Und schließlich droht gerade Geringverdienern der
Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe
angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente
nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der
Sozialhilfe abgezogen.
Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller
Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen.
Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung
betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und
tendenziell die Falschen.
Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung
gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen
wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge
fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder
können.
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich
das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von
selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst
zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant
oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die
Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist
mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und
das auch nur auf den so genannten Sparanteil.
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem
Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente
ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre
haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20
Prozent geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den
europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land
wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32
Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat,
wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde
niemandem schlechter, sondern allen besser gehen mit der
Riester-Rente.
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich
das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von
selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst
zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant
oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die
Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist
mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und
das auch nur auf den so genannten Sparanteil.
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem
Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente
ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre
haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20
Prozent geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den
europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land
wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32
Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat,
wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
Dabei hatte die Politik doch 2001 behauptet, es werde
niemandem schlechter, sondern allen besser gehen mit der
Riester-Rente.
"Rentenpapst" Bert Rürup, der die
Rentenpolitik unter Schröder maßgeblich geprägt hat,
wechselte erst zum AWD und ist inzwischen Geschäftsmann
und Unternehmensberater in einer gemeinsamen Firma mit
dem umstrittenen Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Andere
einflussreiche Experten Regierungsberater wie Bernd
Raffelhüschen oder (Katholik) Meinhard Miegel leiten Institute, die
von der Versicherungswirtschaft gefördert werden oder
wurden.
Der Lack ist ab von der privaten Vorsorge à la Riester.
Teuer, ineffizient und für viele Bürger viel zu
kompliziert. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die
gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren das
erheblich stabilere und günstigere System ist. Doch ein
Weg zurück ist nicht in Sicht – zu mächtig scheint die
Macht der Lobby aus Wirtschaft und Politik. (Zitat Ende)
Redaktion: Wolfgang Wirtz-Nentwig (SR)
Carsten Maschmeyer, 1959 in
Bremen als Kind einer "alleinerziehenden"
Mutter geboren, inzwischen ein
bedeutender Finanzunternehmer und
langjähriger Freund des heutigen
(2012) Bundespräsidenten Christian
Wulff bereist zu dessen Zeit als
Ministerpräsident von Niedersachsen,
musste sein Medizinstudium im
Frühjahr 1982 "aufgrund seiner
Fehlzeiten" (mehr bei Wikipedia)
abbrechen. Er baute die
Finanzvertriebsgesellschaft
AWD Holding AG auf und war bis
zum 31. März 2009 ihr langjähriger
Co-Vorstandsvorsitzender, ist
Mitglied des Vorstands der
MaschmeyerRürup AG,
die er im Januar 2010 gemeinsam mit
Bert Rürup gründete. Sein
Vermögen wurde Ende 2010 auf
650 Millionen Euro geschätzt.
Wikipedia: ...Maschmeyer finanzierte 1998 vor der
Landtagswahl in Niedersachsen eine 650.000 DM teure
Werbekampagne mit dem anonym in Tageszeitungen
geschalteten Text „Der nächste Kanzler muss ein
Niedersachse sein“. Damit wollte er den Wahlkampf von
Gerhard Schröder unterstützen.Für Schröders
Bundestagswahlkampf 1998 kündigte die Initiative
„Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ mit
Schreiben vom 13. Juni 1998 der SPD-geführten
niedersächsischen Staatskanzlei die Weiterleitung einer
(durch diese Herkunftsverschleierung gegen das
Parteispendengesetz verstoßenden) Maschmeyer-Spende
von 150.000 DM an. Mit dieser Spende sollten nach
Angaben des ARD-Magazins
Panorama ganzseitige Wahlkampfanzeigen in der
FAZ, der
Welt und der
Welt am Sonntag finanziert werden. Maschmeyer selbst
dementierte 2011 die Zahlung dieser Summe an die
Initiative.
