von wegen - nicht vorhersehbar:

Globalisierungsgegner von Attac* für harte Einschnitte im Finanzwesen:

Die Zocker sollen zahlen

* Abkürzung der französischen: Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürger). In Frankreich 1998 gegründet, hat Attac sich den Problemen durch politische, soziale und ökologische Veränderungen wegen der Globalisierung gewidmet und  inzwischen ein weltweit aktives Netzwerk von Personen und Organisationen aufgebaut, das unter dem Schlagwort  "Die Welt ist keine Ware" tätig ist. Es gibt seit 2000 auch eine deutsche Sektion.
 

Nach einem Bericht von

Am Weltspartag, am 30. Oktober 2008, wenn in den deutschen Kinos der Film „Let' s make money" an­läuft, will das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstrieren und Peer Steinbrück auf die Pelle rücken: „Die Verursacher sollen selbst zahlen, holt das Geld von den Reichen." Nicht die Bürger, so die Botschaft, sondern die Zocker und die Profiteure des Systems sollen für die Kosten der Finanzkrise aufkommen. Der Film von Erwin Wagenhofer will dieses Attac-Postulat illustrieren und den "Analphabeten in Finanzfragen" die Augen öffnen mit einem Blick hinter die Kulissen der Banken und Versicherungen.

Es bleibt nicht bei einer Forderung, die Attac auf ihrem „Ratschlag", der Bundesvollversamm­lung, in Düsseldorf am Wochenende erhebt. Die etwa 300 Aktiven aus Deutschland verlangen nach höchst kontroversen Debatten die Entmachtung der Banken, die Schließung der Steueroasen, ein Ende der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und eine soziale Infrastruktur, um die Folgen der Krise sozial abzu­federn. „Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise", resümiert Ste­phan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Wende gekommen." Zentrale Be­reiche der sozialen Sicherung müss­ten dem Einfluss der Finanzmärkte entzogen werden.

Seit der Gründung von Attac in Frankreich sind zehn Jahre vergan­gen. Die Losung lautete damals: Die Finanzmächte entwaffnen, die Märkte durch einen Finanzmarkt­Tüv entschärfen, die Finanzge­schäfte besteuern.

Von Marianne Quoirin ist auch die folgende Zusammenfassung:

Zeit für eine grundlegende Wende

aus einer Rede des Sprechers der Grünen-Jugend,

STEPHAN SCHILLING

Das war damals, zur Blütezeit der New Economy, eine revolutionäre Idee. Inzwischen sind die Attac-Leute auch mit ihren frühen Mahnungen vor den Schat­tenseiten des unkontrollierten Fi­nanzmarktes in der Mitte angekom­men. Das ist nicht ohne Folgen für Attac geblieben, wie nicht wenige selbstkritische Kommentare beim „Ratschlag", dem Entscheidungs­gremium des Verbandes, dokumentieren. „Wir haben eine Identitäts­krise", klagt eine Frau im Plenum und meint sogar: „Attac erreicht nicht die Leute auf der Straße." Oder: „Wie können wir nach 10 Jah­ren Attac so ratlos dasitzen wie jetzt?" Ein anderer beklagt: „Wir neigen zur Selbstzerfleischung", be­vor eine weitere Aktivistin bei ei­nem Blick zurück lobt, wie Attac ei­gene Themen auf die öffentliche Ta­gesordnung gebracht hat.

Später wird man sich einig: „Wer soll auf die Straße gehen, wenn nicht wir, wenn nicht jetzt?" In Koopera­tion mit den Bündnispartnern aus den Arbeitslosen-Initiativen, Ge­werkschaften und Kirchen hofft man, „Herrn und Frau Mustermann" über die Folgen der Krise zu infor­mieren und die Bürger zu mobilisie­ren. „Wir haben keine konkreten Rundum-Antworten", behauptet ein Mitglied, „aber wir können kritische Fragen stellen."

Aber wie? „Wir brauchen auch Aufklärung in unseren Reihen", stellt eine Kölnerin fest, die für loka­le Aktionen neben „einer richtigen Analyse" auch pädagogisches Ma­terial fordert: „Könnt Ihr uns ein Argumentationspapier machen?"

