Rolf Valley: >Hier< ein Glaubensbekenntnis eines
Mitgliedes der Kommunistischen Partei
und
>hier< zu dessen Artikel "Kollateralschäden des Imperialismus".
>hier< ein wenig "Lebenslauf
und
>hier< sein Buch (getrennte Webseite)
Die Welt wird vom "Superkapitalismus" beherrscht. Und
wir haben dieses Monster erst genährt - weil wir als Verbraucher
immer billiger einkaufen wollen. Das sagt Robert Reich, einer
der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der USA. Ein
Gespräch über Gier, Geld und die Zukunft der Demokratie.
Das Interview führte Katja Gloger
Provokateur: Robert Reich beim stern-Gespräch in seinem Büro auf dem Campus der University
of California © John Lee

Lange glaubten wir, dass Demokratie und Kapitalismus untrennbar
miteinander verbunden seien. Aber heute stimmt das nicht mehr.
Zumindest weniger als früher. Denn vor 40, 50 Jahren feierten
wir den demokratischen Kapitalismus. Bei Ihnen in Deutschland
hieß das System soziale Marktwirtschaft. Nie war Wohlstand in
Amerika so gleichmäßig verteilt wie damals. Arbeitsplätze waren
sicherer als je zuvor. Und die Mittelschicht wurde immer größer,
jeder hatte teil am wachsenden Wohlstand.
Aus vielen Gründen. Es gab mächtige Gewerkschaften - jeder dritte Arbeitnehmer war gewerkschaftlich organisiert. Außerdem existierten nur einige große Unternehmen, es waren Industriegiganten, wie etwa General Motors. Und deren Vorstandsvorsitzende nahmen eine regelrecht staatsmännische Rolle ein. Sie trugen ihren Teil zum Gemeinwohl bei. Dafür wurden sie respektiert. Natürlich gab es Probleme, aber insgesamt war es ein beinahe goldenes Zeitalter. Im Großen und Ganzen hatten die Bürger Vertrauen in die Demokratie. Dies änderte sich grundlegend. Und zwar so sehr, wie wir es uns gar nicht vorstellen konnten.
Weil in den 70er Jahren ein tiefgreifender Wandel begann, der
sich seither beschleunigt. Er war durch technologische
Fortschritte und Innovationen bestimmt. Maßgeblich für diese
Entwicklung waren das Pentagon und die Verteidigungsindustrie.
So wurden Containerschiffe in großem Maßstab zuerst im
Vietnamkrieg eingesetzt, weil man so die Transportkosten enorm
senken konnte. Dann folgten die Satellitenkommunikation, später
das Internet und neue, immer effizientere Produktionsmethoden.
Unternehmen traten in weltweite Konkurrenz, die Preise für
Produkte wurden immer niedriger. Wir als Verbraucher bekamen -
und forderten - immer bessere Angebote. Und weil wir selbst für
unsere kleinen Spareinlagen bei den Banken eine immer größere
Auswahl an Anlageformen erhielten, wurden wir auch als Anleger
immer wählerischer. So entstand der Superkapitalismus.
Ja. Für uns als Verbraucher und als Anleger. Aber um in diesem Wettbewerb mithalten zu können, müssen Unternehmen ihre Kosten immer weiter reduzieren, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Im Inland dagegen werden Parteien und Gewerkschaften zusehends schwächer. Im weltweit immer schneller wachsenden System des Superkapitalismus haben Verbraucher und Anleger immer mehr Macht, Arbeitnehmer und Bürger immer weniger.
Es ist eine paradoxe Situation. Wir als Verbraucher können
weltweit nach Schnäppchen suchen. Und das System hat ja auch
eine Menge Vorteile: bessere Qualität, niedrigere Preise,
höherer Lebensstandard. Doch den Preis dafür zahlen wir selbst -
unsere Arbeitsplätze sind in Gefahr, unsere sozialen
Sicherungssysteme werden immer schwächer, der Reichtum wird
immer ungleichmäßiger verteilt. Der Superkapitalismus droht die
Demokratien zu usurpieren. Die Bürger haben immer weniger Rechte
und Einflussmöglichkeiten.
... aber wer glaubt denn Politikern heute noch, dass sie die
Interessen der Bürger vertreten? Die Politik wurde von den
Lobbyisten übernommen. Jedes große Unternehmen muss heute ganze
Kompanien von Lobbyisten, Rechtsanwälten und PRExperten aller
Art beschäftigen, egal, ob in Washington, Brüssel oder Berlin.
Denn jedes Unternehmen muss seine Interessen gegen die anderer
Unternehmen durchsetzen.
Dann sinkt der Aktienkurs. Damit bestrafen wir als Anleger die
Unternehmen. Dazu kommt: Die Einrichtungen, die unsere
Interessen als Bürger vertreten könnten, sind bereits massiv
geschwächt, wie etwa die Parteien. Gewerkschaften existieren in
den USA faktisch schon nicht mehr. Auch in Europa stehen sie
unter großem Druck. Und das passiert nicht, weil Unternehmen
gierig oder skrupellos wären. Eigentlich müsste man vor jedem
Politiker warnen, der Manager oder Unternehmen für die negativen
Folgen des Superkapitalismus verantwortlich machen will.