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Carsten
Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im
Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs
Interviewbuch mit
Christian Wulff „Besser die Wahrheit“ mit 42.731,71
Euro aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das
Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben
beschreibt, diente laut der Recherche der
Bild-Zeitung auch Wahlkampfzwecken. Christian Wulff
erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung
der Anzeigenkampagne gewusst zu haben, was von einem
Sprecher Maschmeyers bestätigt wurde. Wulff, der mit
Maschmeyer befreundet ist, hatte auch einen Sommerurlaub
in Maschmeyers
Villa auf
Mallorca verbracht
AWD und Maschmeyer waren lange
Zeit mit einem schlechten Image
behaftet. Mit der Etablierung
und Ausweitung des Geschäfts von
AWD veränderten sich
Medienberichterstattung und
Image, zusammen mit seiner
Partnerin Veronica Ferres ist er
heute insbesondere in den
Boulevardmedien beliebt. Die
Financial Times Deutschland
schrieb im Januar 2011 zu seiner
Außenwirkung: „Nach der Gründung
von AWD 1988 war Maschmeyer
jahrelang der Aussätzige von der
unbeliebten
Drückerkolonne. Damals
wollten selbst die Chefs jener
Versicherer ungern mit ihm
gesehen werden, deren
Policen er verkaufte. Heute
ist der Bundespräsident sein
Freund“
(Abzocker
Maschmeyer: Liebling der
Politik, Freund des
Bundespräsidenten [
daserste.ndr]).
Einige Beiträge brachten
Maschmeyer als
Unternehmensgründer und
Verantwortlichen aber auch mit
umstrittenen Geschäftspraktiken
des AWD in direkte Verbindung.
Im September 2010 strahlte die
ARD in der Sendung
Panorama einen Beitrag über
Maschmeyer aus mit dem Titel
Abzocker Maschmeyer: Liebling
der Politik, Freund des
Bundespräsidenten. Darin
wird über Tausende Kleinanleger
berichtet, die ihr Geld mit beim
AWD erworbenen Finanzprodukten
verloren haben sollen. Der
NDR griff die Vorwürfe
danach erneut auf und
produzierte die Dokumentation
Der Drückerkönig und die Politik
aus der Reihe ARD-exclusiv;
diese wurde am 12. Januar 2011
ausgestrahlt. Maschmeyers Anwalt
hatte zuvor versucht, die
Ausstrahlung der Sendung zu
verhindern.
Eine nach Ausstrahlung der
Dokumentation erwirkte
einstweilige Verfügung am
Landgericht Berlin untersagt dem
NDR, eine bestimmte Szene
weiterhin zu zeigen (Michael
Hanfeld:
Maschmeyer schlägt zurück - Ein
Großangriff auf die
Pressefreiheit FAZ vom 21.
Januar 2011). In der Folge
gingen Maschmeyer bzw. ein von
ihm beauftragter Anwalt sowohl
gegen den NDR als auch gegen
einige an den beiden
ARD-Beiträgen beteiligte
Journalisten vor. Diese
erhielten Abmahnschreiben an
ihre Privatadressen und wurden
von Wirtschaftauskunfteien
telefonisch detailliert über
ihre Beschäftigungsverhältnisse
befragt. Außerdem beauftragte
Maschmeyer einen Strafrechtler,
ein Gutachten über die Frage zu
erstellen, ob sich Journalisten
im Zusammenhang mit den
NDR-Beiträgen strafbar gemacht
hätten. Als mögliche
Straftatbestände kämen
Nötigung, politische
Verdächtigung und die
Verbreitung von
Bildern ohne die Zustimmung
der darauf Abgebildeten in
Frage.
Der
FAZ-Journalist
Michael Hanfeld schrieb in
diesem Zusammenhang von einem
Zurückschlagen „mit allen
Mitteln“ und einem „veritablen
Angriff auf die
Pressefreiheit und den
freien Journalismus“ (
(abendblatt.de/kultur-live/...).
Der
Deutsche Journalisten-Verband
(DJV) stellte zu Maschmeyers
Vorgehen fest, dass er
„Pressefreiheit und Demokratie
bedroht“' und verlangte von ihm,
„sofort mit den presse- und
strafrechtlichen Nachstellungen
[..] aufzuhören“.