Staatseinsatz ohne Alternative

Die gern gelobten Selbstheilungskräfte
des Finanzmarktes haben versagt

Schlimmer geht es nimmer, dachten die meisten nach je­der Horrormeldung aus der Fi­nanzhölle. Und es kam schlim­mer. Inzwischen können sich Po­litiker und Notenbank-Chefs so­gar den GAU, die Kernschmelze unseres Finanzsystems, vorstel­len. So weit darf es natürlich nicht kommen, deshalb wird in London über die Teilverstaatlichung von Großbanken verhandelt, deshalb haben die G-7-Industriestaaten verabredet, systemrelevante Fi­nanzkonzerne um jeden Preis auf­zufangen. Noch so eine Pleite wie Lehman Brothers wäre tödlich. In Berlin wiederum wird das größte staatliche Banken-Rettungspaket aller Zeiten ge­schnürt, um per Eilgesetz Vorsorge treffen zu können, den Ban­ken einen dreistelli­gen Milliardenbetrag bereitzustellen.

Die Bundesbürger verhalten sich bisher vernünftiger als die Macher aus der Finanzbranche. Dazu hat auch die von der Bun­desregierung gegebene Staatsga­rantie für Spareinlagen beigetra­gen. Damit ist eine Säule des Fi­nanzsystems stabilisiert. Doch die andere Säule, die Kreditseite, ist unverändert vom Einsturz be­droht. Die Banken brauchen Geld, aber die Kreditgeber ma­chen dicht, weil sie nicht wissen, ob sie ihr verliehenes Geld je Wie­dersehen.

Kredit kommt vom Lateini­schen credere, also glauben, ver­trauen. Das fehlende Vertrauen wirkt sich in der Praxis fürchter­lich aus, wenn sich eine Bank nicht genug Bargeld beschaffen sollte, um etwa den Kunden ihr Gehalt auszuzahlen. Ein solcher Engpass kann Dominoeffekte auslösen: Rasch spricht sich der Geldmangel herum, es wird dann versucht in anderen Filialen Geld abzuheben, es kommt zu Tumulten und schließlich zu ersten Hamsterkäufen im Supermarkt.

Genau diese irrsinnige Spirale muss die Politik verhindern, denn klar scheint, dass nur der Staat da­zu noch in der Lage ist. Der Werk­zeugkasten der finanzpolitischen Instrumente leert sich, nachdem die Liquiditätsspritzen der Noten­banken und Zinssenkungen das Misstrauen der Banken nicht auf­brechen konnte. Der letzte Aus­weg: Der Staat muss nicht nur für die Einlagen garantieren, sondern auch für die Verbindlichkeiten der Banken. Wenn deren Refinan­zierung am Geld- und Kapital­markt nicht gesichert wird, trock­net das Finanzsystem aus und es kommt sehr bald zu dramatischen Auswirkungen auf die reale Wirtschaft.

Die Politik, da lauert allerdings die Gefahr, hat keine Blaupause für eine solch krisenhafte Entwicklung. Vor 80 Jahren, bei der Weltwirtschaftskrise, waren die Regierungen restlos überfordert: Sie drehten die Geldhähne zu und verordneten Sparzwang. Im Nachhinein ist man schlauer. Als Lehre aus der großen Depres­sion von damals gibt es diesmal als Heilmittel massive Liquidi­tätshilfen und Kapitalspritzen. Der Teufel steckt bei solchen (finanz-)politischen Schnellschüssen im Detail, wenn sich die Hilfen auf kränkelnde Institute beschränken und es zu Wett­bewerbsverzerrungen kommt. Ebenso müssen die Rettungsak­tionen europaweit koordiniert sein, um gefährliche Ausweich­manöver zu verhindern.

Gleichwohl gibt es, weil die viel beschworenen Selbsthei­lungskräfte des Finanzmarktes versagen, keine Alternative mehr zum umfassenden Notfalleinsatz des Staates. Zu den Risiken und Nebenwirkungen dieser radika­len Medikation fragen Sie den normalen Bundesbürger. Selbst wenn er als Sparer mit einem blauen Auge davonkommt, als Steuerzahler wird er dafür noch kräftig bluten müssen.

juergen.sussenburger@mds.de

Staat und Kapitalismus:

Die Schildkröte auf dem Rücken

Von Markus Schwering

Noch ist nicht abzusehen, worauf die Finanzkrise hinausläuft, da melden sich bereits die Diagnostiker zu Wort. Ist der Kapitalismus gescheitert? Aus gegebenem Anlass: Überlegungen zum Verhältnis von Staat und Kapitalismus.

 „Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?"

ist ein bekannter Ausspruch von Bertolt Brecht.

Hat er recht?