Verwechseln Sie Gier nicht mit Möglichkeiten. Die Unternehmen
haben keine teuflische Verschwörung gegen die Öffentlichkeit
angezettelt. Wer Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, ist kein
Verräter. Unternehmen wollen - und müssen - ihren Kunden die
besten Angebote machen. Und um dies tun zu können, müssen ihre
Kosten sinken, vor allem die Lohnkosten. Sie haben keine andere
Chance. Wir als Konsumenten suchen uns schließlich die
preiswerteren Produkte aus.
Ja. Auch wenn es eine unangenehme Erkenntnis ist: Letztlich tragen wir in unserer Rolle als Konsumenten dazu bei, die Säulen unserer Demokratie zu zerstören. Wir sind einen Teufelspakt eingegangen.

Reich (r.) war von 1993 bis 1997 Arbeitsminister unter Bill Clinton. Der hatte seinen Wahlkampf gegen George Bush unter das Motto gestellt: "It’s the economy, stupid!" ("Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!")
Ja, der Reichtum wird immer ungleicher verteilt. Und zwar vor
allem, weil Spitzentalente so gefragt sind. Sie werden weltweit
gesucht. Für sie wird immer mehr gezahlt.
Um Spitzentalente handelt es sich ja nicht immer. Ein Beispiel:
2005 machte der Ölkonzern Exxon Mobil 36 Milliarden Dollar
Gewinn. Anfang 2006 ging Vorstandschef Lee Raymond in den
Ruhestand. Er erhielt 140 Millionen Dollar Abfindung, dazu hält
er Aktienoptionen im Wert von weiteren 258 Millionen Dollar. Zu
viel Geld?
Ja. Aber in den Jahren, in denen Raymond das Unternehmen
leitete, hatte Exxon 16 Milliarden Dollar Gewinn mehr
erwirtschaftet als vergleichbare Ölkonzerne. Das bedeutete 18
Prozent mehr Rendite für die Anleger. Die Gewinnbeteiligung für
Raymond betrug gerade mal vier Prozent dieser Summe. Zu viel?
Ökonomisch sind solche Summen gerechtfertigt.
Es ist ein soziales Desaster. Gehälter in dieser Höhe
unterminieren die Solidarität einer Gesellschaft. Reiche müssten
also eine bedeutend höhere, progressive Einkommenssteuer zahlen.
Doch sind in Amerika die politischen Parteien so abhängig von
Großspendern, dass sie diesen notwendigen Steuererhöhungen wohl
kaum zustimmen würden.
Nein, leider nicht. Auch die Regierung Clinton war empfänglich
für Druck aus der Wirtschaft, von Lobbyisten und
Wahlkampfspendern. Denken Sie nur an das Lincoln-Schlafzimmer im
Weißen Haus ...
Ja, leider. Aber es geht hier gar nicht um eine einzelne Partei
oder einen Präsidenten, es geht auch nicht nur um die USA. Wir
müssen vielmehr verstehen, wohin sich der Superkapitalismus
entwickelt. Er schafft eine Atmosphäre, in der Demagogen von
rechts wie von links Erfolg haben können. Und wenn wir uns nicht
wehren, wird er über die Demokratie triumphieren. Es gibt nur
eine Möglichkeit, unsere demokratischen Werte und unsere Rechte
als Bürger zu erhalten: Wir müssen unsere Demokratie sauber
halten. Wir müssen sie von Geld, Lobbyisten und deren Einfluss
befreien. Und jetzt sehen Sie mich an, als ob ich ein
hoffnungsloser Romantiker wäre.
Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung für den Erhalt der Demokratie.
Es ist kein kämpferisches oder gar klassenkämpferisches Konzept.
Es geht um Bürgerrechte - aber auch um Bürgerpflichten. Um
ziviles Engagement etwa. So wie es Präsident John F. Kennedy vor
vielen Jahren sagte: "Frage nicht, was dein Land für dich tun
kann, frage vielmehr, was du für dein Land tun kannst."
Ich lehre seit mehr als 30 Jahren an Universitäten. Und ich habe
bei meinen Studenten noch nie eine so große Bereitschaft erlebt,
aktiv zu werden, etwa wenn es darum geht, Dienst für die
Allgemeinheit zu leisten, sich zu engagieren.
Das Bekenntnis zu einem sozialen Gewissen, Verantwortung von Unternehmen ist ein Schlagwort. Es sorgt für gute Presse, es beschwichtigt die Öffentlichkeit. In Wahrheit kann es sich kein Unternehmen auf Dauer leisten, soziale Verantwortung wahrzunehmen, die mit höheren Kosten verbunden ist. Alle Unternehmen, die dies gewagt haben, existieren nicht mehr oder wurden aufgekauft. Glauben Sie Unternehmen und ihren PR-Experten kein Wort, wenn die behaupten, sie handelten für das Gemeinwohl.
