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Sascha Adamek/Kim Otto: Der gekaufte Staat

Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2008
ISBN 978-3-462-03977-1

Sascha Adamek, Jahrgang 1968, arbeitet seit zwölf Jahren als investigativer Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u. a. für die ARD-Politikmagazine »Monitor« und »Kontraste« sowie das RBB-Magazin »Klartext«.

Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet seit sieben Jahren für das investigative (Enthüllungs-)ARD-Politikmagazin »Monitor«. 2007 wurde er, gemeinsam mit Kollegen aus der »Monitor« Redaktion, für Recherchen zum Thema dieses Buches mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der Macromedia Fachhochschule.
 

Auf der Buchinnenseite steht:

Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium tätig, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen, nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzesentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt sich die Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Die Recherchen der Autoren für das ARDPolitikmagazin »Monitor« veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst. www.kiwi-verlag.de
 

Der Inhalt:

Einleitung
Warum dürfen Konzernvertreter in Ministerien arbeiten?
Von Berlin nach Brüssel - die Profiteure des schlanken Staats

1. Kapitel
Warum nimmt der Fluglärm zu?
Lex Fraport -wie der Betreiber des Frankfurter Flughafens sich selbst kontrolliert und am Ende sogar ein Gesetz beeinflusst

2. Kapitel
Warum hört die Politik auf (klassische) Lobbyisten?
Pralinen für die Sekretärin - der TUI-Lobbyist Wolf-Dieter Zumpfort hat keinen Schreibtisch im Ministerium

3. Kapitel
Warum werden Strom und Gas immer teurer?
Staat im Staate - wie sich die Energiekonzerne ihre eigenen Gesetze machen

4. Kapitel
Warum dürfen Heuschrecken Deutschland abgrasen?
Eine Mitarbeiterin der Investmentbranche im Finanzministerium - wie die Hedgefonds sich in Deutschland selbst legalisiert haben

5. Kapitel
Warum wird Gesundheit immer teurer?
Einer flog auf -wie im Ministerium die Gesundheitsreform torpediert wurde
 

6. Kapitel
Warum dürfen Konzerne Rathäuser betreiben?
Das doppelte Lottchen der Bauindustrie - wie der Staat durch »private Partner« um Milliarden erleichtert werden soll
 

7. Kapitel
Warum wurde die Lkw-Maut zum Desaster?
Toll Collect - die DaimlerChrysler-Connection im Bundesverkehrsministerium
 

8. Kapitel
Warum wissen wir nicht, wie viel Gift in unserer Kleidung ist?
Lobbyismus hautnah -wie Konzernvertreter in Brüssel und Berlin die Chemikalienrichtlinie REACH verwässerten
 

9. Kapitel
Warum dürfen Konzernlobbyisten in der EU-Kommission arbeiten?
Konzern-U-Boote in der EU-Kommission - eine deutsche Idee
 

10. Kapitel
Warum sagt uns keiner die Wahrheit?
Ein Recherchebericht
 

Danksagung

 Industrie- und Lobbyvertreter in
Bundesministerien und in der EU-Kommission

Anmerkungen

Register

Leseprobe aus der Einleitung:

Warum dürfen Konzernvertreter in Ministerien arbeiten?
Von Berlin nach Brüssel - die Profiteure des schlanken Staats
Gut zwei Jahrzehnte sind verstrichen, seit junge, bärtige Lehrer uns beibrachten, wie die Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Es war die Zeit der Nachrüstungsdebatte und Antiatombewegung, und eine Zeitlang durfte sich der Staat getrost zu unseren Gegnern zählen. Die Lehrer gehörten zur Spezies der sogenannten Alt-68er, die längst ihren Frieden mit dem Staat gemacht hatten. Sie weihten uns in das Erfolgsgeheimnis unserer Demokratie ein, und irgendwie klang das überzeugend: Die staatliche Gewalt der Bundesrepublik ist demokratisch, weil sie durch drei geteilt wird: in die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, also das Parlament als unmittelbarer Spiegel des Volkswillens; die Exekutive, also die Regierung, die - gewählt vom Parlament - dafür sorgt, dass bestehende Gesetze eingehalten werden und neue gemeinwohlorientiert formuliert werden. Und schließlich die unabhängige Justiz, die allen Bürgern im Land die Möglichkeit gibt, sich gegen Rechtswidrigkeiten aller Art auf dem Klageweg zu wehren - gegen staatliche Eingriffe ebenso wie gegen das Handeln von Privatpersonen oder übermächtigen Privatkonzernen. Kurzum, eine funktionierende Gewaltenteilung braucht es, um die Waffen der Demokratie scharf zu halten. Denn die Demokratie ist immer bedroht.

