Steuerbetrug in Milliardenhöhe

 

>Hier< ein Leserbrief über die Sinnlosigkeit der Rechnungshofaktivitäten

Verzweigung >hier< zu Zahlen und von dort Aufruf des vollständigen Original-Berichtes des Bundesrechnungshofes

 

 

Aus:    Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag, 4. September 2003

 

 

Bundesrechnungshof: In einigen Wirtschaftszweigen herrscht Organisierte Kriminalität

 

Die Prüfer bemängeln, dass die Kontrollen bisher nicht greifen.

 

VON JÜRGEN SUSSENBURGER

 

Köln/Bonn - Der Bundesrech­nungshof schlägt Alarm. Durch Betrug und Steuertricks von Unternehmen entgingen Bund und Ländern jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. In einigen Wirtschaftszweigen herr­sche ,,Organisierte Kriminalität" mit einem ,,hohen ausländischen Anteil". In einem Sonderbericht fordert die Bonner Kontrollbehör­de die Politik deshalb ,,dringend" auf, Gesetzeslücken zu schließen und die Kontrollen zu verstärken.

 

,,Die  Besorgnis  erregenden Praktiken werden durch geltende Regelungen ermöglicht oder sogar begünstigt", sagte Behörden-Chef Dieter Engels. Intern werden die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bisher vorlegten Gesetzent­würfe gegen den Steuerbetrug als ,,völlig unzureichend" kritisiert. Nach Angaben des Bundesrech­nungshofes gehen den Finanzäm­tern allein fast zwölf Milliarden Euro im Jahr durch ,,Karussellbe­trug" verloren. Dabei werden Wa­ren von betrügerischen Unterneh­men über eine Kette von Partnern und Scheinfirmen in andere EU-­Länder geschleust und wieder an das Unternehmen zurückgeliefert. Die ,,Verkäufer" führen die von ihren Abnehmern erhaltene Um­satzsteuer jedoch nicht an den Fis­kus ab, sondern verwenden sie, um den Warenpreis zu ermäßigen. Im Baugewerbe entsteht laut Bundesrechnungshof durch illegale Ma­chenschaften ein Steuerschaden von 25 Milliarden Euro im Jahr. Ein Großteil davon gehe auf das Konto von ,,Kettenbetrügern". Dabei schalten Baufirmen eine Kette von Subunternehmen ein, um zu verschleiern, dass am Ende der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt wer­den. Die deshalb eingeführte Bauabzugssteuer sei wirkungslos, weil die Finanzämter fast alle Leistungsempfänger  von  der Pflicht zum Steuerabzug freistell­ten. Die Finanzprüfer monieren auch, dass die Kontrollen ,,nicht richtig greifen", sagte eine Spre­cherin. Die neue bundesweite Ko­ordinierungszentrale für die Be­kämpfung illegaler Beschäftigung in Köln könne hoffentlich künftig mehr ausrichten.

 

 

Betrug in großem Stil (Kommentar: Sussenburger)

 

Verkommt Deutschland zur Bananenrepublik? Fehlende Kontrollen  und  gesetzliche Schlupflöcher jedenfalls erlauben es Wirtschaftsbetrügern, dass zig Milliarden Euro an der Steuer vor­beigeschleust werden. Der Um­satzsteuerbetrug bei Warenliefe­rungen und die Hinterziehung von Sozialabgaben sowie Steuern im Baugewerbe haben ein unglaubli­ches Ausmaß angenommen. Wer noch mit Drogen handelt, ist dumm. Denn der Umsatzsteuerbetrug ist genauso einträglich, aber weniger riskant. Das Pro­blem ist nicht allein, dass den oh­nehin leeren staatlichen Kassen erhebliche Summen fehlen. Die betrügerischen Firmen bringen auch das gesamte wirtschaftliche Gefüge ins Wanken, weil ehrlich arbeitende Betriebe hoffnungslos in Nachteil geraten.

 

Doch was tut die Politik? Außer zaghaften Ansätzen ist bisher we­nig geschehen, um den Betrügern das Handwerk zu legen. Auf der anderen Seite werden für den Nor­malbürger aus Geldmangel im­mer mehr ,,notwendige" Refor­men proklamiert und Leistungen beschnitten. Ein solches Missver­hältnis ruiniert das Vertrauen in den Staat.

 

JÜRGEN SUSSENBURGER

 

 

Hinweis auf:

Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO vom 3. September 2003

www.bundesrechnungshof.de

Ca.-Ausfälle allein an Umsatzsteuer !!! in Euro im Jahr durch:

„Karussellbetrug“                  12 Mrd.

„Kettenbetrug“                      64 Mrd.

„Globalzession“                     dreistelliger Millionenbetrag

„Grundstücksgeschäfte“         dreistelliger Millionenbereich

„Leasing und Mietkauf“         weit im dreistelligen Millionenbereich

„Insolvenzen“            (betrügerischer Konkurs) schwer bezifferbar

 

Außerdem: Einbehalte von Steuern und Sozialabgaben von Arbeitnehmern werden nicht abgeführt.

 

(>Hier< zum Original-Bericht des Bundesrechnungshofes als ziemlich große PDF-Datei, der 54 Seiten umfasst. Für die PDF-Datei [Portabel Datei File] wird der "Acrobat-Reader" benötigt, der - falls Sie ihn noch nicht haben - kostenlos aus dem Internet zu haben ist: http://eurostore.adobe.com/ .)

 

 

„RECHNUNGSHOF: Teure Behörde, die nichts ausrichtet

Berlin könnte 2,3 Milliarden Euro Sparen" ( vom 17.11.2010 in der Tageszeitung »Kölner Stadt-Anzeiger«)


Wie alljährlich um diese Zeit hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht vorgelegt mit dem Ergebnis: Die Bundesregierung hat innerhalb eines einzigen Jahres die gigantische und unglaubliche Summe von 25 Milliarden Euro verschwendet. So geht das nun schon Jahr für Jahr. Die Regierung nimmt den Bericht unter Blitzlichtgewitter entgegen, und dann verschwindet das Elaborat in der Ablage im Keller. Die verschwendeten 25 Milliarden Euro sind fast so viel wie der Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 26 Milliarden Euro für 2010. Wer wird eigentlich zur Rechenschaft gezogen, bestraft oder seines Amtes enthoben wegen dieses Riesenschadens, der Deutschland Jahr für Jahr zugefügt wird? Wir leisten uns mit dem Bundesrechnungshof mit seinen 600 überwiegend beamteten Mitarbeitern und weiteren 700 nachgeordneten Angestellten eine riesige und teure Behörde, die der Steuerzahler berappen muss, offenbar für nichts und wieder nichts. Außerdem unterhält jedes der 16 Bundesländer einen eigenen Landesrechnungshof „Oleum et operam perdidi", sagten die alten Römer, auf gut Deutsch: alles für die Katz. Politiker können eben nicht, mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen.
Dr. Henning Erfurth, Dormagen