Das hat doch mit einer zynischen Haltung vieler Menschen der
Politik gegenüber zu tun. Und auch die Politiker selbst werden
so aus ihrer Verantwortung entlassen. Warum sind heute
Unternehmen denn angeblich führend in Umweltfragen? Weil eben
diese angeblich "grünen" Unternehmen Regierungen zugleich daran
hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die sie zu möglicherweise
unerwünschten Veränderungen zwingen würden. Und selbst wenn sie
auf einmal ihr grünes Gewissen entdeckten - es würde nie
ausreichen, um die Probleme des Klimawandels wirklich zu lösen.
Dazu braucht es starke Regierungen. Es braucht Gesetze und
Regelungen, an die sich dann alle halten müssen. Wir selbst
müssen neue Spielregeln aufstellen, die das Gemeinwohl schützen.
Ja. Wir selbst sind gefragt, die Demokratie zu reformieren. Der Bürger in uns muss den Konsumenten in uns zähmen. Es ist eine dauerhafte Anstrengung, ein Kampf. Dabei gibt es keine magische Lösung. Doch in anderen Ländern sollte man aufmerksam beobachten, was der Superkapitalismus aus den USA macht. In Deutschland ist es vielleicht noch nicht so weit. Dort sind einige Institutionen noch stärker entwickelt, die einem Triumph des Superkapitalismus entgegenstehen. Das betrifft etwa Bildung oder soziale Sicherungssysteme. Investitionen in diesem Bereich sind entscheidend, um den Menschen Chancengleichheit zu geben, ihnen einen sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Wir als Bürger haben es in der Hand. Doch wir müssen unsere Rechte und Pflichten wirklich ernst nehmen.
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Robert Reich und Bill Clinton (beide 1946 geboren) lernten sich Ende der 60er Jahre während eines Studienaufenthaltes in Oxford kennen. Sie wurden enge Freunde, studierten später Jura an derselben Universität. Reich machte Karriere im US-Justizministerium, später lehrte er an der Harvard-Universität. Reich erkannte früh den Prozess der Globalisierung und dessen Risiken. Er wurde Clintons Chefberater in wirtschaftspolitischen Fragen. Nach Clintons Wahlsieg 1992 leitete er das Arbeitsministerium. Der "scharfsinnige intellektuelle Arbeiter" ("New York Times") wurde zu einem der erfolgreichsten Minister Clintons - vor allem durch seine Programme zur Armutsbekämpfung und durch seine Ausbildungsinitiativen. Überraschend schied Reich zum Ende der ersten Amtszeit Clintons aus dem Kabinett aus. Aus Rücksicht auf seine Familie, wie es hieß - doch Reich war zusehends unglücklich mit Clintons skandalgebeutelter Präsidentschaft und dessen Schmusekurs gegenüber Großspendern. Heute arbeitet Reich als Professor für öffentliche Politik an der renommierten Berkeley-Universität in San Francisco.
Ab dieser Woche im Buchhandel: Robert Reich, "Superkapitalismus - Wie die Wirtschaft unsere Demokratie untergräbt", Campus Verlag, 326 Seiten, 24,90 Euro
Rolf Valley war bis zu seinem Tode im Dezember 2008 Mitglied der deutschen kommunistischen Partei. Hier ein Glaubensbekenntnis:
"Mehr als 35 Jahre habe ich der Politik und den Aussagen ´des Kreml´ - bei durchaus kritischer Haltung im Detail - von meiner marxistisch-leninistischen Grundposition aus, vertraut. Von Stalin über Chruschtschow bis zu Andropow und Tschernenko. Angesichts des Umstandes, dass heute alles, was bisher war, kurz und klein geschlagen und die gesamte Vergangenheit der Sowjetunion auf den Kopf gestellt wird, bin ich endlich gezwungen, nur noch von meinem eigenen kleinen Kopf Gebrauch zu machen. Wenn ich der neuen Sicht der Geschichte folge, - wenn! -, dann ist mein Vertrauen in der Vergangenheit schandbar missbraucht worden. Das soll mir auf meine alten Tage im Hinblick auf gegenwärtige Politik nicht wieder passieren. Das bin ich auch all den Menschen schuldig, die mir auf meinem politischen Lebensweg vertraut haben und denen gegenüber ich heute, wenn ich der ´neuen´ Sicht der Geschichte folge - wenn! - als Lügner dastehe. Ab sofort zählen nicht mehr Ankündigungen und Versprechen, sondern nur noch ´facts and figures´, aus denen ich nach meiner Überlegung und Lebenserfahrung sich ergebende Schlussfolgerungen ziehe und Beurteilungen ableite - auf die Gefahr hin, dass ich allein mit meiner Meinung bleibe. Aber das ist nicht schlimm - wenn ich Unrecht habe, werde ich als Tropfen im Ozean kein Unheil anrichten. Habe ich aber Recht und mache nicht den Mund auf, ist es unverzeihlich und verantwortungslos gegenüber der Sache, der ich glaube zu dienen."