In den fünfziger und sechziger Jahren ging die Gefährdung vor allem von autoritären Politikern aus, die - trotz aller demokratischen Regularien - den Staat mehr oder weniger als ihre Manövriermasse betrachteten. Und natürlich begannen auch schon damals die aus dem Trümmerhaufen des Nationalsozialismus auferstandenen deutschen Großkonzerne damit, massiven Einfluss auf den - jetzt demokratisch verfassten - Staat zu nehmen.

usw. usw. Dann, unglaublich:

Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD wartete mit einer spektakulären Idee auf: einem »Personalaustauschprogramm« zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Es trug den Titel »Seitenwechsel« und wurde als Element des Regierungsprogramms »Moderner Staat - moderne Verwaltung« verkauft.' Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen, umgekehrt sollten Bundesbeamte mal die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Schily zuvor mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt. Auf staatlicher Seite machten fast alle Bundesministerien mit, und auch die Hessische Staatskanzlei, die später noch eine bemerkenswerte Rolle spielen sollte. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen - also die Creme de la creme der deutschen Wirtschaft. Diese Konzerne machten zumeist fleißig Gebrauch von der Möglichkeit, einen eigenen Schreibtisch in einem Bundesministerium zu ergattern. Die Idee begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates in einer globalisierten Welt, der zugleich eng vernetzt wird mit den Brainpools aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Natürlich haben die Apologeten dieses neuen Regierungsstils dem Ganzen auch einen hübschen Namen verpasst: »Crossing over«. Der Begriff stammt aus den USA - und hat seine Tücken. »Crossing over« bedeutet in der Genetik laut Meyers Lexikon: »Genaustausch, Faktorenaustausch zwischen homologen Chromatidenpartnern bei der Chromosomenpaarung«. Auf das politische Gefüge übertragen würde dies bedeuten: Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, ...
 

Jetzt selber lesen! Diese unglaubliche Geschichte wurde in der Presse und den Nachrichtendiensten mehr oder weniger bestätigt. Die Bestechungsaffairen bei zum Beispiel Siemens (die ich selbst schon Ende der 1960er Jahre während meines Projekts "Zerstörungsfreie Wiederholungsprüfung von Kernkraftwerken" miterleben durfte. Siemens kassierte für das Erstellen von Auswerteprogrammen mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung etwa 20 Millionen DM ohne nicht einmal ein Programm-Konzept vorzulegen). Die Bankenkriesen? - nein alles schon in Ordnung...

Ihr Walter Rath

Friedhelm Schwartz: Das gekaufte Parlament

Die Lobby und ihr Bundestag

Piper-Verlag München, 1999
ISBN 3-492-04171-X

Buchinnenseite:

Auf jeden Abgeordneten des Bundestages kommen drei Vertreter der Lobby, die ihn zu beeinflussen versuchen. Ein Netz von Beziehungen, Abhängigkeiten und Korruption hat sich über das Parlament gelegt. Friedhelm Schwarz, selbst jahrelang in der Politikberatung tätig, zeigt die Tricks, mit denen Gesetze im Sinn der Industrie wirkungslos gemacht werden können. Er erklärt, wie eine »Vorteilsnahme« diskret und reibungslos abgewickelt wird, und beschreibt den Kampf der Konzerne (und Verbände) um den besten Platz am Trog. Dabei ist (fast) jeder Schachzug erlaubt: »Die Methoden der Lobby erinnern in ihrer ausgefeilten PR-Technik und ihrer umfassenden Logistik an moderne Feldzüge« (Schwarz). Die Abgeordneten, die sich diesem Druck entziehen wollen, haben keine Chance - sonst riskieren sie ihre Wiederwahl.
Es regiert nicht, wen der Wähler bestimmt hat, sondern die Lobby.

