"Zerbricht der Euro? Zerfällt Europa? Am Geld entscheidet sich in der aktuellen
Krise, ob die Politik regiert oder die FINANZMÄRKTE.
Für Deutschland gibt es kein Zurück zur D-Mark.
Politisch wie ökonomisch wäre das unbezahlbar",
meint HANS-ULRICH JÖRGES
in seinem "Zwischenruf aus Berlin". 
Er wurde 1951 in Bad Salzungen (Thüringen) geboren, ist seit Herbst 2007 Mitglied der Chefredaktion
 der wöchentlich erscheinenden Illustrierten Stern und Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlags Gruner + Jahr.

Kann die Politik gegen die Finanzmärkte regieren? Können sich demokratisch gewählte Politiker gegenüber mächtigen ökonomischen Interessen behaupten – konkret: den Euro und die europäische Idee verteidigen? Oder, um es noch pointierter zu beschreiben: Hat die Herrschaft des Volkes eine Chance gegen die Herrschaft der Märkte? Um nicht weniger geht es in der aktuellen Krise Europas und seiner jungen Währung.
Um das zunächst klarzustellen: Die Märkte bilden keineswegs, wie es in den Medien häufig erscheint, eine Art überlegener Intelligenz, die Politik nach streng rationalen Kriterien, Maßstäben der Vernunft gar, beurteilt. Finanzmärkte werden getrieben vom Schwarminteresse kollektiven Renditekalküls, von Banken, Versicherungen und Fonds mit gewaltiger Kapitalmacht –eher träge anmutenden Pensions- und Investmentsfonds, aber auch wendigen, blitzschnell agierenden Hedgefonds.
Die Geschichte der größten globalen Finanzkrise seit 80 Jahren ist eine Geschichte gescheiterter Versuche der Politik, gegen diese Märkte, gegen diese Akteure zu regieren. Nichts von Substanz ist der Politik gelungen, um die überlegene Macht der Märkte zu brechen, die Wiederholung derartiger Krisen zu verhindern oder sie auch nur an der Finanzierung der verheerenden Schäden zu beteiligen, die sie seit Herbst 2008 in den Volkswirtschaften und monströs überschuldeten Staatshaushalten der Welt angerichtet haben.
Finanzderivate, die sich summieren auf geschätzte 600000 Milliarden (= 600 Billionen nach europäischer Zählweise) US-Dollar, Kreditverbriefungen oder hochspekulative Kreditversicherungen, die der Großinvestor Warren Buffett ¹⁾ „Massenvernichtungswaffen" nannte, sind weder verboten noch wirkungsvoll reguliert. Es gibt keine Finanztransaktionssteuer, international so wenig wie national, keine gesetzlichen Beschränkungen der schamlosen Boni von Investmentbankern, keine starke Bankenaufsicht in Europa, keine einheitliche Bankenaufsicht in Deutschland und erst recht keinen Eingriff in die exorbitanten Zinsspannen, mit denen die Banken eigene Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten ihrer Kunden zu decken versuchen.
Einzig schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Banken hat die Politik durchgesetzt – aber moderat und mit langer Schonfrist bis Ende dieses Jahrzehnts. In Deutschland kamen zwei nationale Sonderregelungen hinzu: eine mehr als bescheidene Abgabe zur Beteiligung der Banken an den Schäden künftiger Finanzkrisen und ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe an den Börsen. Gewaltiges Geschrei erhob sich gegen diesen Alleingang, doch die Kurskapriolen an den Aktienmärkten sind seither gedämpft.
Nun geht es um die Beteiligung der Märkte an den Risiken europäischer Staatsanleihen. Bei Griechenland konnten sich die Banken noch durchsetzen: Ein „Haircut" (Haarschnitt), Teilverzicht auf ihre Forderungen, wurde ihnen nicht abverlangt. Das war ein Fehler von dramatischer Tragweite; denn als (die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin) Angela Merkel davon sprach, dass sich das nach 2013 ändern solle, „die Märkte" bei Staatspleiten mithaften, Investoren ihre Forderungen also einem Haarschnitt unterwerfen sollten, war es wieder vorbei mit der Ruhe in der Eurozone. Denn das wäre das Ende des lukrativen Geschäfts, bei der Europäischen Zentralbank Geld zu einem Prozent zu leihen, damit Staatsanleihen zu acht Prozent zu kaufen und im Krisenfall auf Haftung der Steuerzahler Europas zu bestehen.
Seither steht die Kanzlerin im Zentrum einer gewaltigen Machtprobe. Seither wird eine Sau nach der anderen durchs europäische Dorf getrieben, ein überschuldeter Staat nach dem anderen herunterspekuliert. Europa wurde damit schon halb in die Knie gezwungen: Die Märkte sollen nun nicht mehr automatisch mithaften – darüber sei von Fall zu Fall zu entscheiden, ergänzend. Das aber genügt ihnen noch nicht.
Wir sind Zeugen einer historischen Erpressung: Entweder werden Europas Wackelstaaten vor 2013 umgeschuldet, ihre Staatsanleihen abgesichert – vor allem auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – oder der Euro wird in den Ruin getrieben. Der Plan Jean-Claude Junckers²⁾, stabile Euro-Bonds anzubieten, ist Teil dieses Manövers. Nur 40 Prozent ihres Staatsdefizits sollten die Krisenländer damit decken, lockt der Regierungschef der Bankenmetropole Luxemburg. Ein fataler Irrweg: Aus 40 könnten rasch 60, 80 oder 100 Prozent werden.
Dennoch muss Deutschland einen Preis zahlen. Frontal zu besiegen sind die Märkte nicht. Merkel weiß das, und sie verdient Unterstützung. Niemals, unter keinen Umständen, dürfen der Euro und Europa an den Deutschen scheitern. Die politischen Kosten wären so hoch wie die ökonomischen. Die Deutschen würden zu verhassten Außenseitern. Die Flucht zurück zur D-Mark ist ihnen versperrt. Sie müssen nach
vorn und Europa aus der Krise führen.

