Christian Wulff veröffentlicht private Urlaubsliste

Bundespräsident Wulff hat eine Liste seiner Urlaubsreisen vorlegen lassen. Die Aufenthalte stünden jedoch in keinem Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern, beteuert er."

Vorteilsnahme im Amt?

(§ 331Vorteilsannahme, § 332 Bestechlichkeit, § 333 Vorteilsgewährung, Begünstigung im Amt StGB § 346 trifft alles nicht zu nach Staatsanwaltschaft in Hannover)

z. B. § 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Eine Verjährung erfolgt nach 5 Jahren (also bei Freiheitsstrafen, die im Höchstmaß zwischen 1 Jahr und 5 Jahren liegen). Die Verjährung beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Das ist bei der Bestechlichkeit regelmäßig dann der Fall, wenn der Amtsträger die Amtshandlung vollzogen und den Vorteil angenommen hat (BGHSt 11, 345, 347; BGH NStZ 1993, 538, 539).

Ex-Präsident Köhler und Gemahlin im Hintergrund. Frau NeuPräsident überragt ihren Gatten sichtbar!

2. Juli 2010 ist unser Bundespräsident Wulff nach drei Wahlgängen – und zwei Anläufen beim Amtseid - ins höchste Staatsamt geholpert ... (nach ....zeit.de/politik/deutschland...)

Anmerkung: Nach Artikel 57 des Grundgesetzes ist der Präsident des Bundesrates die Vertretung bei Verhinderung oder vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt. Die Ministerpräsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten ab. Jeweils für ein Jahr stellt ein Land den Präsidenten. Derzeit - 2011 - ist Hannelore Kraft Ratspräsidentin (im Augenblick Ministerpräsidentin von NRW, im Juni 1961 geboren in Mülheim, verheiratet, ein Kind, Abitur. 1980 - 1982. Ausbildung zur Bankkauffrau, 1986 - 1987 Auslandsstudium am King's College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz, 1989 Diplom-Ökonomin, bis 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin, seit dem 2. Juni 2000 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, von April 2001 - November 2002 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, November 2002 bis 1. Juni 2005 Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Juni 2005 bis Juli 2010 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, seit 20. Januar 2007 Landesvorsitzende der NRWSPD

Bild unten: nach © Florian Schuh/dpa

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina Wulff bei einem

Gottesdienst in der Gedächtniskirche in Berlin

Bundespräsident Christian Wulff hat eine Liste mit privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, während derer er Gast von Freunden war. Die Liste, die Wulffs Anwälte verbreiteten, umfasst sechs Urlaubsaufenthalte zwischen 2003 und 2010, als Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war. Hinzu kommt ein bereits bekannter Aufenthalt in der Mallorca-Ferienanlage des Unternehmers Carsten Maschmeyer, wo sich Wulff kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2010 einmietete.

Insgesamt drei Mal verbrachten Wulff und seine Familie demnach einen Privaturlaub in Häusern des Osnabrücker Ehepaars Edith und Egon Geerkens, von denen auch sein umstrittener Privatkredit für den Hauskauf aus dem Jahr 2008 stammte. In den Jahren 2003 und 2004 sei Wulff Gast "in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien" gewesen, teilte die Kanzlei mit. Zum Jahreswechsel 2009/2010 seien die Wulffs Gast im Haus der Geerkens in den USA gewesen.

Dieser Urlaub hatte Wulff damals Ärger eingebracht, weil er sich mit seiner Gattin Bettina von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos von der Economy- in die Business-Class hatte hochstufen lassen.

Im Jahr 2008 seien die Wulffs als Gäste des Finanzunternehmers Wolf-Dieter Baumgartl und dessen Frau Ingrid in Italien gewesen, hieß es weiter. In den Jahren 2008 und 2009 hätte die Familie auf der Insel Norderney Zeit in den privaten Räumlichkeiten des Ehepaars Angela Solaro und Volker Meyer verbracht.

Die Urlaube, die Wulff der Erklärung zufolge "überwiegend gemeinsam mit den jeweiligen langjährigen Freunden" verbrachte, hätten keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern, hieß es. "Dieses Verhalten steht uneingeschränkt in Einklang mit den Regelungen des niedersächsischen Ministergesetzes."

Christian Wulff veröffentlicht private Urlaubsliste

z. B. § 331 Vorteilsannahme

z. B. § 331
Vorteilsannahme