur Abstimmung gestellt, wie das Vorhaben erreicht werden soll und was das bedeutet an Bauleistung, an Kosten und alles, was damit zusammenhängt. Und wenn das alles besprochen wurde und so wie vorgehabt oder mit Änderungen mit der Bürgerschaft beschlossen wurde, wird’s gebaut – mit weiterer Information an die Bürgerschaft. Langwieriger? Ja und nein. Die Phase der Bürgerbeteiligung braucht seine Zeit. Aber dafür kann nachher mit Zustimmung zügiger gebaut werden.
Hast Du den Eindruck, die Landesregierung und die Bahn haben in den letzten Wochen dazugelernt? Zumindest haben alle wortreich bekundet, Stuttgart 21 sei das letzte Projekt, das derart zentral und in Basta-Stil hätte durchgedrückt werden sollen. Ich glaube auch, dass sich tatsächlich ein Lerneffekt eingestellt hat. Die Proteste gegen Stuttgart 21, die Hartnäckigkeit hunderttausender Menschen, die gesellschaftliche Breite und dann natürlich der schlimme Polizeieinsatz im Schlossgarten, das alles hat bei allen Beteiligten tiefen Eindruck hinterlassen. Aber man wird sehen, inwiefern den Worten auch Taten folgen werden.
Welche Auswirkung hat die Schlichtung auf den Landtagswahlkampf?
Es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen. Mir wird das oft nicht abgenommen, aber ich meine es ernst: Letztlich ist mir das auch egal. Die emotionale Aufladung, die Spaltung der Gesellschaft, das hat mir alles in den letzten Monaten große Sorge gemacht. Die Schlichtung hat zu einer dringend notwendigen Versachlichung der Auseinandersetzung geführt. Das ist der große Verdienst von Heiner Geißler gewesen. Und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Dass Befürworter wie Gegner weiterhin friedlich für ihre Anliegen protestieren und Kundgebungen in der Stadt abhalten, ist davon unbenommen. Das ist das gute Recht beider Seiten. Aber wir sollten uns in der Auseinandersetzung an dieser wiedergewonnenen Sachlichkeit halten. Und ich kann nur hoffen, dass die Bahn nicht in alte Muster zurückfällt und die notwendige Transparenz und Offenheit in den nächsten Monaten wieder vermissen lässt. Jetzt geht es darum, den begleitenden Lenkungskreis für den Stresstest durchzusetzen und den Baustopp zu verlängern, bis die Ergebnisse des Tests vorliegen.

20.12.2010