Maschmeyer begründete sein
Verhalten gegenüber dem NDR und
dazu die Inanspruchnahme eines
Medienanwalts sowie eines
Strafrechtlers auch damit, dass
er die mehrfachen
Interviewanfragen eines
„übereifrigen Journalisten“ als
„Nötigung“ empfand und sich
insoweit auch „verfolgt gefühlt
habe“. Seine Maßnahmen vor dem
Hintergrund eines nicht zustande
gekommenen bzw. auch nicht im
Vorfeld abgesteckten
Panorama-Interviews
rechtfertigte er unter anderem
mit seiner Auffassung, dass er
„nicht zulassen konnte und
durfte, dass hier Tausende
seiner ehemaligen Mitarbeiter
diffamiert werden“.
Am 8. Juli 2011 gab der NDR
bekannt, dass Maschmeyer und der
NDR sich geeinigt haben,
sämtliche Rechtsstreitigkeiten
im Zusammenhang mit der
NDR-Berichterstattung über
Maschmeyer nicht mehr weiter zu
verfolgen.
Nachdem schon im Frühjahr
2011 spekuliert wurde, ob eine
154 Jahre alte "ehrwürdige
Institution" wie die
Rentenanstalt derartige Presse
will, tritt Maschmeyer im
Dezember 2011 aus dem
Verwaltungsrat der Swiss Life
zurück und reduziert seinen
davor 5%igen Aktienanteil auf
unter 3%.
In einem Themenbericht des
Wochenblattes
DER SPIEGEL (Heft 51/2011) ist
zu lesen: Berlin - Neue Enthüllungen
über private Geldgeber in seinem
Freundeskreis bringen
Bundespräsident
Christian Wulff weiter unter
Druck:
Der Unternehmer
Carsten Maschmeyer hat laut "Bild"-Zeitung
2008 eine Anzeigenkampagne für ein
Interview-Buch bezahlt, in dem der
heutige Bundespräsident Wulff sein
privates und politisches Leben
beschreibt.
Für die
Zeitungsanzeigen,
mit denen im
Herbst 2007
während des
niedersächsischen
Landtagswahlkampfs
für das Buch
"Besser die
Wahrheit"
geworben worden
sei, habe Maschmeyer
42.731,71 Euro
aus seinem
Privatvermögen
ausgegeben,
meldet das
Blatt.
Der
Unternehmer
sagte der
Zeitung, er habe
"die Anzeigen
privat bezahlt",
sie jedoch nicht
steuerlich
geltend gemacht.
Mit dem
damaligen
Ministerpräsidenten
und heutigen
Bundespräsidenten
habe er darüber
nicht
gesprochen. Ein
Sprecher
Maschmeyers
bestätigte am
Montagabend auf
Anfrage der
Nachrichtenagentur
dpa diese
Darstellung.
Wulff ließ
der "Bild"-Zeitung
über seinen
Rechtsanwalt
Gernot Lehr
erklären, ihm
sei von den
Zahlungen seines
Freundes
Maschmeyer
nichts bekannt
gewesen. Wulff
hatte sich im
Sommer 2010 kurz
nach seiner Wahl
zum
Staatsoberhaupt
in Maschmeyers
Domizil auf
Mallorca
eingemietet.
Auszug aus
„Paradise Castle"
(ganzer
Bericht).
Schon der Name
der
Eigentümergesellschaft
sagt einiges.
Für seinen
ersten
Mallorca-Besuch,
gerade einmal
zwei Wochen nach
seiner
Vereidigung als
Bundespräsident,
haben der
bekennende
Inselliebhaber
Christian Wulff
und seine
Familie es gut
getroffen:
eigener
Bootsanleger,
großer Pool und
eine
unübertreffliche
Lage auf der
kleinen
Halbinsel Sa
Mola bei Port
d´Andratx.
Zwischen dem 15.
und dem 26. Juli
2010 haben
Christian Wulff,
seine Frau
Bettina und der
zweijährige Sohn
Linus Florian in
dem Traumhaus im
Südwesten
Mallorcas ihren
Urlaub
verbracht.
Ursprünglich war
der Aufenthalt
bis zum 29. Juli
geplant, die
tragischen
Ereignisse von
Duisburg (totgetrampelte
Fans der
dortigen
"Love-Parade")
bewogen den
Bundespräsidenten
jedoch zur
vorzeitigen
Rückkehr nach
Deutschland, so
seine Sprecher.
„Der
Bundespräsident
hat ein
Apartment in
Port d´Andratx
gemietet und
seinen Urlaub
privat bezahlt",
heißt es auf
MZ-Anfrage beim
Bundespräsidialamt.