Auf der Rückseite steht:

Friedhelm Schwarz (unten ein Bild), geboren 1951, arbeitete nach einem sozialwissenschaftlichen Studium als Journalist, Pressesprecher und Geschäftsführer von PR-Agenturen. Er lebt als freier Autor in Kronenburg/Eifel.

Inhalt

Wem gehört der Bundestag?

Ein Stein im internationalen Juristenmosaik

Eine seltene Spezies - Megabrain mit politischem Gespür

Sonderinteressen statt Gemeinwohl?

Zwei Welten - Manager wollen keine Politiker werden

Die Deutschen und die Macht

Machtbeben in Bonn - Die neue Rollenverteilung im Bundestag

Die Abtreter

Ehre vor Ehrlichkeit - die offizielle Selbstdarstellung des Bundestages

Das Parlament der Vereinsmeier - Abgeordnete haben vielfältige Interessen

Die neuen Angepaßten - nur wenige Newcomer sind heute schon die Macher von morgen

Die Machtwächter - Wahrer und Mittler zwischen Partei und Regierung

Die Besitzstandswahrer - Subventionen sichern und Risiko vermeiden

Die Zukunftsmacher

Die öffentliche Liste als Spitze des Eisbergs

Lobbyisten sind immer auf der Seite der Sieger

Früher war alles anders, aber war es auch besser?
Wer sich alles in Bonn engagiert
Die Lobbyarbeit wird entmystifiziert

Der Lobbybegriff führt in die Irre - die Struktur der Interessenvertretungen

Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsverbänden
und Mitgliedsfirmen ist zerrüttet
Ein grüner Verband mit viel Biss

Die Szene wandelt sich - Von der Bonner zur Berliner Republik
Der Umzug als Symbol
Wissen ist Macht - die Berater

Anmerkungen

Bibliographie

Leseprobe

aus dem Kapitel:

"Wem gehört der Bundestag?
....

Eine seltene Spezies -
Megabrain mit politischem Gespür

Ebenfalls Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ist der CDU-Abgeordnete Dr. Heinz Riesenhuber. Er lebt sich aus der Masse der Bundestagsabgeordneten besonders durch die große Zahl von Aufsichtsratsposten heraus. Was Graf Lambsdorff für die Banken und Versicherungen war, ist er für die High-Tech-Industrie. Der frühere Bundesminister für Forschung und Technologie (Oktober 1982 bis Januar 1993) ist heute neben seiner Abgeordnetentätigkeit Unternehmensberater und Geschäftsführer der F + T GmbH Beratung zu Forschung und Technologie, Frankfurt am Main. Außerdem hat er in zehn Unternehmen Funktionen als Mitglied des Aufsichtsrates, des technischen Beirates, als Senior Country Advisor, aber auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates oder als Mitglied des Internationalen Beirates.

Schauen wir uns die Unternehmen einmal der Reihe nach an, und machen wir zumindest den Versuch zu erkennen, wo es hier Berührungspunkte zwischen Politik und Wirtschaft gibt. Daß der Diplomchemiker und Honorarprofessor Riesenhuber, der zahlreiche Ehrendoktortitel von den verschiedensten Universitäten auf der Welt erhalten hat, hauptsächlich wegen seiner fachlichen Qualitäten in die Aufsichtsräte berufen wurde, steht außer Zweifel. Nur wenige Bundestagsabgeordnete und Bundespolitiker dürften eine vergleichbare Kombination von Erfahrung, Fachwissen und politischem Sachverstand mitbringen wie er.

So ist Dr. Heinz Riesenhuber Mitglied des Aufsichtsrates der Alcan Deutschland GmbH in Eschborn. Der kanadische Alcan-Konzern ist auf allen Feldern der Aluminiumindustrie tätig: vom Abbau von Bauxit über die Aluminiumschmelze, die Bearbeitung bis hin zum Recycling dieses Werkstoffes und der eigenen Stromerzeugung. Die AlcanGruppe ist mit über 33 000 Beschäftigten einer der größten internationalen Aluminiumkonzerne der Welt; deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn Alcan auch ein besonderes Interesse an den politischen Dimensionen dieses Produktes hat, denn die sind überaus vielfältig.

