Eichborn-Verlag
April 2009
ISBN:9783821857084

192 Seiten
14.95 Euro, 24.90 sFr
 

”Ein aufrüttelndes Buch!“

Der Eichborn-Verlag schreibt auf seiner Internetseite zum Buch:

"Glauben Sie, dass die besten Leute heute Politiker werden?  Denken Sie, dass Sie die Politik einer Partei verändern können, wenn Sie ihr beitreten?  Fühlen Sie sich gut und befreit, wenn Sie Ihr Kreuz bei der Wahl gemacht haben? Wenn Sie nur einmal mit »Nein« antworten müssen,  dann brauchen Sie dieses Buch.

Die nächste Bundestagswahl steht an. Bloß — warum soll man wählen? Statt streitbare Charaktere mit Haltung und Profil sind Politiker nur noch am Machterhalt interessierte Parteisoldaten, die ihre Visionen aus den aktuellen Meinungsumfragen beziehen — und nach Bedarf der öffentlich in Talkshows inszenierten Politik anpassen. Überzeugende Antworten auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Globalisierung? Neue Ideen für die drängenden gesellschaftlichen Fragen und Veränderungen? Fehlanzeige! Nie war Politik so weit weg von uns und unserer Lebenswelt wie heute. Was können wir dagegen tun?

Ungültig wählen, sagt Axel Brüggemann. Denn ungültig zu wählen ist keine Untugend, sondern ein hochpolitischer Akt. Nur eine wirklich niederschmetternde Ablehnung kann von den Politikern nicht mehr ignoriert werden und zwingt zur Veränderung des Systems. Wie diese Veränderung aussehen kann und was genau sich ändern muss, zeigt er in dem Buch: Mehr Transparenz im Parlament und in den Ausschüssen, mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Verantwortung des Einzelnen für seine Gemeinde, seine Stadt, sein Land. Nur so kann Politik wieder von vielen Menschen und Ideen getragen werden und Spaß machen."

Einiges mehr zum Buch:

Axel Brüggemann argumentiert originell, seine Forderung nach mehr bürgerlichem Engagement nachvollziehbar (schrieb Günther Fries für die Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger und weiter:)
Sinkende Wahlbeteiligung, Ausverkauf der Politik und Politikverdrossenheit - das sind die Themen unzähliger Bücher, die anlässlich des Superwahljahrs 2009 aus den Druckerpressen kommen. Vermutlich die originellste der Neuerscheinungen stammt aus der Feder des Berliner Publizisten Axel Brüggemann. In „Wir holen uns die Politik zurück!" unterzieht er das Parteiensystem in Deutschland einer kritischen Analyse und geht hart ins Gericht mit der Politikerkaste. Sein Befund: Die Politiker haben den Bezug zu den Lebensrealitäten der Bürger verloren und können sich nicht mehr in diese hineinversetzen:
Das Attribut Volksvertreter müsse ihnen deshalb abgesprochen werden. Die Menschenferne der Politiker zeige sich beispielsweise darin, dass sie Armut als statistisches Phänomen abtun und die existenzieller Nöte von Menschen - von einem zusehends wachsenden Teil der Deutschen - schlicht ignorieren. In „Steinmerkels* Wunderland" findet Politik ohne die Beteiligung der Bevölkerung statt und parteipolitische Unterschiede sind kaum noch erkennbar. Es regiert die „Generation Blass mit Schlips", die es nicht schafft, wesentliche Themen zu formulieren und die Gründe für ihre Politik deutlich zu machen. Die Volksparteien agieren nur mehr als „reine Machterwerbsagenturen", deren Interesse allein darin besteht, sich von Legislatur- zu Legislaturperiode zu mogeln. Und wer wählt, wählt inzwischen oft nur noch das kleinere Übel statt die eigene Überzeugung.

* Zusammenziehung von Walter STEINmeier, derzeitiger Bundesaußenminister; MERKEL, Bundeskanzlerin

"Ist das politische Koordinatensystem, das wir haben, noch gültig? Und bringt es überhaupt was, wen ich wähle? Ist die Partei, die ich immer gewählt habe, überhaupt noch die richtige?", fragt Axel Brüggemann und trifft damit den Nerv der Zeit. Dabei seien die Deutschen eigentlich nicht politikmüde, denn so viel wie die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinke, steige das ehrenamtliche* Engagement. Für Brüggemann ein Zeichen dafür, dass der einzelne nicht uninteressiert ist und sich in die Gesellschaft einbringt.

* Ehrenamt: unentgeltliche Tätigkeit! (Ersetzt also unterhaltsfähige Arbeit.)

 
Was kann man tun, Wähler und Gewählte einander wieder näherzubringen, um so die verkrusteten Strukturen der Politik aufzubrechen? Vor allem sei es notwendig, dass die Bürger den Anspruch auf eine demokratische Politikkultur mit mehr Mitsprache in ihrem eigenen Land nicht nur einklagen, sondern sich diese erkämpfen: „Die Wähler müssen auf ihr Recht bestehen, als Souverän der Staatsgewalt zu agieren."

Der Appell des Autors an die politisch-moralische Verantwortung der Staatsbürger ist die zentrale Botschaft des Essays. Um den politischen Diskurs um Wähler, Politiker, Macht und Wählerauftrag wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, bedarf es allerdings eines radikalen Schritts:

„Massives Ungültigwählen".

So könne man den amtierenden Politikern das Vertrauen entziehen und sie zwingen, sich wieder näher an den realen Problemen der Menschen zu bewegen. Anders als die Nichtwähler nehmen die Falschwähler teil am demokratischen Prozess; sie sind ein öffentlicher und also quantifizierbarer Teil des Wahlergebnisses. Vehement und durchaus nachvollziehbar widerspricht Brüggemann der gängigen Auffassung, Falschwähler würden ihre Chance vertun, das Land demokratisch mitzugestalten. Ungültigwählen sei keine Untugend, sondern gerade in Krisenzeiten der Demokratie ein hochpolitischer Akt. Nicht zuletzt setzten die Ungültigwähler ein deutliches Zeichen, wenn es am Wahlabend heißt, so und so viel Prozent aller Deutschen haben ihren Stimmzettel ungültig gemacht. Der Weg wäre endlich frei für eine offene politische Diskussionskultur, die sich grundlegenden Fragen stellt wie plebiszitäre* Demokratie, Veränderung des Wahlrechts sowie Entfernung des Koalitions- und Fraktionszwangs.
Am Ende steht die Frage: Ist die Ablösung der alten politischen Inszenierung durch eine neue Politikkultur nur ein Traum? Die Alternative wäre freilich, alles geht so weiter wie bisher, „die Politiker regieren und wir lamentieren, dass sie uns die Politik wegnehmen".

* Plebiszit = Volksabstimmung

Ob und inwieweit das von Brüggemann beschworene „Experiment Demokratie" aber die Fähigkeit besitzt, „sich selbst infrage zu stellen - und zu heilen", darüber lässt sich trefflich streiten, stellt Günther Fries (für die Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger) in den Raum.