Gemeint ist
damit womöglich
eine der
Gästewohnungen
in den
Nebengebäuden.
Über den
Mietpreis kann
man nur
spekulieren.
(Ende Zitat)
(Weiter mit "SPIEGEL"-Artikel:)
Buch als wichtiges Instrument für den Wahlkampf
Das Interview-Buch war dem Zeitungsbericht zufolge ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt.
Die Zeitungsanzeigen seien zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, am 2. November 2007 habe dieser die Rechnungen aber an Maschmeyer weitergereicht, der den Betrag dann am 19. Februar 2008 beglichen habe - 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, gilt auch als Freund von Altkanzler Gerhard Schröder. Ihm hatte er nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt rund eine Million Euro für dessen Memoiren gezahlt. Dem SPIEGEL sagte Maschmeyer, dass er anschließend die Buchrechte weiterverkauft und insgesamt mehrere hunderttausend Euro an dem Geschäft verdient habe.
Maschmeyer zahlte Schröder nicht nur eine Million Euro für dessen Memoiren, sondern soll 1998 anonym vor der Landtagswahl in Niedersachsen über einen Mittelsmann namens Axel Prümm Schröder eine Werbekampagne in Tageszeitungen finanziert haben. Der Text lautete "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein". Der Landtagswahlkampf wurde von der SPD zur Entscheidung über die K-Frage gemacht - Schröder gewann haushoch, und damit war klar: Schröder, nicht Lafontaine wird gegen Helmut Kohl antreten. Erst nach der Wahl kam heraus, dass Maschmeyer hinter der Kampagne gestanden haben soll.
Maschmeyer bestritt allerdings seinen Anteil an der Kampagne: "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte der Unternehmer im April 2011 auf Anfrage dem SPIEGEL.
Merkel und Döring verteidigen Wulff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Wulff (Bild links mit Ehefrau und Maschmeyer) am Montag noch einmal klar und deutlich ihre Unterstützung. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt", sagte sie am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprang Wulff bei: Das Staatsoberhaupt habe umfassend Auskunft gegeben, sagte er "Passauer Neuen Presse". Er habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit von Wulffs Angaben zu zweifeln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen schonenden Umgang mit dem Präsidenten an.
Dagegen warfen die Grünen der Union "moralische Selbstinszenierung" vor. Unabhängig von der Aufklärung sollten die Konservativen "eine Lehre aus dem Vorgang ziehen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte guttun." Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe.
Ältestenrat prüft möglichen Verstoß gegen Ministergesetz
DER SPIEGEL zitiert Zuschriften wie folgt (nur 2 ausgewählt, der Rest völlig uniteressant):
20.12.2011 20:47 von rabenkrähe: Welch übler Skandal gegenüber den Unzähligen, die Maschmeyer mit seinem AWD ausgenommen und übervorteilt hat. Denen muß sich ja der Magen angesichts der Tatsache umdrehen, daß ihr bitter erspartes und Maschmeyer anvertrautes Geld schließlich für Überflüssigkeiten bei größenwahnsinnigen Politikern ala Wulff und Schröder gelandet ist.
20.12.2011 07:29 von ... Das ist ja noch schlimmer als ich annahm. Wie kann jemand nicht merken dass andere für ihn eine Rechnung über knapp 50.000 Euro übernehmen. Wie reich ist er - der Bundespräsident - dass ihm so etwas nicht auffällt. Wozu brauchte er dann einen Kredit wenn er so vermögend ist ...?! Ich weiß es nicht, aber allmählich ist er eine peinliche Figur. Diese krampfhaften Ausreden und Erklärungen entbehren nicht einer gewissen Komik. Aber ich bin gegen einen Rücktritt. Denn tritt er zurück dann bekommt er seine Bezüge weiter bis an sein Lebensende. Wenn ich zusammenzähle wieviele Ex-Bundespräsidenten und Ex-Bundeskanzler und Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Politer und Ex-Parlamentarier usw. bis an ihr seliges Lebensende ihre hohen Bezüge erhalten dann wird mir schwummrig.
Kommentar (Walter Rath,11.1.2012 ): Was steht im Neunundzwanzigster Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (StGB)?
Straftaten im Amt
§ 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter ...