Um Primäraluminium zu gewinnen, muß man sehr viel elektrische Energie einsetzen. Das hatte in einigen Bundesländern grüne Politiker auf den Plan gerufen, die dafür sorgen wollten, daß zum Beispiel Fensterrahmen und Türbeschläge aus Aluminium nicht mehr in öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden sollten. In Berlin galt zeitweise ein solches Verbot. Der hohe Bedarf an elektrischer Energie zur Gewinnung von Aluminium hat diesen Werkstoff zum Lieblingsfeind Nummer eins von Klima- und Umweltschützern gemacht. Auch wenn die elektrische Energie aus Wasserkraft gewonnen wird und damit auf den ersten Blick als umweltfreundlich erscheint, so sehen die Naturschützer doch ein Problem darin, zumal die Stauseen Lebensräume für Tiere, Pflanzen und Menschen vernichten. An diesem schlechten Ruf hat eine von der deutschen Aluminiumindustrie durchgeführte umfangreiche Imagekampagne nichts ändern können."

Einwand meinerseits (W. Rath):   Aluminium ist ein ausgezeichneter Wärmeleiter und leitet im Sommer die Wärme ins Haus und im Winter hinaus, also völlig blödsinnig solches Material als Fenster- und Türrahmen zu verwenden.

"Natürlich waren und sind die Energiepreise für die Aluminiumindustrie in Deutschland immer ein wichtiges Thema, da auch für das Schmelzen von recyceltem Sekundäraluminium elektrischer Strom benötigt wird, allerdings längst nicht so viel wie für die Produktion von Primäraluminium. Wird Aluminium im Baubereich, zum Beispiel für Fensterrahmen eingesetzt, sind die entsprechenden Bauvorschriften für die Aluminiumindustrie relevant. Da Aluminium auch immer stärker im Automobilbau eingesetzt wird und dank seinem geringen Gewicht zu Einsparungen im Benzinverbrauch führen soll, ist natürlich die Entwicklung des Benzinpreises und sind alle die Verkehrssysteme betreffenden Regelungen für die Aluminiumhersteller interessant. Steigt der Benzinpreis, ist ein leichtes Auto wegen geringeren Spritverbrauchs gegenüber einem Schwergewicht aus Stahl im Vorteil. Das gleiche gilt für Busse und Bahnen.

An dieser Stelle tut sich nun gleich eine neue Verbindung auf, bei der sich ein Unternehmen dem anderen als nützlich erweisen kann. Technologischer Vorreiter beim Einsatz von Aluminium ist Audi mit seinem Spaceframe-Konzept. Audi gehört zum VW-Konzern, und dessen Vorstandsvorsitzender, Ferdinand Piech, ist als großer Verfechter modernster Automobiltechnologie der Marke Audi besonders verbunden. Als Türöffner zu seinem früheren Aufsichtsrat und dem heutigen Bundeskanzler Gerhard Schröder wird er sicher nicht gebraucht. Die Türen stehen schon offen.

Weil der Werkstoff Aluminium in der verschiedensten Art und Weise von einigen tausend mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben weiterverarbeitet wird, werden die Aluminiumhersteller natürlich von Lohnkosten und den vielfältigsten Marktentwicklungen berührt. Insofern kann man der Aluminiumindustrie ein ebenso breites Interesse an der nationalen Wirtschaft unterstellen wie den Stahlherstellern, da beide Werkstoffe in eine immer größere Konkurrenz zueinander treten.

Die Probleme, mit denen Heinz Riesenhuber sich als Mitglied des technischen Beirates der Allianz Versicherungs-AG in München zu befassen hat, werden wieder ganz anderer Natur sein. Die Allianz Versicherungs-AG gehört zu 100 Prozent der Allianz AG, sie ist eine von insgesamt 55 inländischen Konzerngesellschaften, daneben gibt es 249 ausländische in Europa, Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien. Durch die Übernahme der Mehrheit an der französischen Assurances Generales de France (AGF) 1997/98 ist die Allianz zum weltweit größten Versicherungskonzern aufgestiegen. In der Europäischen Union belegt sie in neun Ländern Platz eins. Im Zuge der AGF-Übernahme wurden übrigens die von AGF und Allianz gehaltenen Anteile an der Aachener und Münchener Beteiligungs-AG (AMB) an die italienische Generali verkauft, die auf diese Weise Mehrheitsaktionär bei der AMB wurde. Durch eine gegenseitige Beteiligung von jeweils 25 Prozent ist die Allianz mit der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG fest verbunden.