Diese Frage stellte Jörg Schindler dem vielleicht berühmtesten, aber auch umstrittensten Regisseur der USA, dem 1946 geborenen Oliver Stone. Dessen beiden Vietnam-Filme „Platoon" und „Geboren am 4. Juli" brachten ihm den Regie-Oscar ein. Für den Film „Midnight Express" hatte er zuvor den einen Drehbuch-Oscar  erhalten. „Wall Street 2", die Fortsetzung seines 1987er-Films „Wall
Street" kommt am 21. Oktober in die deutschen Kinos.

Oliver Stone gab auf obige Frage als Antwort: »Absolut. Was in den letzten zwei Jahren, also mit dem Finanzcrash 2008 in den USA passiert ist, war doch die größte Abzocke in der Geschichte der Menschheit, und das am helllichten Tag. 800 Milliarden US-Dollar mussten in das System gepumpt werden, um es zu retten.

Die Banken hatten vergiftete Versicherungen auf dem ganzen Planeten verhökert, die von irgendwelchen obskuren Institutionen mit „AAA" bewertet wurden, also todsicher. Das war Dreck, aber sie haben ihn mit Triple-A ausgezeichnet. Nicht zu glauben: Heute verkaufen sie das Zeug schon wieder. Nicht zu vergessen, dass es Banken waren, die auf den Wertverfall ihrer eigenen Papiere spekuliert haben. Verglichen damit ist ein Bankraub wirklich ein Witz.«

Anzahl der Banken und ihre Zweigstellen in den einzelnen Bankengruppen - Angaben des Bundesverbandes Deutscher Banken von 2007:

Kreditbanken

Landesbanken

Sparkassen

Kreditgenossenschaften

Banken insgesamt:  2.585, in- und ausländische

Zweigstellen:        39.842, allein inländischer Banken

Wikipedia bringt fast die gleichen Zahlen:

Nach der Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes am 28. November 2007 in Berlin über „Familien in Deutschland – Ergebnisse des Mikrozensus 2006“ (Statement von Präsident Walter Radermacher) lebten 39% der Bevölkerung in Familien (gegenüber  43% im April 1996).

Die Zahl der Familien geht weiter zurück: 2006 gab es knapp 8,8 Millionen traditionelle Familien in Deutschland. Im April 1996 waren es noch gut 9,4 Millionen. Damit sank die Zahl der Familien innerhalb von zehn Jahren um 668 000 oder 7%. Die Zahl der Alleinerziehenden und Lebensgemeinschaften mit Kindern ist gut auf ein Viertel (26%) der "Familien" gegenüber 19% im April 1996.

Nach dem Statistischen Jahrbuch 2010 gab es Ende 2009 in Deutschland 11,9 Millionen Familien. 1996 waren es noch 13,1 Millionen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich auch Eltern mit schon erwachsenen Kindern. Die Zahl der Familien mit Kindern unter 18 Jahren liegt bei 8,225 Millionen.

Hierbei gibt es keinen Hinweise auf traditionelle Familien oder einschließlich der alternativen Lebensgemeinschaften/Partnerschaften. Da die Größenordnungen in etwa stimmen, kann man sich selbst die "echten" Zahlen ausrechnen.

Stellen wir eine Beziehung zu den Banken her: Nach den Ergebnissen des Mikrozensus sind nur noch 16,5 Prozent der 81 Millionen Menschen in der Bundesrepublik jünger als 18 Jahre, berichtete die "Tagesschau.online" am 03.08.2011 16:24 Uhr. Das bedeutet, dass 67 Millionen 675 Tausend Bundesbürger über 18 Jahre alt sind. Man kann davon ausgehen, dass jeder von ihnen ein Bankkonto hat (sogar haben muss). Jede Bankfiliale hat mindestens 2 Spitzenmanager, die im Durchschnitt 100 Tausend Euro jährlich (einschließlich Bonuszahlungen) verdienen. Das macht bei 39 Tausend 842 Inlandszweigstellen insgesamt knapp 8 Milliarden Euro, die von den etwa 67 Millionen Bankkunden bezahlt werden müssen, d.h. erwirtschaftet  werden müssen. Also muss jeder Bankkunde im Durchschnitt etwas weniger als 118 Euro in der Bank lassen, also kaum 10 Euro im Monat. (Im Durchschnitt heißt: Diejenigen mit "starken Kontobewegungen" bezahlen sehr viel und ein Rentenbezieher, der mit 2 Tausend Euro auskommen muss, entsprechend weniger. Aber lassen wir es gut sein...)

Walter Rath, Oktober 2009