Obiger Artikel aus dem Wochenmagazin "stern" Nr. 51 vom 16. Dezember 2010

¹⁾  geboren 1930 in Omaha, USA-Nundestaat Nebraska ist ein Großinvestor und Unternehmer. Mit einem geschätzten Privatvermögen von 47 Milliarden US-Dollar (nach dem bedeutendsten Wirtschaftsmagazin Forbes, 2010) gilt er als der drittreichste Mensch der Welt. Der Großteil seines Vermögens ist in dem von ihm aufgebauten Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway (aus der Fusion der beiden Textilfirmen Berkshire Fine Spinning und Hathaway Manufacturing entstanden) angelegt. Am 25. Juni 2006 kündigte er an, 85 % seines Vermögens nach und nach an fünf Stiftungen verschenken zu wollen. Der Großteil soll an die Bill & Melinda Gates Foundation gehen, ein kleinerer Anteil soll auf die vier Buffett-Familien-Stiftungen verteilt werden.
Im Juni 2010 startete Buffet zusammen mit Bill Gates die Kampagne The Giving Pledge ("Das Versprechen, etwas herzugeben"). Buffett kündigte an, dass er nach seinem Tod 99 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke hinterlassen wolle.
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist an den Einlagen gemessen die mit Abstand größte Privat-Stiftung der Welt. Bill Gates hat im Jahr 1994 erstmals eine Stiftung mit dem Namen „William H Gates Foundation“ gegründet, die zunächst von seinem Vater geführt wurde. Im Jahr 1999 entstand die „Bill & Melinda Gates Foundation“. Sie hat ihren Hauptsitz in Seattle. William Gates sr. leitet die Bill & Melinda Gates Foundation mit über 830 Mitarbeitern und einem Kapitalgrundstock von rund 35,2 Mrd. US$ (Stand: März 2010). - William „Bill“ Henry Gates III, einer der reichsten Männern der Welt, gründete 1975, gemeinsam mit Paul Allen, die Microsoft Corporation (das bedeutendste Computersoftware-Unternehmen).
Bisher ist nichts bekannt, wer von den Stiftungen profitiert! Wahrscheinlich handelt es sich nur um Verschiebungen zum Profitieren der Stifter durch Steuerersparnisse...

²⁾ Jean-Claude Juncker, Jahrgang 1954, ein luxemburgischer Politiker, ist Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV/PCS)m war von 1989 bis Juli 2009 Finanzminister Luxemburgs, ist seit 1995 Premierminister und seit 2005 außerdem Vorsitzender der Euro-Gruppe (ein Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen). Die Amtszeit Junckers sollte 2008 ausgelaufen sein, da ein und dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als zwei Mandatsperioden lang besetzen darf. In der Sitzung vom 12. September 2008, unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, wurde seine Amtszeit jedoch einstimmig um weitere zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2010, verlängert.

19. Dezember 2010