Bei der Altana-AG, Bad Homburg, ist Riesenhuber Mitglied des Aufsichtsrates. Das Unternehmen konzentriert sich seit dem Verkauf der Diätetiksparte vor einigen Jahren auf die Bereiche Pharmazeutik (Byk Gulden, Konstanz) und Chemie (BYK-Chemie, Wesel). 1998 hat die Gruppe 2,9 Milliarden D-Mark umgesetzt, und zum Gewinn vor Ertragsteuern in Höhe von 368 Millionen D-Mark trug die Sparte Pharmazeutik 213 Millionen und die Sparte Chemie 138 Millionen D-Mark bei. Der Konzern verfolgt eine konsequente Strategie der Globalisierung und Innovation. Ziel des Vorstandes ist ein Umsatz von rund vier Milliarden D-Mark im Jahr 2000, dann soll die Pharmazeutik zwei Drittel des Gewinns erwirtschaften.

Zum Produktspektrum des Pharmabereichs gehören im wesentlichen Therapeutika zur Behandlung von Magen-Darm- und Herz-Kreislauf- sowie Atemwegserkrankungen. Das Unternehmen setzt besonders auf das innovative Magen-Darm-Therapeutikum »Pantoprazol« und den Ausbau des Selbstmedikationsgeschäftes. Die Chemiesparte ist erfolgreicher Nischenanbieter von Additiven für die Lackund Kunststoffherstellung sowie von Speziallacken und Meßgeräten.

Forschung und Entwicklung haben für die Altana-Gruppe einen hohen Stellenwert. Ein Schwerpunkt liegt in der Genund Biotechnologie. Altana Technology Projects ist ein Biotech-Fonds, den Altana aufgelegt hat. Aus den Mitteln dieses Fonds - es sind 100 Millionen Dollar vorgesehen - sollen Beteiligungen an Biotech-Firmen finanziert, Forschungsprojekte gefördert und Forschungsergebnisse übernommen werden, die Altana dann zu marktfähigen Produkten weiterentwickeln und vertreiben will.

50,1 Prozent der Anteile an der Altana AG hält Susanne Klatten, die zur Familie Herbert Quandt gehört, der Rest liegt in Streubesitz bei über 18 000 Aktionären. Frau Klatte ist eine der beiden Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Justus Mische, der aus dem Vorstand der Hoechst AG in diese Position gewechselt ist.

Es fällt nicht schwer, von hier eine Schiene zum Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) zu legen. In diesem Wirtschaftsverband sind 37 führende forschende Arzneimittelhersteller zusammengeschlossen, die gemeinsam mit ihren über 60 Tochter- und Schwesterfirmen in Deutschland mehr als 74 500 Mitarbeiter beschäftigen, davon 14 800 allein im Bereich Forschung und Entwicklung. Im Jahr 1997 wurden von den Mitgliedern 1,6 Milliarden D-Mark investiert, wovon nahezu 28 Prozent auf Forschung und Entwicklung entfielen.

Zu den Mitgliedern des VFA gehören neben den deutschen Pharmaunternehmen unterschiedlichster Größe auch die deutschen Niederlassungen der international tätigen Konzerne. Als Beispiel seien folgende Namen genannt: Bayer AG, Hoechst AG, Abbott GmbH, C. H. Boehringer Sohn, Bristol-Myers Squibb GmbH, die Altana-Tochter Byk Gulden Lomberg Chemische Fabrik GmbH, Glaxo Wellcome GmbH & Co, Gödecke AG, Grünenthal GmbH, Knoll AG, Lilly Deutschland GmbH, Merck KgaA, Novartis Pharma GmbH, Organon GmbH, Pfizer GmbH, Procter &" ... usw. usw:

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