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
§ 332 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter ...
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 (und 2) schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
§ 333 Vorteilsgewährung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, daß er eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter als Gegenleistung dafür, daß er eine richterliche Handlung künftig vornehme, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.
Die Frage ist, trifft irgend etwas aus den oben aufgeführten "Straftaten"
für den derzeitigen konservativ-katholisch geprägten deutschen
Bundespräsidenten zu ? (Ihm und seiner Familie gewährte Papst Benedikt XVI
eine Privataudienz in Berlin.) Zumindest befindet er sich offensichtlich sehr
nahe daran. Man muss feststellen, dass weder er noch seine Frau Gemahlin Bettina
keinerlei Schamgefühl kennen; denn "die Kanzlerin" (gemeint ist Angela
Merkel) "sagt Nein, wenn ihr Modehersteller Kleider für öffentliche Anlässe
anbieten. Offener reagiert Präsidenten-Gattin Bettina Wulff nach
FOCUS-Informationen vom 6.1.2012 auf solche Angebote." Weiter ist zu lesen:
"Wie FOCUS erfuhr, hat der Unternehmer Egon Geerkens mehrere „Gegenstände“ aus
dem Nachlass von Wulffs Vater nach dessen Tod 1998 erworben. Das bestätigte
Wulffs Anwalt Gernot Lehr gegenüber FOCUS. Ein umstrittener Privatkredit von
Geerkens hatte die Präsidenten-Affäre ins Rollen gebracht.
Anwalt Lehr bestätigte ebenfalls, dass die Frau des Bundespräsidenten mehrfach
kostenlos aufwändige Kleider deutscher Luxus-Modehersteller zur Verfügung
gestellt bekam. „Frau Wulff wurden von verschiedenen deutschen Modehäusern
Bekleidung aus den im Handel käuflichen Kollektionen zur Verfügung gestellt.“
Die Bekleidung sei gekauft oder gegen Gebühr geliehen worden. „Einige Kleider
wurden kostenlos bereitgestellt“, so Wulffs Anwalt zu FOCUS. Bei der Erstellung
der Steuererklärung seien sie jedoch berücksichtigt worden. Ja, wie denn? Abzug
als Repräsentationskosten? Etwas anderes interessiert das Finanzamt in diesem
Zusammenhang nicht. Bekannt ist nicht (und auch nicht ausfindig zu machen), ob
die deutschen "Luxus-Modehersteller" Werbung ("Verkaufs-Promotion") mit den
höchsten Repräsentanten, den Wullfs, machen oder gemacht haben. Dann wäre wohl
doch der oben zitierte §333 (Vorteilsgewährung) einmal ins Auge zu fassen (oder
sonst wo hin).
Der deutsche Staatschef Christian Wulff erhält derzeit angeblich eine jährliche
Grundvergütung von 199.000 Euro, an anderer Stelle (home.arcor.de/beschweiler/BL31/diaten.htm)
wurde gefunden: "Der Bundespräsident erhält ein steuerpflichtiges
(?)
Amtsgehalt von 29.402" (d.h.352 824 Euro im Jahr). Meine Anfrage im Internet
"repräsentationskosten, gehalt, deutscher bundespräsident" führt zu keinem
einzigen Ergebnis (aus tausenden von "Findungen"). Seitenweise wird über das
spanische Königshaus, den schweizerischen Bundespräsidenten, die
Repräsentationsaufgaben, die Gehälter und absetzbaren
Repräsentationsaufwendungen (50.000 Euro ohne Nachweis) der Spitzenmanager usw.
berichtet.
Es ist wohl vieles "faul im Staate Dänemark" (wohl überall ist vieles
von Übel. Der zitierte Ausspruch geht übrigens auf die Tragödie "Hamlet [der
Prinz von Dänemark]" von William Shakespeare zurück, wo der Geist des Hamlet ihm
eines Nachts mitteilt, dass durch seinen Bruder Claudius der Vater ermordet
worden ist).
Es gibt ein schönes altes Sprichwort: "Sage mir, mit wem du umgehst, und ich
sage dir, wer du bist!"
Am Montag, dem 9. Januar 2012, um 22.45 Uhr
wurde "im Ersten" der Film von Ingo Blank und
Dietrich
Krauß